„Verbrechen von historischer Tragweite“: Israel einig gegen Antrag des ICC auf Haftbefehle
Sogar die Opposition in Israel hat den Antrag von ICC-Chefankläger Karim Kahn auf Haftbefehle gegen Premier Netanjahu und Verteidigungsminister Gallant auf das Schärfste zurückgewiesen. Der Minister für das Kriegskabinett, Benny Gantz, nennt ihn ein „Verbrechen von historischer Tragweite“.
Tödlicher Helikopterabsturz im Iran: Unfall oder Sabotage?
Der tödliche Absturz von Irans Präsident Raisi in einem Regierungshubschrauber wird bislang als Unfall gehandelt. Chinas Regime deutet jedoch bereits Verschwörungserzählungen an. Kurzfristig rechnet niemand mit gravierenden Veränderungen im Machtgefüge in Teheran.
Raisis Vermächtnis: Über 500 tote Demonstranten, Terror gegen Israel und schwache Wirtschaft
Mit dem Tod von Präsident Raisi drohen dem Regime im Iran neue Machtkämpfe. Vizepräsident Mokhber hat nun die Aufgabe, binnen 50 Tagen Neuwahlen vorzubereiten. Aber auch die Debatte um die perspektivische Nachfolge des Obersten Führers Chamenei ist längst eröffnet.
Wachstum: Deutschland bleibt Schlusslicht in Europa - es fehlt die Kaufkraft
EU-Wirtschaftskommissar Gentiloni rechnet für 2025 mit einer leichten Erholung des Wachstums in Europa. Deutschland wird unter allen Mitgliedstaaten jedoch Schlusslicht bleiben. Außerdem befürchtet er, dass Haushaltskürzungen die Aufwärtsentwicklung bremsen könnten.
Georgien: Veto und Proteste nach Gesetz über den „ausländischen Einfluss“
In Georgien gehen die Unruhen wegen eines neuen NGO-Gesetz weiter. Die EU übt Druck auf das Land aus, dieses nicht in Kraft zu setzen. Derweil heizt SPD-Politiker Michael Roth in Tiflis die Stimmung an.
Hochwasser: Leichte Entspannung im Saarland - Pegel sinken - Scholz sagt Hilfe „im besten Sinne“ zu
Im Saarland sinken die Pegel der Flüsse allmählich wieder. Das Hochwasser sorgt jedoch in vielen Orten noch für Stromausfälle und anhaltende Verkehrsbeeinträchtigungen. Erfreulicherweise kamen kaum Personen zu Schaden. Bundeskanzler Scholz kündigte Unterstützung für Betroffene an.
EEG belastet Bundeshaushalt: Immer mehr Tage mit negativen Strompreisen
In Deutschland wird stetig mehr Strom aus erneuerbaren Quellen wie Sonne und Wind erzeugt. Doch fehlende Speicherkapazitäten verhindern ein schnelles Marktgleichgewicht. Daher gibt es häufiger negative Strompreise, und das EEG macht dies für den Staat teuer.
Haushalt 2025: Lindner will „nicht mehr jeden Radweg in Peru bezahlen“ - Widerstand in der SPD gegen Sparkurs
Die Steuerschätzung für 2025 könnte zu einer weiteren potenziellen Sprengfalle für die Koalition werden. Minister Lindner will – außer bei der Ukraine und der Bundeswehr – sparen. In der SPD wächst der Widerstand gegen mögliche Kürzungen, ungeachtet der jüngsten Kanzler-Aussagen.
NRW verbietet „Palästina Solidarität Duisburg“ - Druck auf Gleichgesinnte dürfte sich erhöhen
Mit dem Verbot des Hamas-verherrlichenden Vereins Palästina Solidarität Duisburg sieht NRW-Innenminister Reul „das richtige Zeichen zur richtigen Zeit“ gesetzt. Damit dürfte auch der Druck auf Gruppierungen wie Muslim Interaktiv steigen. Allerdings könnte das linksextreme Netzwerk Kufiya zum Auffangnetz werden.
Neue Amtszeit, alte Allianzen: Der Schatten der KP Chinas über Moskau
In Peking empfing Machthaber Xi Jinping den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit einem roten Teppich. Beide Länder beschworen ihre Partnerschaft, die enger als je zuvor sei. Dabei ist es vor allem Chinas Regime, das geopolitisch von der Beziehung profitiert. Eine Analyse.
