Sozialdemokraten und Grüne für „Brandmauer“ gegen neue Fraktion Patrioten für Europa
Führende Abgeordnete von Sozialdemokraten und Grünen haben angesichts der Gründung der Fraktion Patrioten für Europa eine Brandmauer gegen diese gefordert. Analysten rechnen damit, dass der Einfluss der Rechten dennoch wachsen wird – und es werde für sie leichter, Vorhaben zu blockieren.
Patrioten für Europa starten als drittstärkste Fraktion im EU-Parlament - Bardella als Fraktionschef
Mit derzeit 84 Abgeordneten ist die neu gegründete Fraktion „Patrioten für Europa“ auf Anhieb die drittstärkste Kraft im EU-Parlament geworden. Dahinter kommt die EKR mit 78 Abgeordneten. Die bisherige ID-Fraktion wird aufgelöst. Dieser hatte auch die deutsche AfD angehört. Deren Abgeordnete bleiben fraktionslos.
Linke feiert Wahlausgang in Frankreich - Ökonomen fürchten Eskalation der Schuldenpolitik
Vor allem auf der Linken hat das Ergebnis der Parlamentswahlen in Frankreich zu Hause und im Ausland Erleichterung ausgelöst. In der EU begrüßt man das Scheitern des rechten RN. Kritische Stimmen weisen auf das Fehlen klarer Mehrheiten hin und warnen vor Schuldenpolitik.
EU will „blaue Wirtschaft“ in Afrika ausbauen - und damit Peking entgegenwirken
Vom 2. bis 4. Juli haben sich Vertreter Afrikas und der EU unter Schirmherrschaft von Kenias Präsident Ruto in Diani zur „BlueInvest Africa 2024“ getroffen. Angesichts des steigenden Einflusses Chinas, Russlands, aber auch anderer Länder wollen die Europäer Boden gutmachen.
Linksbündnis überholt RN - kein Lager in Mehrheitsnähe: Frankreich droht Unregierbarkeit
Die zweite Runde der Parlamentswahlen brachte Marine Le Pens Rassemblement National (RN) deutlich weniger Sitze als erwartet. Allerdings ist auch das siegreiche Linksbündnis – in dem es zudem ideologische Spannungen gibt – weit von einer eigenen Mehrheit entfernt.
Symbolischer Abschied vom Peronismus: Argentinien schließt staatliche Nachrichtenagentur „Télam“
In Argentinien wird die staatliche Nachrichtenagentur „Télam“ zum nächsten Ziel des radikalen Sparprogramms von Präsident Milei. Mit ihrer Umwandlung vollzieht das Staatsoberhaupt auch einen symbolischen Schritt: Der Gründer der Einrichtung war 1945 Juan Perón persönlich.
Zu viel an privatem Kapital wandert in die USA ab: Macron und Scholz wollen „Europäisches Sparprodukt“
Bundeskanzler Scholz und Frankreichs Präsident Macron wollen konkrete Schritte in Richtung einer Kapitalmarktunion der EU unternehmen. Ein Schritt dazu soll die Schaffung eines sogenannten Europäischen Sparprodukts sein. Bisher wandere zu viel an privatem Kapital in die USA ab.
Türkei will in ein EM-Semifinale: Heimspielatmosphäre und Erdoğan-Besuch sollen helfen
Gleich drei Schlüsselspieler, darunter Merih Demiral, muss die Türkei am Samstag im Viertelfinale der EURO 2024 gegen die favorisierten Niederländer vorgeben. Heimspielatmosphäre in Berlin und die zusätzliche Motivation durch Staatspräsident Erdoğan sollen den Nachteil ausgleichen.
Labour mit Erdrutschsieg, doch politische Kehrtwende nicht in Sicht
Bei den Wahlen in Großbritannien erzielte Labour zwar einen Erdrutschsieg, allerdings hatte die Partei vor allem von der Schwäche der Konservativen und der schottischen SNP profitiert. Massive politische Kehrtwenden hatte Parteichef Starmer ausgeschlossen – insbesondere in Bereichen wie EU und Migration.
Atomkraft-Ausstieg während Energiekrise: Bundestag macht Weg frei für U-Ausschuss
Die Unionsfraktion hat ihn verlangt, nun ist die Einsetzung offiziell abgesegnet: Der Untersuchungsausschuss zu den Fragen rund um den deutschen Atomausstieg kann mit der Arbeit beginnen. Noch am Abend soll die konstituierende Sitzung stattfinden.
