Mittelstandsunion der CSU kritisiert Koalitionsvertrag: „Viel SPD, wenig Wirtschaftswende“
Die Mittelstandsunion der CSU zeigt sich enttäuscht vom Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung. In einer Mitgliederbefragung sprechen sich viele für einen klaren Kurswechsel aus – bei Steuern, Energie, Migration und Sozialausgaben. Auch die Forderung nach mehr Basisbeteiligung wird laut.
WHO vor Minimalkonsens zu Pandemieabkommen: Kampf gegen „Desinformation“ kein Thema mehr
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat eine erste Grundsatzeinigung für ein mögliches Pandemieabkommen verkündet. Noch offene Details sollen bis Dienstag geklärt werden. Brisante Passagen wie eine Verpflichtung zur Bekämpfung sogenannter „Desinformation“ fehlen im aktuellen Entwurf – ein Erfolg für Kritiker.
Das Ende der Ära Baerbock: Wie die Koalition die deutsche Außenpolitik verändern will
Das bevorstehende Ende der Ära Baerbock in der Außenpolitik ist nicht mit erheblichen Veränderungen verbunden. Die grundlegenden Narrative der deutschen Regierungspolitik bleiben gleich. Dass vor allem in der Entwicklungspolitik neben „Werten“ auch „Interessen“ Entscheidungen leiten sollen, könnte in Teilbereichen zu Änderungen führen.
Döner-Krimi in Europa: Türkei will Exportschlager unter EU-Schutz stellen
Muss der Döner in Deutschland umbenannt werden? Während die Türkei den beliebten Imbissklassiker in der EU als „traditionelle Spezialität“ schützen lassen will, warnt Deutschland vor milliardenschweren Folgen für tausende Betriebe.
„Bis zum Ende kämpfen“: Peking rüstet sich für langjährigen Wirtschaftskrieg
Das KP-Regime in China ist nicht bereit, im Zollkonflikt mit den USA einzulenken. Dass Präsident Trump versucht, mit seiner Politik faire Verhältnisse im Welthandel wiederherzustellen, ist nicht im Sinne Pekings. Dort versucht Machthaber Xi, durch wirtschaftliche Expansion politische Macht auszuweiten. Am Ende könnte er auch zu militärischen Mitteln greifen. Eine Analyse.
USA erhöhen China-Zölle auf 145 Prozent
Die USA verschärfen ihren wirtschaftlichen Kurs gegen China. Neue Einfuhrzölle von bis zu 145 Prozent, Sonderabgaben auf Billigimporte und eine klare Ansage an Peking zeigen die strategische Ausrichtung der US-Handelspolitik unter Präsident Donald Trump.
Merz: Heizwende durch Preisdruck nicht durch Verbote
Der designierte Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zur künftigen Klimaschutzpolitik der Regierungskoalition geäußert. Die neue Koalition plant, das umstrittene Heizungsgesetz der Ampel zurückzunehmen. Beim Thema Klimaschutz setzen Union und SPD auf „eine andere Methode“.
Migration, Mobilität, Energie: Das sind die Antworten der Koalition auf die Sorgen der Deutschen
CDU, CSU und SPD haben ihren Koalitionsvertrag vorgestellt – und kündigt einen Bruch mit der bisherigen Ampelpolitik an. Die künftige Regierung unter Kanzlerkandidat Friedrich Merz verspricht eine konsequente Kehrtwende in der Migrationspolitik, will E-Mobilität durch Sozial-Leasing fördern und Wirtschaft sowie Bürger durch Steuer- und Strompreisreformen entlasten.
Das steckt hinter Trumps Wende in der Zollpolitik
Mit einer 90-tägigen Zollpause für über 75 Länder reagiert US-Präsident Donald Trump auf die Vielzahl an Gesprächsangeboten. Gleichzeitig sandte er ein Stabilitätssignal angesichts weltweiter Marktverwerfungen und nervöser Investoren. Turbulenzen an den Anleihenmärkten und Hedgefonds-Verkäufe spielten eine Schlüsselrolle.
Trump erhöht Zoll für China auf 125 Prozent - „Zollpause“ für mehr als 75 Länder
Vor einer Woche kündigte US-Präsident Donald Trump neue Importzölle auf fast alle ausländischen Waren an. Viele Länder haben ihre Bereitschaft zur Verhandlung mit den USA signalisiert und können nun aufatmen. China gehört nicht dazu.
