Wagenknecht: „Scholz hat Botschaft der Wähler nicht verstanden“
Weitgehend vergeblich ist die Suche nach anerkennenden Aussagen über das Sommerinterview von Bundeskanzler Olaf Scholz mit der ARD. Selbst die SPD-Spitze hält sich bedeckt. Von der Ukrainepolitik bis hin zu Corona überwiegen die kritischen Äußerungen über den Auftritt des Regierungschefs.
Scholz und Merz bringen sich vor Bundestagswahl in Stellung - enden beide in Großer Koalition?
Am Sonntag lieferten sich die wahrscheinlichen Kanzlerkandidaten von SPD und Union, Olaf Scholz und Friedrich Merz, ein erstes Fernduell im Rahmen von „Sommerinterviews“. Scholz ist zuversichtlich, mit Sozialstaatsthemen das Ruder herumreißen zu können. Merz inszeniert sich als Bollwerk gegen die AfD.
Faeser will Vertretung von Menschen mit Migrationshintergrund im Staatsdienst stärken
Etwa 30 Prozent der Menschen in Deutschland weisen einen sogenannten Migrationshintergrund auf. Im Staatsdienst ist diese Bevölkerungsgruppe hingegen noch deutlich unterrepräsentiert. Bundesinnenministerin Faeser will dies ändern – und stößt schon jetzt auf Widerstände.
Hühnerstall-Gate in China: Klimabetrug belastet auch deutsche kommunale Verkehrsbetriebe
Die Hühnerstall-Affäre rund um betrügerische CO₂-Zertifikate aus China holt nun auch die Flottenplanung deutsche kommunaler Verkehrsbetriebe ein. Der Zertifikate-Quotenhandel bringt keine Erlöse mehr, die Förderungen bleiben aus. Das macht den Umstieg auf Elektrobusse unrentabler.
Milei in Hamburg von Hayek-Gesellschaft geehrt: „Den Kapitalismus aus der Defensive geholt“
Mit ihrer Ehrenmedaille hat die Hayek-Gesellschaft in Hamburg Argentiniens Staatspräsidenten Javier Milei ausgezeichnet. Dieser setzt seit Dezember des Vorjahres ein strikt an den Ideen der Österreichischen Schule orientiertes Reformprogramm durch – nicht ohne kurzfristige Verwerfungen. Heute wird der argentinische Präsident von Bundeskanzler Scholz im Berliner Kanzleramt empfangen.
Über 8,5 Milliarden Euro: Rheinmetall freut sich über „größten Auftrag der Firmengeschichte“
Mit einem Rahmenvertrag über 8,5 Milliarden Euro über die Produktion von Artilleriemunition für die Bundeswehr hat sich Rheinmetall einen weiteren Großauftrag gesichert. Die Vereinbarung erweitert eine bereits im Vorjahr geschlossene Rahmenvereinbarung um ein Vielfaches.
Corona-Wiederaufbaufonds: Deutschland hat erst 6 von 28 verfügbaren Milliarden abgerufen
Mit 28 von knapp 800 Milliarden Euro, die ihm maximal daraus an Kreditmitteln zustehen, ist Deutschland bereits jetzt ein Nettozahler des Corona-Wiederaufbaufonds „Next Generation EU“. Doch selbst von diesen hat Berlin offenbar erst sechs Milliarden Euro abgerufen.
TenneT-Deal scheitert an „Haushaltsproblemen“ - Habeck will alternative Lösungen sondieren
Trotz jahrelanger Verhandlungen ist es der Bundesregierung nicht gelungen, die Niederlande von einem Verkauf des Deutschland-Geschäfts ihres Stromnetzbetreibers TenneT zu überzeugen. Minister Habeck erhoffte sich davon Synergieeffekte. Nun muss er einen Plan B entwickeln.
Geheimdienstallianz: Wie die KP Chinas westliche Kampfpiloten anwirbt
Das kommunistische Regime in China verstärkt seine Bemühungen, Know-how von westlichen Militärpiloten abzugreifen. Davor warnt die Five-Eyes-Allianz. Häufig sind Anwerbeversuche von Veteranen auch nicht sofort erkennbar. Sorgen bereiten auch jüngste Exportbeschränkungen Chinas.
EU-Wahl: Meloni als Königsmacherin - und Krah mit neuer Fraktion?