Nach Wolfsgruß von Demiral: Diplomatische Verstimmungen zwischen Türkei und Deutschland
Der „Wolfsgruß“, den der zweifache Achtelfinal-Torschütze für die Türkei, Merih Demiral, nach seinem zweiten Treffer gegen Österreich gezeigt hatte, sorgt für Verstimmungen zwischen Berlin und Ankara. Die Türkei beharrt darauf, dass es sich um kein politisches, sondern ein kulturelles Symbol handele.
Boomer als Systemsprenger? Zukunft der sozialen Pflegeversicherung ungewiss
Überalterung und Arbeitskräftemangel stellen die Pflege in Deutschland vor ungelöste Zukunftsfragen. Das Bundeskabinett diskutiert derzeit über Wege zur Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung. Verbände und DGB fordern eine Bürgerversicherung in diesem Bereich.
Stichwahl-Bündnisse gegen Le Pen in 214 Wahlkreisen - Bardella: „RN bereit zur Regierungsbildung“
In Frankreich haben sich die Linke und das Macron-Lager in 214 Wahlkreisen auf taktische Rückzüge verständigt. Damit wollen sie eine Wahl der Kandidaten des rechten Rassemblement National (RN) verhindern. Inwieweit sich die Wähler an die Wahlempfehlungen halten, ist ungewiss.
Sekmen-Wechsel von Grünen zur CDU: Spekulationen über Direktkandidatur in Mannheim 2025
Der Wechsel der grünen Bundestagsabgeordneten Melis Sekmen zur CDU bleibt ein bestimmendes Thema der Innenpolitik. Nun werden Spekulationen laut, die Politikerin könnte bereits 2025 als Direktkandidatin für die Christdemokraten in Mannheim antreten.
CDU bereitet mögliche Neuwahlen vor - und befürchtet ernüchternde Ergebnisse im Osten
Das Präsidium der CDU hat sich am Wochenende darauf geeinigt, bereits jetzt damit zu beginnen, sich auf mögliche Neuwahlen noch in diesem Jahr vorzubereiten. Trotz des ersten Platzes bei der EU-Wahl war Nervosität zu spüren – bei den Landtagswahlen im Osten gelten andere Gesetze.
„Die politische Mitte pulverisiert“: Kritik an Macron nach erster Wahlrunde
In Deutschland erheben Politik und Medien nach der ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich schwere Vorwürfe gegen Präsident Macron. Dieser habe den Aufstieg der extremen Rechten durch die Neuwahlen begünstigt. Einige wenige Beobachter sehen dies anders.
Frankreich: Schlappe für Macron - Parlament ohne klare Mehrheiten möglich
Nach der ersten Runde der Parlamentswahlen in Frankreich steht Präsident Macron als Verlierer fest. Seine Wahlplattform wurde sowohl vom Rassemblement National (RN) auf der äußersten Rechten als auch von der linkspopulistischen La France insoumise deutlich abgehängt.
Nach Regenschlacht in Dortmund: In Stuttgart könnte es gegen Spanien gehen
Das 2:0 der DFB-Elf im Achtelfinale gegen Dänemark sorgt weiterhin für Debatten. Neben der 25-minütigen Unterbrechung wegen der schlechten Witterung steht auch die Schiedsrichterleistung in deren Fokus. Deutschland bereitet sich unterdessen bereits auf das Viertelfinale in Stuttgart vor.
Kein Tilgungsplan: Bundesrechnungshof befürchtet hohe Belastungen wegen Corona-Fonds
Hohe Schulden, aber weder Tilgungsplan noch Vorkehrungen für den Fall einer Zinserhöhung: So wurde in Brüssel das 800 Milliarden Euro schwere Corona-Wiederaufbauprogramm „Next Generation EU“ gestrickt. Nun warnt der Bundesrechnungshof vor immensen Kosten durch eine erstreckte Rückzahlung.
AfD-Bundesparteitag: Durchwachsenes Ergebnis für Weidel - Höcke-Flügel geschwächt
Bei den Vorstandswahlen im Rahmen des Bundesparteitags der AfD in Essen ist Bundessprecherin Alice Weidel mit 79,77 Prozent in ihrem Amt bestätigt worden. In Summe ist das Höcke-Lager geschwächt. Ein Grund dafür könnte die zunehmende Uneinigkeit in der Parteirechten sein.