Slowakei: Fico außer Lebensgefahr - Innenminister warnt vor Bürgerkrieg
Der Premierminister der Slowakei, Robert Fico, wird den am Mittwoch auf ihn verübten Mordanschlag überleben. Er hat die Not-OP offenbar gut überstanden. Unterdessen wirft die schillernde Persönlichkeit des Tatverdächtigen Rätsel über die Hintergründe der Tat auf.
China: Forscher mit Verbindungen zur Armee entwickelt Ebola-ähnliches Virus
Im Jahr 2019 entließ ein Labor in Kanada zwei chinesische Forscher wegen Spionageverdachts. Nun hat einer ihrer früheren Mitarbeiter, der auch Verbindungen zu Chinas Armee hat, ein Ebola-ähnliches Virus entwickelt. Dieses entstand unter niedrigeren Sicherheitsstandards – und war für Hamster tödlich.
KKW-Papiere „umfassend geschwärzt“ - Union will Habeck in Untersuchungsausschuss befragen
Die Union sieht den Verdacht gegen Mitarbeiter des Habeck-Ministeriums, Unterlagen zur Verlängerung der KKW-Laufzeiten manipuliert zu haben, weiterhin als möglich an. Schon bald könnte es dazu einen Untersuchungsausschuss geben.
Slowakei: Mordanschlag auf Premier Fico - Zustand „lebensbedrohlich“
In der Slowakei ist Premierminister Robert Fico nach einer Regierungssitzung in der Provinz angeschossen worden. Er befindet sich in einem Krankenhaus, sein Zustand ist kritisch. Als Tatverdächtiger verhaftet wurde ein 71-jähriger Schriftsteller, der durch wirre politische Aussagen auffiel.
„Zentralisierung wird durch Länder stattfinden“: Lauterbach lobt Krankenhausreform als „Revolution“
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett der geplanten Krankenhausreform von Minister Lauterbach zugestimmt. Dieser lobt das Projekt als „Revolution“ für das Gesundheitswesen. Die Länder stellen sich quer und wollen den Vermittlungsausschuss anrufen.
Kungelei oder fachlicher Austausch? Mehr als 40 Treffen zwischen Ampelministern und Richtern
Mehr als 40 Mal haben sich Mitglieder der Ampelregierung seit ihrem Amtsantritt mit Richtern der deutschen Höchstgerichte getroffen. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Experten streiten über die Angemessenheit solcher Termine.
Scholz greift in den Haushaltsstreit ein: „Jetzt ist Schwitzen angesagt“
Überraschend deutlich hat Bundeskanzler Olaf Scholz Minister Lindner in der Debatte um den Haushalt 2025 den Rücken gestärkt. Dieser hatte jüngst den Beschluss des Kabinetts über das Rentenpaket II blockiert – das als Schwerpunktprojekt des Kanzlers gilt.
Landgericht Halle: Björn Höcke wegen „Alles für Deutschland“ zu Geldstrafe verurteilt
Im Verfahren gegen Thüringens AfD-Chef Björn Höcke wegen der Verwendung einer verbotenen Losung aus der NS-Zeit ist am Dienstag das Urteil gefallen. Das Landgericht Halle verurteilte den Politiker zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 130 Euro. Die Staatsanwaltschaft hatte zuvor eine Strafe von sechs Monaten auf Bewährung gefordert.
Stromausfälle häufen sich - Ministerpräsidenten setzen auf oberirdische Lösung
Um die Chance auf Versorgungssicherheit zu wahren, ist Deutschland auf einen zügigen Ausbau der Stromnetze angewiesen. Die Ministerpräsidenten Kretschmer und Kretschmann haben nun dafür plädiert, auf eine aufwendige und teure Erdverkabelung zu verzichten.
Rat der EU billigt „Mini-Reform“ zur Entlastung der Bauern - Deutschland enthält sich
Bürokratieabbau und Entlastungen für die Bauern in der EU soll die Reform der sogenannten GLÖZ-Standards bringen, die der EU-Rat am Montag in Brüssel beschlossen hat. Verbandsvertretern gehen die Erleichterungen nicht weit genug, Öko-Lobbyverbände sehen sich ausgebootet.