Letzte Prognosen vor der EU-Wahl deuten den bislang größten Rechtsruck in der Geschichte des EU-Parlaments an. Die Partei Fratelli d’Italia von Italiens Giorgia Meloni könnte eine entscheidende Rolle spielen. Auch neue Fraktionen auf der Linken und Rechten sind denkbar.
Scholz: Mehr Waffenverbotszonen und Abschiebungen - auch nach Afghanistan
Bundeskanzler Scholz hat in einer Regierungserklärung zur inneren und äußeren Sicherheit Themen wie den Messerangriff in Mannheim oder das Hochwasser angesprochen. Er trat dafür ein, die Abschiebung islamistischer Gefährder und Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien zu ermöglichen.
TU Berlin: Präsidentin Rauch soll binnen 24 Stunden über Rücktritt entscheiden
Mit Likes für X-Beiträge, in denen Israel „Völkermord“ vorgeworfen wird und Premier Netanjahu in die Nähe des Nationalsozialismus gerückt wird, hat sich TU-Präsidentin Rauch Vorwürfen des Antisemitismus ausgesetzt. Nun soll sie sich selbst über ihren Verbleib auf ihrem Posten erklären.
Wagenknecht-Partei klagt sich erfolgreich in die ARD-„Wahlarena“
Der WDR muss den Spitzenkandidaten des BSW, Fabio De Masi, an der ARD-„Wahlarena“ teilnehmen lassen. Der Sender habe sein eigenes Konzept nicht konsequent beachtet. Es ist nicht das erste Mal, dass Einladungen zu Debatten der Spitzenkandidaten für Kontroversen sorgen.
Cyberangriff: Wahlkampfaccount von der Leyens auf X kurzfristig gesperrt
Der X-Account des Wahlkampfteams von EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen war am Dienstag kurzfristig gesperrt. Ein Bot-Angriff soll dahinterstehen. Die Politikerin zeigt sich mit Blick auf ihre Wiederwahl siegessicher. Es gibt jedoch Gerüchte über ein mögliches Komplott im Hintergrund.
Pistorius: „Deutschland wird nicht Kriegspartei“ - aber keine Angaben über Rote Linien
In einer Fragestunde des Bundestages zur Ukraine haben Minister Pistorius und der Kanzleramtschef die Entscheidung verteidigt, der Ukraine die Verwendung deutscher Waffen gegen Ziele in Russland zu ermöglichen. Konkrete Angaben, wie weit die Eskalationsbereitschaft geht, machten sie nicht.
Kohleausstieg in der Lausitz: Bis zu 1,75 Milliarden Euro Entschädigung für LEAG
Die EU-Kommission hat eine vorläufige Entschädigung von bis zu 1,75 Milliarden Euro für das Bergbauunternehmen LEAG genehmigt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck verkündete diese Entscheidung, die hauptsächlich die Renaturierung und soziale Kosten in der Lausitz absichern soll.
Staatsanwaltschaft: Darum sind „Ausländer raus“-Parolen auf Sylt nicht strafbar
Das Absingen der Neonazi-Parole „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus“ zur Musik des Liedes „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino erfüllt nicht zwingend den Tatverdacht der Volksverhetzung. Dies hat die Staatsanwaltschaft Augsburg zu einem Fall aus Augsburg erklärt.
Bauernproteste vor EU-Wahlen: 500 Traktoren in Brüssel - rechte Parteien solidarisieren sich
Mit 500 Traktoren wollten Bauern aus mehreren EU-Ländern kurz vor den Europawahlen in Brüssel noch einmal auf ihre Anliegen aufmerksam machen. Die großen Bauernverbände nahmen nicht teil. Allerdings solidarisierten sich Politiker der rechten Fraktionen EKR und ID mit dem Protest.
Mannheim-Attentäter seit einem Jahr radikalisiert - Polizeigewerkschaft fordert Schutzprogramm
Der stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft DPolG, Manuel Ostermann, hat unter dem Eindruck des Messerangriffs in Mannheim Maßnahmen gegen Dschihadisten und zum Schutz von Polizisten gefordert. Unterdessen werden neue Details über den Tatverdächtigen bekannt.
Hochwasser - was tun?! Kommunalvertreter fordern Enteignungen für Schutzflächen
Das wiederholte Auftreten von Hochwasser in Deutschland in den vergangenen Jahren hat in der Politik eine Diskussion über mögliche Konsequenzen ausgelöst. Kommunale Vertreter fordern erleichterte Enteignungsmöglichkeiten. Auf Bundesebene wird erneut eine Versicherungspflicht ins Spiel gebracht.