USA: Supreme Court schiebt Selbstermächtigung von Bundesbehörden einen Riegel vor
In den USA hat der Supreme Court (Oberster Gerichtshof) mit einer Mehrheit von 6:3 der seit 1984 geltenden Chevron-Beachtlichkeitsdoktrin den Boden entzogen. Diese war mehrfach von Bundesbehörden als Gelegenheit betrachtet worden, sich selbst zu weitreichenden Regulierungen zu ermächtigen.
Bestätigung von Weidel und Chrupalla wahrscheinlich - Parteirechte könnten sich wechselseitig schachmatt setzen
Bislang hat es keinen Parteitag der AfD ohne Machtkämpfe zwischen „bürgerlichen“ und rechtsnationalistischen Kräften gegeben. Diesmal befehden sich Parteirechte gegenseitig. Auf das Führungsduo aus Alice Weidel und Tino Chrupalla dürfte dies stabilisierend wirken.
US-Präsidentschaftsdebatte: Demokraten besorgt nach durchwachsener Vorstellung Bidens
Über eine durchwachsene Vorstellung des Amtsinhabers Joe Biden in der Präsidentschaftsdebatte am Donnerstag mit Donald Trump klagen mehrere Demokraten. Der Präsident wirkte phasenweise müde und verlor mehrfach den Faden. Quellen sprechen von einer Erkältung als Grund.
Philippinen übermitteln Protestnote an China - USA fordern Ende der Übergriffe
Nach mehreren Übergriffen von chinesischen Truppen gegen philippinische Marineschiffe ist es am 17. Juni zu einer neuerlichen Eskalation gekommen. Die Vereinigten Staaten fordern Peking auf, seine Provokationen einzustellen, während die Philippinen diplomatische Maßnahmen ergreifen.
Messerstecherei in Fanzone: Festnahme und drei Verletzte nach Gewalt in Stuttgart
Am Mittwochabend ist es in einer Fanzone in Stuttgart zu einer Auseinandersetzung gekommen, bei der ein 25-Jähriger ein Messer zum Einsatz gebracht haben soll. Die Polizei nahm den Tatverdächtigen fest. Drei Verletzte mussten in Krankenhäusern behandelt werden.
Erste Präsidentschaftsdebatte: Biden und Trump kämpfen um Rückenwind im Wahlkampf
Nur zwei Präsidentschaftsdebatten wird es in diesem Jahr zwischen Amtsinhaber Joe Biden und Herausforderer Donald Trump geben. Eine davon wird bereits am Donnerstag (Ortszeit) in Atlanta stattfinden. Beide Kandidaten erhoffen sich entscheidende Impulse für ihren Wahlkampf.
„Wunderteam 2024“: Österreich gewinnt „Todesgruppe“ - und plötzlich Geheimfavorit
Trotz einer Niederlage im Auftaktspiel gegen Frankreich konnte sich Österreich am Dienstag in Berlin mit einem 3:2 gegen die Niederlande den Sieg in der „Todesgruppe“ D der EURO 2024 sichern. Im Achtelfinale trifft das Sensationsteam von Ralf Rangnick nun auf Tschechien oder die Türkei.
Milei beendet EU-Tour in Prag: „Haben wir Erfolg, bekommen wir den Wirtschaftsnobelpreis“
In Tschechien beendete Argentiniens Präsident Javier Milei seinen Kurztrip durch Staaten der EU. Der libertäre Staatschef erklärte, ein Erfolg seines radikalen Reformprogramms könnte ihm den Wirtschaftsnobelpreis einbringen. Kanzler Scholz mahnte zuvor den sozialen Zusammenhalt an.
Labile Marktlage bei LNG: EU-Rechnungshof sieht noch kein Ende der Gaskrise
Der Rechnungshof der EU sieht die Gasversorgungskrise in Europa trotz geringerer Abhängigkeit von russischen Lieferungen noch nicht ausgestanden. Auch die Sicherheit der Versorgung mit LNG sei nicht zu hundert Prozent gewährleistet. Dazu gebe es wenige Fortschritte bei der CO₂-Abscheidung.
Wagenknecht: „Scholz hat Botschaft der Wähler nicht verstanden“
Weitgehend vergeblich ist die Suche nach anerkennenden Aussagen über das Sommerinterview von Bundeskanzler Olaf Scholz mit der ARD. Selbst die SPD-Spitze hält sich bedeckt. Von der Ukrainepolitik bis hin zu Corona überwiegen die kritischen Äußerungen über den Auftritt des Regierungschefs.
