AfD könnte Sperrminorität auch unter einem Drittel der Stimmen gewinnen
Auch in Brandenburg wird es schwierig werden, nach der Landtagswahl eine stabile Regierung zu bilden. Die AfD könnte zudem eine Sperrminorität gewinnen, auch wenn sie unter einem Drittel der Zweitstimmen bleiben sollte.
Faesers Wunsch nach Grenzkontrollen: Bundespolizei jetzt schon im roten Bereich
Ab Montag soll die Bundespolizei verstärkte Kontrollen an allen Außengrenzen der Republik durchführen. Dabei agieren die Beamten trotz tausend zusätzlicher Planstellen offenbar schon jetzt am Limit. Gewerkschaftsangaben zufolge droht ihnen gar die Insolvenz.
US-Senator Graham will mehr Hilfe für Ukraine - auch der Rohstoffe wegen
Die Ukraine verfügt über riesige Rohstoffvorkommen im Wert von Billionen Dollar – für die USA ein strategischer Trumpf. US-Senator Lindsey Graham macht daraus kein Geheimnis. Ein neuer Friedensgipfel – diesmal mit Russland – steht derweil noch in den Sternen.
Faeser will „massive Ausweitung der Grenzkontrollen“ - Lösung für ein nach Europarecht konformes Modell gefunden
Ab dem 16. September soll die Bundespolizei ein halbes Jahr lang die Möglichkeit haben, Menschen an allen deutschen Landesgrenzen zu kontrollieren und gegebenenfalls zurückzuweisen. Zudem habe die Regierung ein „europarechtskonformes“ Modell für die massive Ausweitung der Grenzkontrollen entwickelt.
Gesundes Selbstvertrauen oder Fehleinschätzung? Scholz denkt nicht an Rücktritt
Wegen der historisch schlechten Umfragewerte wächst der Druck auf Bundeskanzler Scholz und die gesamte Ampel: Insbesondere in der Migrationspolitik wünschen sich viele Menschen Veränderungen. Die Vertrauensfrage will der Kanzler aber nicht stellen. Im Gegenteil rechnet er 2025 mit einer zweiten Amtszeit.
Kurswechsel Migrationspolitik - Eiszeit in der Ampel? Koalitionsausschuss abgesagt
Ein für den kommenden Mittwoch geplantes Treffen des Koalitionsausschusses mit Bundesministern und Vertretern der Ampelparteien wird nicht stattfinden. Es herrscht offenbar große Uneinigkeit in der Migrationspolitik.
Waffe vom München-Anschlag legal zu erwerben - so kam Emrah I. in den Besitz seines Gewehrs
Nach Aussagen des mutmaßlichen Verkäufers soll Emrah I. sein Repetiergewehr erst am Tag vor seiner Reise nach München bei ihm erstanden haben, obwohl der 18-Jährige mit einem Waffenverbot belegt war. In Österreich sind Waffen dieser Bauart unter bestimmten Auflagen frei verkäuflich.
29-jähriger Albaner mit Machete wollte Blutbad unter Polizisten anrichten
Ein 29-jähriger Albaner hat mitten in der Nacht im 6.500-Einwohner-Städtchen Linz am Rhein erfolglos versucht, die Beamten einer Polizeiwache mit einer Machete zu töten. Das Tatmotiv ist noch unklar.
Was, wenn heute ein neuer Bundestag gewählt würde?
SPD, Grüne, Linke und die FDP im Sinkflug, CDU, AfD und BSW auf dem Weg nach oben: Ein Jahr vor der Bundestagswahl zeichnet sich ein Ende der Ampel bereits deutlich ab. Wie sähe der Bundestag aus, wenn schon heute nach dem neuen Wahlrecht gewählt würde?
Streit um Migration: Merz setzt Ampel Ultimatum, Grüne und SPD geben Kontra
CDU-Chef Friedrich Merz hat von der Ampel bis zum kommenden Dienstag eine verbindliche Erklärung zum Stopp der unkontrollierten Migration verlangt – andernfalls werde es keine weiteren Gespräche geben. Die Grünen halten derzeit maximal gemeinsame Grenzpatrouillen für rechtlich möglich.