„Irreguläre Migration beenden, Fachkräfte sichern“: Ampel plant mehrere Migrationsabkommen
Die Ampel hat in den vergangenen Wochen mehrere Migrationsabkommen abgeschlossen. Ministerin Faeser zeigt sich zuversichtlich, dass es schon in Kürze weitere geben könnte. Die Verträge sollen zum einen Rückführungen erleichtern, zum anderen Fachkräfte nach Deutschland bringen.
Sheinbaum wird Mexikos erste Präsidentin - Wahlkampf von Gewalt überschattet
In Mexiko hat die als politische Ziehtochter des scheidenden Amtsinhabers Andrés Manuel López Obrador (AMLO) geltende Claudia Sheinbaum Pardo die Präsidentenwahl deutlich gewonnen. Der Wahlkampf war von ausufernder Gewalt krimineller Banden überschattet.
DFB irritiert über WDR-Umfrage: Mehr als ein Fünftel für „weißeres“ Nationalteam
Nestbeschmutzung oder nötige Debatte im Vorfeld der EURO 2024? DFB-Nationalspieler Joshua Kimmich übt Kritik an einer Umfrage des WDR, der zufolge 21 Prozent der Deutschen rassistische Auffassungen mit Blick auf das Nationalteam hegten. Der Sender verteidigt sein Vorgehen.
Kernkraft-Aus: Union strebt U-Ausschuss an - Habeck will den Spieß umdrehen
Nach den Berichten über eine mögliche Manipulation von Unterlagen fordert die Union einen Untersuchungsausschuss zum Kernkraftausstieg. Minister Habeck will nun offenbar seinerseits eine Mitverantwortung von CDU und CSU für die Energiekrise zum Thema machen.
Länderrat der Grünen: Ziel ist, vor der AfD zu landen - Antrag zur Asylpolitik zurückgezogen
Dass das Wahlergebnis der EU-Wahl von 2019 nicht mehr erreichbar sein würde, dessen sind sich die Grünen auf ihrem Länderrat in Potsdam bewusst. Erfolg wird nun in zweierlei Hinsicht definiert: Man will die 14,7 Prozent von der Bundestagswahl halten und vor der AfD bleiben.
CDU-Politiker Kiesewetter offenbar von „Herzschrittmacher“-Kandidat attackiert
Eine unfreundliche Begegnung hatte der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter am Samstag in seinem Heimatwahlkreis in Aalen. Eine Person soll ihn zuerst beschimpft und, als der Politiker ihm hinterherlief, diesen geschlagen und in eine Pflanze geschubst haben. Der Staatsschutz ermittelt.
„Mit Bürgergeld sind Pflichten verbunden“: Erzgebirgskreis kündigt 1.000 Ukrainern die Wohnungen
Mehr als 1.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die im Erzgebirgskreis untergekommen sind, sollen sich zeitnah eine neue Wohnung suchen. Der Landrat verweist darauf, dass die derzeit bewohnten Gewährswohnungen für reguläre Asylbewerber gedacht seien – und viele von diesen sie benötigten.
Landesregierung räumt zu „Schlumpfgate“ ein: Polizeieinsatz war ein Fehler
Ein Hinweis auf Radikalisierungstendenzen einer Schülerin führte im Februar zu einer Gefährderansprache durch die Polizei am Wossidlo-Gymnasium in Ribnitz-Damgarten. Nun räumt das Land MV ein: Das Vorgehen war selbst nach Maßgabe bestehender Vorgaben überzogen.
Wachmann stirbt nach Auseinandersetzung in Flüchtlingsunterkunft - mutmaßlicher Täter gefasst
In einer Einrichtung für Geflüchtete in Potsdam ist es am Donnerstagmorgen zu einem Tötungsdelikt gekommen. Ein syrischer Wachmann starb offenbar nach einer Auseinandersetzung an den Folgen eines Messerstichs. Der mutmaßliche Täter ist identifiziert – und konnte mittlerweile gefasst werden.
Kommt die Wehrpflicht zurück - nur anders?
Mehr als ein Jahrzehnt nach der Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland stehen neue Pläne im Raum. Verteidigungsminister Pistorius stößt mit seinem Konzept an vielen Fronten auf Gegenwind. Die Grüne Jugend wirft ihm vor, der Wehrpflicht „Tür und Tor“ zu öffnen.