Von Steuern bis Corona: Zentrale Punkte im Koalitionsvertrag
Nach sechs Wochen zäher Verhandlungen haben CDU, CSU und SPD ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Neben einem wirtschaftspolitischen Impulsprogramm bringt die Einigung deutliche Verschärfungen beim Bürgergeld, der Migration und der Einbürgerung. Auch personell kündigt sich ein klarer Wechsel an.
CDU Sachsen-Anhalt vor der Zerreißprobe: Kreisverband stellt Brandmauer zur AfD infrage
Ein Jahr vor der Landtagswahl brodelt es in der CDU Sachsen-Anhalts. Nach dramatischen Verlusten bei der Bundestagswahl stellt der Kreisverband Harz offen den Unvereinbarkeitsbeschluss zur AfD infrage – und bringt damit nicht nur die Parteiführung in Bedrängnis.
Koalitionsvertrag steht: SPD erhält wohl Finanzen und Verteidigung, CDU Innenministerium und Auswärtiges Amt
Union und SPD stellen heute, 15 Uhr, ihren Koalitionsvertrag vor. Friedrich Merz, Markus Söder sowie Saskia Esken und Lars Klingbeil äußern sich gemeinsam.
Rechnungshof rügt EU: Millionen für NGOs ohne klare Kontrolle
Der Europäische Rechnungshof hat der EU-Kommission mangelnde Transparenz bei der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen vorgeworfen. Ein Sonderbericht kritisiert unklare Definitionen, fehlende Kontrolle über Fördermittel in Milliardenhöhe und eine unzureichende Überprüfung von Lobbyaktivitäten.
US-Finanzminister: Mehr als 70 Länder zu Gesprächen bereit - Trump persönlich in Verhandlungen involviert
Nach der Einführung neuer Importzölle durch US-Präsident Donald Trump zeigt sich Finanzminister Scott Bessent zuversichtlich: Über 70 Länder hätten bereits Interesse an Neuverhandlungen signalisiert. In der Sendung „Kudlow“ auf „Fox Business“ erklärte er, dass Trump persönlich an den Gesprächen beteiligt sein werde – es zeichne sich ein arbeitsreicher Frühling für die US-Handelspolitik ab.
Deutschland stoppt vorerst Aufnahme von Flüchtlingen aus UN-Programmen
Deutschland hat die Aufnahme sogenannter Resettlement-Flüchtlinge vorübergehend gestoppt. Dies haben das Bundesinnenministerium und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) bestätigt. Hintergrund ist eine politische Neuorientierung im Zuge der laufenden Koalitionsverhandlungen.
Deutsche Klimaaktivistin erhält zwei Jahre Aufenthaltsverbot in Österreich
Einer Mitteilung ihrer Anwälte zufolge hat die Fremdenpolizei Leoben ein zweijähriges Aufenthaltsverbot in Österreich gegen die „Klimaaktivistin“ Anja Windl verhängt. Die aus Bayern stammende 28-Jährige stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Allerdings wurde sie im Nachbarland noch nicht strafrechtlich verurteilt.
Klaus Schwab zieht sich vollständig zurück: WEF-Gründer kündigt Abschied vom Stiftungsrat an
Neben seinem Rücktritt als geschäftsführender Vorsitzender leitet der 87-jährige Klaus Schwab nun auch den Abschied aus dem Stiftungsrat des Weltwirtschaftsforums WEF ein. Der Schritt folgt auf ein Jahr voller Turbulenzen: Diskriminierungsvorwürfe, Führungsprobleme und kritische Medienberichte stellen die Institution vor große Herausforderungen. Nun soll ein neuer Kurs eingeschlagen werden.
Deutsche Exporte steigen im Februar - US-Zölle sorgen für Verunsicherung
Der deutsche Außenhandel zeigt sich im Februar 2025 noch stabil. Die Exporte legten leicht zu, insbesondere in die USA. Doch ein neues Risiko zeichnet sich ab: Washington hat die Importzölle auf zahlreiche Waren weltweit erhöht – auch deutsche Exporteure könnten bald unter Druck geraten.
Innenministerium will Schüler auf Kriegsfall vorbereiten - EU erinnert an Klopapiernotstand
Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage fordert das Bundesinnenministerium eine stärkere Einbindung von Zivilschutzthemen in den Schulunterricht. Unterstützt wird der Vorstoß durch jüngste EU-Initiativen und Forderungen nach Krisenvorbereitung auch im Alltag.
CDU im Umfragetief: Führungsstreit, Vertrauensverlust und Kritik am Kurs von Merz
Die Union steht nach einem historischen Umfragetief unter massivem Druck. Während CDU-Generalsekretär Linnemann die Lage als „bitter“ bezeichnet, verteidigen andere Parteigrößen den Kurs von Friedrich Merz. Zugleich sorgt die Zustimmung zu Klimaziel und Sondervermögen für Ärger an der Basis – und die Asyldebatte spaltet die politische Landschaft.