Massenhafter sexueller Missbrauch Schutzbefohlener durch katholische Priester und Lehrer dokumentiert
Eine Studie der irischen Regierung erschüttert die Grüne Insel: Seit den Sechzigerjahren war es in mehr als 300 Schulen in katholischer Trägerschaft zu sexuellem Missbrauch gekommen. Nun soll eine Untersuchungskommission ins Leben gerufen werden.
Bundesbeauftragter für Migrationsabkommen will Sozialleistungen für Ausreisepflichtige streichen
Während vor allem die Grünen Vorbehalte gegen eine strengere Migrationspolitik hegen, erheben FDP und Union neue Forderungen. Joachim Stamp (FDP), der Bundesbeauftragte für Migrationsabkommen, will nun Sozialleistungen für Ausreisepflichtige abschaffen.
Wer wählte CDU, AfD oder BSW in Sachsen? Wählerwanderung im Überblick
Welche Wählergruppen haben dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer die Treue gehalten? Wer bevorzugte die AfD oder das BSW? Und wie soll eine Koalition nach dem Willen der Bürger aussehen? Eine Kurzanalyse der Wahlergebnisse der drei stärksten Parteien im sächsischen Landtag.
Söder und Dobrindt für Neuwahlen - Lindner auch parteiintern unter Druck
Der Druck auf FDP-Parteichef Christian Lindner scheint zu wachsen: Eine Initiative der FDP-Basis verlangt seinen Rücktritt, falls dieser mit der Ampel weiter macht. Doch Lindner will offenbar noch mindestens bis zur Brandenburg-Wahl durchhalten. Auch hohe CSU-Politiker verlangen inzwischen Neuwahlen.
Königsmacher BSW wartet auf Angebote - Regierungsbildung überall schwierig
Die höchsten Zuwächse aller Parteien hatte bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen das noch junge Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu verzeichnen. Wie gehen die Parteien mit der neuen, selbstbewussten Kraft um?
Ex-CDU-Generalsekretär Czaja will Öffnung zu den Linken
Kaum steht das Wahlergebnis von Thüringen vorläufig fest, fordert ein einst mächtiger Christdemokrat das Aus für die „Brandmauer“ zu den Linken: Mario Czaja würde eine Öffnung in Richtung der „konservativen Sozialdemokratie ostdeutscher Prägung“ favorisieren.
Kretschmer vor Wiederwahl: CDU überholt AfD in Sachsen - Thüringen behält AfD-Führung
Knapp drei Tage vor den Landtagswahlen sieht das ZDF-„Politbarometer extra“ die CDU als stärkste politische Kraft in Sachsen knapp vor der AfD. In Thüringen führt die AfD das Feld der Parteien mit Abstand an. Das BSW könnte in beiden Ländern zum Königsmacher werden.
„Multipolar“ kontra Landesmedienanstalt: „Wir haben nicht gegen Sorgfaltspflichten verstoßen“
Die Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen wirft dem „Multipolar-Magazin“ Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht vor. Lesen Sie im zweiten Teil unseres Artikels, wie Mitherausgeber Paul Schreyer auf die Anschuldigungen reagiert, wie die LfM zu Zensurvorwürfen steht und wie andere Journalisten und Medienexperten die Sache beurteilen.
Oppositionelles Medium im Behördenvisier: „Multipolar“ soll Texte umschreiben
Die Landesanstalt für Medien in Nordrhein-Westfalen wirft dem „Multipolar-Magazin“ Verstöße gegen die journalistische Sorgfaltspflicht vor. Obwohl ein Verfahren inklusive Löschung der monierten Texte droht, will Herausgeber und RKI-Files-Kläger Paul Schreyer nicht kleinbei geben.
1.000 Euro auf die Hand und ein Ticket nach Afghanistan: 28 Straftäter abgeschoben
Kurz vor den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen hat die Bundesregierung mit einem Tabu gebrochen: Am Freitagmorgen wurden 28 straffällig gewordene Afghanen von Leipzig nach Kabul ausgeflogen.
