„Tag der Befreiung“: Trump verkündet weitreichende Zölle gegen „Schmutzige 15“ an
US-Präsident Donald Trump will am Mittwoch neue umfassende Zölle ankündigen, die laut ihm einen „Tag der Befreiung“ für die heimische Industrie markieren. Insbesondere China, die EU und weitere Länder der sogenannten Schmutzigen 15 stehen im Fokus. Trump will die USA als Produktionsstandort stärken. Die Märkte reagieren nervös.
Tiefer Sturz: Kommunale Kassen so leer wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr
Die deutschen Kommunen haben 2024 das höchste Finanzierungsdefizit seit den 1990er-Jahren verzeichnet. Trotz steigender Einnahmen kletterten die Ausgaben noch schneller, insbesondere für Personal, Sozialleistungen und Zinsen. Laut Statistischem Bundesamt mussten viele Städte und Gemeinden auf Rücklagen zurückgreifen oder Kredite aufnehmen.
Nach Asylvorstoß: Rücktrittsforderungen an BAMF-Chef - Freie Wähler und AfD nehmen ihn in Schutz
BAMF-Präsident Hans-Eckhard Sommer sorgte mit seiner Forderung nach einem Ende des individuellen Asylrechts für Aufsehen. Während die CDU seinen Vorschlag als wichtigen Beitrag zur Debatte sieht, kommt scharfe Kritik von SPD, Grünen und Linken. Ministerin Faeser weist die Forderung zurück, schließt personelle Konsequenzen jedoch aus.
Schleswig-Holstein will mit „Taskforce Zivile Verteidigung“ auf Putin und Trump reagieren
Angesichts wachsender sicherheitspolitischer Herausforderungen gründet die Landesregierung Schleswig-Holsteins eine „Taskforce Zivile Verteidigung“. Ministerpräsident Daniel Günther betont die Notwendigkeit enger Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr, Landespolizei, THW und weiteren Organisationen, um die Reaktionsfähigkeit im Krisenfall zu verbessern.
Siebte Gehaltserhöhung in drei Jahren: EU-Beamte verdienen noch mehr
Die rund 66.000 Beschäftigten der EU-Institutionen dürfen sich über eine erneute Gehaltserhöhung freuen – bereits die siebte innerhalb von drei Jahren. Obwohl sich die Inflation beruhigt hat, steigen die Bezüge nach einem Plus von 7,3 Prozent im Vorjahr um weitere 1,2 Prozent. Kritiker hinterfragen die Kosten für den EU-Haushalt und die Angemessenheit der Gehälter.
Radikale Reform: BAMF-Chef Sommer will Asylrecht in Deutschland abschaffen
Der Präsident des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Hans-Eckhard Sommer, hat eine radikale Reform des Asylrechts gefordert. Seiner Ansicht nach sollte Deutschland das individuelle Recht auf Asyl abschaffen und Flüchtlinge nur noch über feste Kontingente aufnehmen. Auch die EU müsse ihr Asylsystem grundlegend überdenken, um Migration zu steuern und Kosten zu senken.
Bußgelder gegen das Betteln: Die neue Härte in deutschen Städten
Immer mehr deutsche Städte erlassen Einschränkungen gegen das Betteln im öffentlichen Raum – von Platzverweisen bis hin zu hohen Bußgeldern. In Hamburg klagt nun die Gesellschaft für Freiheitsrechte gegen das Bettelverbot im Nahverkehr. Sie sieht darin einen Verstoß gegen Grundrechte.
Marine Le Pen schuldig gesprochen - und mit sofortiger Wirkung für unwählbar erklärt
Im Verfahren gegen Marine Le Pen und weitere führende Persönlichkeiten des Rassemblement National (RN) fiel in Paris das erstinstanzliche Urteil. Le Pen und acht EU-Abgeordnete wurden der Veruntreuung von Geldern des EU-Parlaments schuldig gesprochen. Das Gericht sprach auch die sofortige Unwählbarkeit aus, weshalb die Politikerin 2027 wohl nicht erneut zur Präsidentenwahl kandidieren kann.
Umfrage: Wissenschaftler aus öffentlich geförderten Projekten wollen USA verlassen - Befragte nicht repräsentativ ausgewählt
Eine Umfrage des Magazins „Nature“ unter 1.608 Wissenschaftlern in den USA ergab, dass 75 Prozent von diesen erwägen, die USA zu verlassen. Kanada und die EU gelten als Ausweichziele. Der größte Teil der Befragten ist in Forschungsbereichen tätig, die in hohem Maße von Zuschüssen der öffentlichen Hand abhängig sind.
Trump erhöht Druck auf deutsche Autobauer - Xi startet Charmeoffensive
Um das Rekordhandelsdefizit der USA von über 1,2 Billionen US-Dollar zu senken, führt Präsident Donald Trump ab dem 2. April massive Zollerhöhungen ein. Besonders betroffen sind Autoimporte, die mit zusätzlichen 25 Prozent belegt werden. Für die deutsche Autoindustrie bedeutet das erhebliche Herausforderungen, während Chinas kommunistischer Machthaber Xi sie umwirbt.
