CDU will Bürgergeld abschaffen - und den Sozialstaat neu ausrichten
Die CDU will Flüchtlingen aus der Ukraine das Bürgergeld streichen, und auch neue Bedingungen für andere Nutznießer stellen. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD einigten sich beide Parteien auf eine Überarbeitung.
Köln bereitet sich auf Kriegsfall vor und plant unterirdische Intensivstation
Nach Bayern beginnt auch die nordrhein-westfälische Metropole im Gesundheitswesen mit Vorbereitungen auf eine militärische Auseinandersetzung.
Pistorius bezeichnet Trumps Vereinbarung mit Putin als eine „Nullnummer“
Aus Sicht von Verteidigungsminister Boris Pistorius schwächt ein Waffenstillstand die Ukraine, weil Russland die Zeit zur Aufrüstung nutzen kann. BSW-Chefin Wagenknecht kritisiert die erneute Militärhilfe in Höhe von 3 Milliarden Euro.
Fast täglich neue Klagen: Gerichte bremsen Trumps Reformen aus
Die US-Regierung sieht sich im Zuge der Umstrukturierungen ihrer Behörden und der geplanten Einsparungen einer Klagewelle ausgesetzt. Dutzende Urteile haben die Initiativen der Regierung zumindest vorerst gestoppt.
In London: Mann fährt mit Lieferwagen und tötet eine junge Frau
In der Londoner Innenstadt ist ein vermutlich unter Drogeneinfluss stehender Mann in eine Gruppe Frauen gefahren.
JD Vance: „Ich möchte, dass Europa gedeiht“
In einem TV-Interview fordert der US-Vize JD Vance zu einer politisch-ideologischen Umkehr auf.
KI-Überwachung an SB-Kassen: Was Kunden wissen sollten
Ein Video über die Arbeit eines Ladendetektivs, der Kunden mit einer KI-gesteuerten Kamera überwacht, geht in den sozialen Medien viral und sorgt für millionenfache Aufrufe. Immer mehr Einzelhändler setzen auf SB-Kassen in Verbindung mit dem Überwachungssystem.
Steinmeier will Aufarbeitung der Pandemie, lehnt aber „Suche nach Schuldigen“ ab
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht nach wie vor die Notwendigkeit der Corona-Einschränkungen, doch sie waren eine „Belastung für eine Demokratie“. Wichtig sei nun, die Zeit aufzuarbeiten, sagte er, jedoch ohne sich auf die „Suche nach Schuldigen“ zu machen. Das Staatsoberhaupt lud zu einer Gesprächsrunde ins Schloss Bellevue ein.
Zu impfkritisch? Trump zieht Nominierung für die Leitung der CDC zurück
Präsident Donald Trump hat die Kandidatur des Impfkritikers Dr. Dave Weldon für die Leitung der CDC nur wenige Stunden vor der Anhörung im Senatsausschuss zurückgezogen. Auch aus den Reihen der Republikaner gab es Kritik am Wunschkandidaten Trumps. Nach dem Rückzug stimmte das Gremium zwei weiteren Kandidaten für die Führung von Gesundheitsbehörden zu.
US-Gesundheitsminister warnt: Die Impfung von Hühnern gegen die Vogelgrippe kann Menschen schaden
Der amerikanische Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. sieht in der Impfung von Hühnern gegen die Vogelgrippe auch Gefahren für die Menschen, weil das Vakzin keinen vollständigen Schutz vor der Krankheit bietet.
Auch Linksfraktion legt Verfassungsklage gegen Bundestagssondersitzungen ein
Nach der AfD und der parteilosen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar ruft nun auch Die Linke das Bundesverfassungsgericht an, um die beiden von der alten Regierung anberaumten Sondersitzungen zu verhindern.
Was steckt hinter den fast 10.000 Straftaten rund um die Bundestagswahl?
Einem Bericht zufolge waren von exakt 9.631 Straftaten mehr als 7.000 Sachbeschädigungen. Schwere Gewalttaten blieben trotz des massiven Anstiegs gegenüber 2021 die Ausnahme.
Streit um Fahrkarte eskaliert: Syrer sticht Bahnmitarbeiter nieder
Ein 22-jähriger Syrer hat auf dem Dortmunder Hauptbahnhof nach einer Auseinandersetzung einen 56 Jahre alten Mann mit vier Messerstichen verletzt.
Verspätete Whistleblower-Richtlinie: Deutschland muss 34 Millionen Euro Strafe zahlen
Weil die sogenannte Whistleblower-Richtlinie der EU zu spät in deutsches Recht umgesetzt wurde, muss Deutschland 34 Millionen Euro zahlen. Der Europäische Gerichtshof verhängte außerdem gegen vier weitere EU-Länder Sanktionen.
Verbrenner-Aus rückgängig? EU plant Lockerungen bei CO2-Regeln
EU-Kommission will der Autoindustrie Zeit geben und plant eine Lockerung beim CO2-Ausstoß. Ein E-Auto-Verband fürchtet, dass dadurch bis 2027 europaweit 880.000 Elektroautos weniger verkauft werden.
Musk-Arbeitsgruppe DOGE spart im Pentagon 80 Millionen Dollar ein
Die Arbeitsgruppe für Regierungseffizienz rund um Elon Musk hat im US-Verteidigungsministerium diverse Projekte identifiziert, die dem Rotstift zum Opfer fallen sollen.