Video: Nach Anschlag in Solingen - NRW-Landtag beginnt mit Aufarbeitung
Ab 12:00 Uhr überträgt der Landtag Nordrhein-Westfalen die Sondersitzung seines Innenausschusses zum Messerattentat von Solingen. Die Landesregierung will einen Bericht präsentieren. Live zu verfolgen im Netz.
Merz rückt von generellem Aufnahmestopp für Syrer und Afghanen ab
Mit einem Schreiben von Friedrich Merz an den CDU-Bundesvorstand dürfte sich seine ursprüngliche Forderung praktisch erledigt haben, generell überhaupt keinen Syrer oder Afghanen mehr nach Deutschland einreisen zu lassen.
Scholz will mehr: Jetzt sollen Regierung, Opposition und Landesvertreter an einen Tisch
Auf Vorschlag von Bundeskanzler Olaf Scholz soll Innenministerin Nancy Faeser „sehr zügig“ ein Treffen organisieren: Vertreter aus dem Kabinett, aus der Union und aus der Ministerpräsidentenkonferenz sollen demnächst gemeinsam den Kampf gegen irreguläre Migration zum Erfolg führen.
Scholz zögert, Lindner nickt: So reagieren Ampelpolitiker auf Merz‘ Migrationsvorschlag
Während Kanzler Scholz eher reserviert auf das Angebot von CDU-Chef Merz reagiert hat, gemeinsam eine strengere Migrationspolitik zu fahren, kam von Finanzminister und FDP-Chef Lindner Zustimmung für den Merz-Ansatz. Die Grünen warfen Merz dagegen vor, zu „zündeln“.
Messergewalt in Deutschland und England: Immer mehr Straftaten und schwere Verletzungen
Messergewalt gehört speziell in den großen Städten längst zum Alltag. Nicht nur hierzulande, sondern auch im übrigen Europa. Ein Blick auf Daten und Beispiele aus Deutschland und England.
Merz hoffnungsvoll: Kanzler „wird nach meiner Einschätzung das Angebot nicht ausschlagen“
Oppositionsführer Friedrich Merz glaubt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sich auf sein Angebot zu einer Zusammenarbeit in der Migrationspolitik einlassen wird. Gegenüber Journalisten räumte Merz frühere Fehler der Unionsparteien ein – und bekräftigte erneut seinen Willen zur Umkehr.
Migrationswende nun doch mit vereinten Kräften? Das will Friedrich Merz
CDU-Partei- und Fraktionschef Friedrich Merz will einen strengeren Kurs in der Migrationspolitik. Am 27. August trifft er sich in Berlin mit dem Bundeskanzler. Gelingt der zweite Versuch einer gemeinsamen Linie?
Polizeipräsident spricht von „schrecklicher“ Einzeltat - 2023 circa 6.000 Messerangriffe in NRW
Der Wuppertaler Polizeipräsident Markus Röhrl hat dafür plädiert, dass die Menschen sich nach der dreifach tödlichen Messerattacke von Solingen nicht zu Hause einschließen sollten. Letztlich müsse das aber jeder selbst mit sich ausmachen. Im Jahr 2023 hatte NRW mehr als 6.000 Messerangriffe registriert.
Umfrage: Bundesweit 45 Prozent der CDU-Parteimitglieder gegen strikte Brandmauer zur AfD
Beginnt die „Brandmauer“ der CDU noch vor den Landtagswahlen zu bröckeln? Ginge es nach dem Willen von 45 Prozent der Parteimitglieder, so sollte die CDU „zumindest in den ostdeutschen Ländern und Kommunen von Fall zu Fall mit der AfD zusammenarbeiten“. Das hat eine Forsa-Umfrage festgestellt.
Nach einem halben Jahr: „Geheimplan-Artikel“ sorgt noch immer für Debatten
Ein Hamburger Gerichtsurteil gegen den NDR und die Kritik der Medienjournalisten des Onlineportals „Übermedien“ haben dazu geführt, dass führende Medienhäuser die Berichterstattung von „CORRECTIV“ ungeprüft übernahmen.