Massenaustritt aus der CDU Kühlungsborn: Landesverband sieht keine Signalwirkung
Der CDU-Ortsverband Kühlungsborn verliert einen Großteil seines Vorstands: 15 Mitglieder erklärten ihren Parteiaustritt – aus Protest gegen die politische Ausrichtung der CDU. Der Landesverband sieht dennoch keine Gefahr für die Handlungsfähigkeit der Partei.
Wer wird Baerbocks Nachfolger im Auswärtigen Amt?
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen in die entscheidende Phase – und mit ihnen die Spekulationen über die Besetzung der Ministerposten. Armin Laschet, ehemaliger NRW-Ministerpräsident, wird als möglicher Nachfolger von Annalena Baerbock als Außenminister gehandelt.
Kommt Kanada in die EU? Diskussion über mögliches 28. Mitglied nimmt Fahrt auf
Ein kurioser Vorschlag sorgt für Diskussionen: Europäische Politiker bringen eine EU-Mitgliedschaft Kanadas ins Spiel – und in einer aktuellen Umfrage zeigt sich fast die Hälfte der Kanadier aufgeschlossen. Doch ist das rechtlich überhaupt möglich?
DOGE streicht 315.000 Kreditkarten - und meldet 130 Milliarden Dollar Einsparung
Die von Donald Trump ins Leben gerufene Arbeitsgruppe für staatliche Ausgabenkürzungen DOGE hat massive Kürzungen bei US-Bundesbehörden vorgenommen: Über 315.000 Kreditkarten wurden gesperrt oder eingeschränkt – ein Schritt, der Milliarden einsparen soll. Doch die Maßnahme sorgt für Widerstand: Gerichte und Bundesstaaten stellen sich gegen DOGE, während Berater Elon Musk von Drohungen berichtet.
JFK-Akten veröffentlicht: Wichtige Informationen fehlen oder bleiben geschwärzt
Obwohl die US-Regierung kürzlich rund 80.000 weitere Dokumente zum Attentat auf John F. Kennedy freigegeben hat, bleiben Tausende Akten unter Verschluss. Epoch Times schaute selbst im Archiv nach: Geschwärzte Passagen, fehlende Akten und unleserliche Scans werfen neue Fragen auf. Besonders brisant: Hinweise auf gezielte Vernichtung von Dokumenten durch CIA und FBI.
Bayern führt landesweites Gratisparken für E-Autos ein
Bayern führt zum 1. April eine landesweite Regelung ein, die Besitzern von A-Autos, Plug-in-Hybriden und Brennstoffzellenfahrzeugen ermöglicht, bis zu drei Stunden kostenlos zu parken. Ministerpräsident Markus Söder begründet die Maßnahme mit Klimaschutz und Kaufanreizen für E-Fahrzeuge. Doch zahlreiche Städte kritisieren den Eingriff in ihre Parkraumbewirtschaftung und befürchten hohe Einnahmeverluste.
Migration als „hybride Waffe“ gegen die EU: Polen setzt Recht auf Asyl zeitweise aus
Polen setzt das Asylrecht bis auf Weiteres aus und verschärft die Kontrollen an der Grenze zu Belarus. Nur noch legal eingereiste Flüchtlinge dürfen einen Antrag stellen. Die Maßnahme sorgt für Kritik, doch aus Brüssel gibt es keine Einwände. Menschenrechtsorganisationen sehen darin einen Verstoß gegen internationales Recht.
Erdoğan geht nach Ausschreitungen in die Offensive - Warum die Proteste wenig bewirken
In der Türkei spitzt sich die politische Lage zu: Nach der Inhaftierung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoğlu protestieren Tausende. Die Regierung geht mit Massenverhaftungen gegen die Demonstranten vor. Während Justizminister Yılmaz Tunç harte Maßnahmen ankündigt, wächst die Unruhe innerhalb der Opposition – und die Frage nach Erdoğans Nachfolge bleibt offen. Istanbul hat unterdessen einen neuen Bürgermeister.
Sachsen stoppt Pläne für eigene Grenzpolizei - Haushaltskürzungen erzwingen Umdenken
Der Freistaat Sachsen wird vorerst keine eigene Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild einrichten. Innenminister Armin Schuster begründet die Entscheidung mit massiven Haushaltskürzungen. Stattdessen sollen bestehende Fahndungseinheiten von Bundes- und Landespolizei gestärkt werden. Kritiker warnen vor negativen Folgen für die Sicherheit in den Grenzregionen.