Handy am Steuer? KI-gesteuertes Blitzgerät jetzt in Rheinland-Pfalz im Einsatz
Rheinland-Pfalz hat als erstes Bundesland den Weg für die Monocam freigemacht. Dazu hat der Landtag das Polizei- und Ordnungsgesetz geändert. Nun sollen alle fünf Polizeipräsidien nach und nach mit den Überwachungsgeräten ausgestattet werden. In anderen Bundesländern gibt es offenbar noch keine konkreten Pläne für eine Einführung.
Nach Aussetzung von US-Militärhilfe: Selenskyj drückt Bedauern aus und will an Verhandlungstisch zurückkehren
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Selenskyj erklärte sich am Dienstag – vier Tage nach dem Eklat im weißen Haus – bereit, unter der „starken Führung“ von US-Präsident Donald Trump auf einen dauerhaften Frieden hinzuarbeiten. In der vergangenen Nacht war bekanntgeworden, dass die USA ihre Militärhilfe für die Ukraine einstellen.
Elon Musk: Mit Massen-E-Mails toten Mitarbeitern auf der Spur
Der Tech-Milliardär und DOGE-Berater Elon Musk verschickt Massen-E-Mails an alle Mitarbeiter der US-Behörden. Er will damit herausfinden, ob die Angestellten, die auf der Gehaltsliste stehen, alle (noch) existieren. Vermutungen, er wolle damit die Leistungsbereitschaft der Mitarbeiter kontrollieren, negiert Musk.
Ära der Aufrüstung: Von der Leyen will 800 Milliarden Euro mobilisieren
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen legt einen Fünf-Punkte-Plan zur massiven Aufrüstung in Europa vor.
Für den desolaten Zustand verantwortlich: SPD-AG verlangt Wahl einer neuen Parteispitze
Die „Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt in der SPD“ erhebt schwere Vorwürfe gegen den Bundesvorstand. Bis Ende 2026 soll ein ganzheitliches Konzept für einen solidarischen Sozialstaat stehen.
USA: Demonstranten verhageln Vizepräsident JD Vance und seiner Familie den Skiurlaub
Zahlreiche Ukraine-Sympathisanten protestierten in Vermont gegen die Politik der Regierung. Präsident Trumps Stellvertreter verließ den Ort mit unbekanntem Ziel.
US-Gesundheitsminister stoppt klinische Versuche für einen neuen COVID-Impfstoff
Amerikas Gesundheitsminister Robert F. Kennedy legt wenige Tage vor dem Start die klinischen Versuche mit einem oralen COVID-19-Impfstoff für zunächst 90 Tage auf Eis. Zuerst sollen Verträglichkeit und Wirksamkeit untersucht werden.
Wahlbetrug oder normaler Vorgang? Video in sozialen Netzwerken sorgt für Aufregung
Im Internet kursiert ein Video, das einen groß angelegten Wahlbetrug beweisen soll. Die Bundeswahlleiterin Ruth Brand weist die Behauptungen zurück und erläutert die Gründe für unterschiedliche Ergebnisse.
Bericht: Von 155 afghanischen Passagieren waren fünf als Ortskräfte für die Bundeswehr tätig
Auf dem Berliner Flughafen ist einen Tag nach der Bundestagswahl wieder ein Flugzeug mit 155 Flüchtlingen aus Afghanistan gelandet. Kritik an der Fortführung des Programms kommt aus den Reihen der CDU.
Trotz Drohungen sieht BKA keine Gefährdung für Fastnachtsumzüge
Am kommenden Sonntag und Montag feiern Millionen Narren in ganz Deutschland den Höhepunkt der „fünften Jahreszeit“. Islamisten fordern zu Anschlägen auf, doch konkrete Hinweise gibt es nicht, sagt das Bundeskriminalamt.
Alice Weidel will die CDU als stärkste Partei überholen: „Das ist unser Ziel, und das werden wir auch erreichen“
Die AfD trifft sich nach der Bundestagswahl zur ersten Fraktionssitzung. An die Spitze der auf das Doppelte angewachsenen Fraktion wählen die Abgeordneten erneut Alice Weidel und Tino Chrupalla. Der Fraktionsvorstand erhebt Ansprüche auf den Posten des Bundestagsvizepräsidenten.
Postengerangel bei den Grünen und eine Petition für Habeck
Nach Robert Habecks Rückzugsankündigung dreht sich das Personalkarussell bei den Grünen. Am Mittwoch wählen sie einen neuen geschäftsführenden Fraktionsvorstand. Dabei stehen der Partei ihre eigenen Forderungen nach Diversität im Wege.
Von Gewinnern, Verlierern, gesparten Millionen und Kuriositäten rund um die Bundestagswahl
Im neuen Bundestag sitzen 103 Abgeordnete weniger, weil es das neue Wahlrecht so vorsieht. Der Anteil der Frauen im Bundestag sinkt um knapp 4 Prozent. Eine Hochburg der Sozialdemokraten liegt vor der schleswig-holsteinischen Nordseeküste.
ifo: Öffentlicher Dienst wächst - Steuerzahler zahlen die Zeche
Das Institut für Wirtschaftsforschung kritisiert die stetig steigende Zahl der Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und mahnt eine Gefährdung für die gesamte Wirtschaft an. Eine Anfrage der Linken zeigt: Die Bundesregierung hat in der aktuellen Legislaturperiode in hunderten Fällen Mitarbeiter ohne Probezeit verbeamtet, Stellen ohne Ausschreibung besetzt und Besoldungsgruppen übersprungen.