INSA: AfD zieht erstmals mit Union gleich - Linke mit den Grünen
Die Union verliert in der jüngsten INSA-Erhebung dramatisch an Zustimmung, während die AfD mit ihr gleichzieht – ein Novum in der Geschichte bundesweiter Umfragen. Auch die Linkspartei setzt ihr überraschendes Comeback fort und zieht mit den Grünen gleich. Interne Unruhe, Mitgliederaustritte und scharfe Kritik belasten die CDU zunehmend.
5G, Geschenke und Einfluss: Wie Huawei mutmaßlich europäische Politiker köderte
Die belgische Justiz hat gegen acht Personen im Umfeld des EU-Parlaments Anklage wegen aktiver Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erhoben. Im Zentrum steht der chinesische Techkonzern Huawei, dem vorgeworfen wird, seit Jahren diskret Einfluss auf politische Entscheidungen in Brüssel genommen zu haben – unter anderem durch Luxusgeschenke, Reisen und finanzielle Anreize.
„Kein Land kann die nächste Pandemie allein bewältigen“ - WHO simuliert globalen Virusausbruch
Mit „Übung Polaris“ hat die Weltgesundheitsorganisation ein großangelegtes Pandemieszenario mit 15 Staaten und über 20 Partnerorganisationen simuliert. Ziel war es, einen neuen globalen Koordinierungsmechanismus für gesundheitliche Notlagen erstmals unter realitätsnahen Bedingungen zu erproben.
Dänische Regierungschefin zu Besuch: Streit um Grönlands Zukunft spitzt sich zu
Die Debatte um Grönlands politische Zukunft nimmt an Schärfe zu: Während die USA erneut Interesse an der rohstoffreichen Insel zeigen, bekräftigt Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen die Eigenständigkeit Grönlands. Die Erinnerung der Inuit an die Folgen historischer Zwangsmaßnahmen ist unterdessen noch sehr wach.
Hausgemachte Wirtschaftskrise: Verbände fordern dringend Kurswechsel der künftigen Bundesregierung
Mehr als 100 Wirtschaftsverbände haben sich mit einem dringenden Appell an die Verhandler der künftigen Bundesregierung gewandt. Sie warnen vor einer sich zuspitzenden Wirtschaftskrise und fordern strukturelle Reformen, niedrigere Steuern und eine Entlastung bei den Energiekosten. Ohne eine wirtschaftspolitische Kehrtwende drohe Deutschland ein langfristiger Abschwung.
Pikante Fälle zeigen: Wie das Informationsfreiheitsgesetz Skandale ans Licht brachte
Ein Bündnis aus 44 NGOs warnt vor einer möglichen Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes in seiner aktuellen Form. In einem offenen Brief fordern sie die SPD-Spitze auf, sich gegen entsprechende Pläne der Union zu stellen. Hintergrund ist eine Debatte über Transparenz und Auskunftsrechte, die vor allem Bürger und Organisationen betreffen.
Trumps neue Zölle setzen Europa unter Druck - höhere Preise für Verbraucher befürchtet
US-Präsident Donald Trump führt eine globale Mindestzollrate von 10 Prozent ein – mit weitreichenden Folgen für die europäische Wirtschaft. Besonders die deutsche Autoindustrie steht unter Druck, während die EU mit Gegenmaßnahmen ringt. Was bedeuten die Zölle aber für Verbraucher im Alltag?
Trotz Kampagnen gegen Tesla: Elon Musk bleibt reichster Mann der Welt - dank SpaceX und xAI
Während Tesla in mehreren westlichen Ländern mit Absatzproblemen und Vandalismus kämpft, bleibt Gründer Elon Musk finanziell unangefochten. Das „Forbes“-Ranking 2025 führt ihn erneut als reichsten Menschen der Welt – mit einem Vermögen von 342 Milliarden US-Dollar. Entscheidenden Anteil daran haben seine Unternehmen SpaceX und xAI, die weiter stark wachsen.
„Tag der Befreiung“: Trump verkündet weitreichende Zölle gegen „Schmutzige 15“ an
US-Präsident Donald Trump will am Mittwoch neue umfassende Zölle ankündigen, die laut ihm einen „Tag der Befreiung“ für die heimische Industrie markieren. Insbesondere China, die EU und weitere Länder der sogenannten Schmutzigen 15 stehen im Fokus. Trump will die USA als Produktionsstandort stärken. Die Märkte reagieren nervös.