US-Magazin veröffentlicht ganze Chatverläufe zu „Kriegsplänen“ - das Weiße Haus reagiert
Nach einem Bericht über eine angebliche Sicherheitspanne der Trump-Regierung weisen US-Geheimdienstchefs die Vorwürfe entschieden zurück. Weder seien geheime Informationen in einer Signal-Chatgruppe weitergegeben worden, noch habe es eine unautorisierte Preisgabe von Kriegsplänen gegeben. Eine Neubewertung der Nutzung des Messenger-Dienstes sei jedoch möglich.
Trump-Regierung geht gegen antisemitische Collegeproteste vor - Abschiebung 21-Jähriger vorerst gestoppt
Eine 21-jährige Studentin der Columbia-Universität sieht sich nach ihrer Teilnahme an einem Protest mit der Androhung einer Abschiebung aus den USA konfrontiert. Die Trump-Regierung geht verstärkt gegen antiisraelische Demonstrationen vor und setzt dabei auf Einwanderungsrecht. Nun klagt die Studentin und wirft den Behörden einen „verfassungswidrigen Angriff“ auf ihre Rechte vor. Eine Richterin stoppte vorerst das Vorhaben der Regierung.
Europa will kritische Rohstoffe selbst gewinnen - und stößt schnell an Grenzen
Europa will globaler Vorreiter im Klimaschutz und in der Hochrüstung sein – doch die Abhängigkeit von kritischen Rohstoffen gefährdet dieses Ziel. Zudem machen hohe Umweltstandards, geopolitische Spannungen und Abhängigkeiten die Rohstoffversorgung zur Achillesferse Europas.
Neues Bundestagspräsidium: Julia Klöckner übernimmt - AfD-Kandidat scheitert erneut
Die konstituierende Sitzung des 21. Deutschen Bundestages stand im Zeichen der Wahl des neuen Präsidiums. Mit 382 Stimmen wurde Julia Klöckner (CDU) zur Bundestagspräsidentin gewählt. SPD, Grüne, CSU und Linke besetzen Vizepräsidentenposten – einzig die AfD scheiterte erneut mit ihrem Kandidaten.
Demokratieschutz oder Machtmissbrauch? Wenn Bezirksrichter US-Präsidenten ausbremsen
In den USA entbrennt ein neuer Streit über die Befugnisse von Bezirksgerichten. Dürfen sie landesweit gültige Anordnungen erlassen? Während Befürworter dies als Schutzmechanismus gegen verfassungswidrige Dekrete sehen, warnen Kritiker vor politischem Missbrauch. Der Supreme Court könnte nun Klarheit schaffen.
Baerbock zweifelt an EU-Beitritt der Türkei - Justizfall Imamoğlu sorgt für Spannungen
Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock stellt die Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei infrage. Grund ist die Inhaftierung von Istanbuls Bürgermeister Ekrem Imamoğlu, die Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit des Landes aufkommen lasse. Die Sache ist jedoch komplizierter.
BSW sucht weiter nach 9.528 Zweitstimmen - und hofft auf Wahlprüfung durch den Bundestag
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat mit 4,981 Prozent der Stimmen den Einzug in den Bundestag um Haaresbreite verpasst. Während vereinzelte Neuauszählungen das BSW begünstigten, lehnte das Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag auf bundesweite Überprüfung ab. Nun hofft die Partei auf eine Wahlprüfungsbeschwerde im Bundestag.
Bundestag konstituiert sich: Gysi eröffnet Sitzung - Grüne verhindern Klöckner-Besuch bei AfD
Am Dienstag tritt der 21. Deutsche Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Alterspräsident Gregor Gysi wird die Sitzung eröffnen, während die Wahl des Bundestagspräsidiums im Mittelpunkt steht. Union und SPD verhandeln weiter über eine neue Regierung, während Olaf Scholz und sein Kabinett offiziell entlassen werden.
USAID vor dem Aus - Europa bangt um investierte Gelder
Die geplante Auflösung der US-Entwicklungshilfeagentur USAID durch die US-Regierung sorgt für Besorgnis in Europa. Länder wie Schweden, Norwegen und die Niederlande hatten Millionenbeträge in gemeinsame Projekte investiert und bangen nun um ihr Geld. Bislang schweigen die zuständigen US-Behörden zu den Anfragen.
Wie NGOs in Europa Politik machen
Die EU investiert Milliarden in NGOs, um sogenannte europäische Werte zu verbreiten und Bürgerbeteiligung zu fördern. Kritiker werfen Brüssel jedoch vor, über diese Organisationen gezielt Einfluss auf nationale Regierungen zu nehmen und politische Agenden durchzusetzen. Ein neuer Bericht des ungarischen Think-Tanks MCC wirft brisante Fragen auf.
Europa hat auf Trumps „tödlichsten“ Kampfjet keine Antwort
Die USA haben mit dem F-47 einen neuen Kampfjet vorgestellt, der im Rahmen des „Next Generation Air Dominance“-Programms entwickelt wurde. Präsident Donald Trump betonte die Überlegenheit der Maschine, während Details zu Technologie und Kosten geheim bleiben. In Europa sind die Reaktionen weniger enthusiastisch.