Neues Waldgesetz geplant - Skeptiker wittern grüne Kommandowirtschaft
Minister Özdemir hat am Montag die Waldzustandserhebung für 2023 präsentiert. Dieser zufolge hat sich die Situation zwar gegenüber den Jahren zuvor kaum verändert – die Zahl kranker Bäume bleibe jedoch hoch. Nun soll das 50 Jahre alte Waldgesetz des Bundes überarbeitet werden.
FDP warnt vor „Staatsbankrott“ und fordert umfassende Änderungen bei Rente und Bürgergeld
In der Ampel bleibt die Rente ein Zankapfel. Bundeskanzler Olaf Scholz besteht darauf, den Beschluss des zuletzt verschobenen Rentenpakets II am Mittwoch im Kabinett durchzuziehen. Die FDP beharrt unterdessen auf umfassenden Reformen der sozialen Sicherungssysteme.
Oberverwaltungsgericht: AfD bleibt „Verdachtsfall“ - Entgleisungen nicht nur Einzelfälle
Das Oberverwaltungsgericht in Münster hat dem Verfassungsschutz die Beobachtung der AfD als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus gestattet. Damit darf er in „verhältnismäßigem“ Umfang auch nachrichtendienstliche Mittel einsetzen. Eine Hochstufung zur „gesichert rechtsextremistischen“ Bestrebung bleibt ebenfalls möglich.
Wahl in Katalonien: Unabhängigkeitsbewegung geht die Luft aus
Bei den Regionalwahlen in Katalonien konnten die Sozialisten ihre führende Position ausbauen. Die separatistischen Parteien verloren ihre Mehrheit. Die konservative Volkspartei gewann überraschend deutlich hinzu.
„Polit-Contest mit Songs“? ESC 2024 versinkt in Skandalen - Publikum sichert Israel Platz 5
Von politischen Anfeindungen gegen Israel und Skandalen überschattet war der Eurovision Song Contest am Samstag in Malmö. Das Publikum verschaffte Starterin Eden Golan per Televoting Platz 5. Ein „non-binärer“ Starter aus der Schweiz gewann dank der Stimmen der Fachjury.
Irland im Realitätsschock? Irish Freedom Party strebt Austritt aus der EU an
Nach mehreren Jahren eines erheblichen gesellschaftlichen Linksrucks steigt in Irland die Unzufriedenheit mit den Folgen „woker“ Politik. Die 2018 gegründete Irish Freedom Party (IFP) macht die EU dafür verantwortlich. Ihr Parteichef Hermann Kelly strebt den Irexit an.
Söder zieht positive Bilanz nach Besuch bei Meloni - Vorbereitung auf rechten Machtblock?
Bayerns Ministerpräsident Söder zieht nach seinem Besuch bei Italiens Premierministerin Meloni eine positive Bilanz. Zu den Themen, die man besprochen habe, gehörten der Alpentransit, die Energiepolitik und die Asylproblematik. Auch die privaten Handynummern habe man ausgetauscht.
Bedroht, beleidigt, bespuckt: Gewalt gegen Politiker geht weiter
Die Serie an Gewalttaten gegen Politiker setzt sich fort. Mutmaßliche Linksextremisten griffen in Stuttgart einen Infostand der AfD-Landtagsfraktion an. Dabei wurden zwei Landtagsabgeordnete verletzt. Unterdessen gibt es Differenzen zwischen Landesinnenministern und Bundesministerin Faeser.
Stoltenberg: Peking hat Spionage-Aktivitäten „im gesamten NATO-Gebiet hochgefahren“
Der Generalsekretär der NATO, Jens Stoltenberg, hat Deutschland zu einem kritischeren Umgang mit dem chinesischen Techkonzern Huawei aufgefordert. Eine Kontrolle der KP-Führung über kritische Infrastruktur wie 5G mache verletzlich. Minister Wissing sieht bislang wenig Grund zur Eile.
„Erscheinungsbild eines Bahnhofsalkoholikers“: Journalist nach Habeck-Schmähung freigesprochen
Das Münchner Landgericht hat in zweiter Instanz den Blogger Rainer Meyer, besser bekannt als „Don Alphonso“, vom Vorwurf der Beleidigung von Personen des politischen Lebens freigesprochen. Minister Habeck hatte ihn nach einer Assoziation mit einem „Bahnhofsalkoholiker“ angezeigt.
