Kommt die Wehrpflicht zurück - nur anders?
Mehr als ein Jahrzehnt nach der Aussetzung der Wehrpflicht in Deutschland stehen neue Pläne im Raum. Verteidigungsminister Pistorius stößt mit seinem Konzept an vielen Fronten auf Gegenwind. Die Grüne Jugend wirft ihm vor, der Wehrpflicht „Tür und Tor“ zu öffnen.
Die nächsten Traditionsbetriebe geben auf - Insolvenzangst greift auf Start-ups über
Seit 1923 produzierte Trafo-Hersteller TRAMAG, seit 1940 Möbelhersteller hülsta. 2024 ist für beide Endstation – sie mussten Insolvenz anmelden. Aber auch unter Start-ups ist Krisenstimmung angesagt. Profitable Unternehmen wie BASF zieht es währenddessen zunehmend ins Ausland.
Rheinmetall steigt als Sponsor bei BVB ein - Wagenknecht hofft auf Widerstand der Fans
Der Rüstungskonzern Rheinmetall hat mit Borussia Dortmund eine vorerst auf drei Jahre anberaumte Partnerschaft abgeschlossen. Sein Logo wird „im sportlichen und gesellschaftlichen Umfeld des Fußball-Bundesligisten auftauchen“ – allerdings nicht auf dem Trikot des BVB.
Verdacht der „russischen Einflussnahme“: Büros von ehemaligem Krah-Mitarbeiter durchsucht
Bei Guillaume Pradoura, einem früheren Mitarbeiter von EU-Abgeordneten Maximilian Krah, wurden am Mittwoch Durchsuchungen von Wohnung und Büros durchgeführt. Ihm wird vorgeworfen, Teil eines von Russland bezahlten Einflussnetzwerks gewesen zu sein, das auch Abgeordnete bestochen haben soll.
Studie: Chinas KP nimmt Einfluss auf EU-Wahlen - und sucht Verbündete
Chinas kommunistische Führung bemüht sich auch nach dem Auffliegen der mutmaßlichen Spionage bei MdEP Krah um Einflussnahme auf die EU-Wahlen. In den Fraktionen der ID und der Linken hatte sie bisher den stärksten Rückhalt. Diese stehen am 9. Juni vor Zugewinnen.
Nach Rassismus-Eklat auf Sylt: München verbietet „L’amour toujours“ auf Oktoberfest
Nach dem Rassismus-Eklat auf Sylt haben Veranstalter größerer Events angekündigt, „L’amour toujours“ von Gigi D’Agostino aus der Musikliste zu verbannen. Der DJ-Verband und Claudia Roth äußerten sich kritisch. Unterdessen kehrt der 2001 erschienene Titel in die Verkaufscharts zurück.
Mehrwertsteuerchaos kostet Milliarden - Rechnungshof nimmt Lindner in die Pflicht
Der Bund klagt über Haushaltslöcher und knappe Kassen – und lässt dabei Chancen zum Gegensteuern liegen. Zu dieser Einschätzung kommt der Bundesrechnungshof und mahnt eine zügige Reform der Mehrwertsteuer an. Deren Sätze seien unsystematisch und vielfach nicht nachvollziehbar.
Macron in Münster: Würdigung von Steinmeier - Proteste gegen Verleihung von Friedenspreis
Unter anderem für seine „Liebe zu Europa“ und die Sorge um dessen „Souveränität“ hat Bundespräsident Steinmeier seinen französischen Amtskollegen Macron mit dem „Preis des Westfälischen Friedens“ ausgezeichnet. Vor dem Rathaus kam es unterdessen zu Protesten.
Ende für Ramelow? Landtagswahl läuft auf Rennen zwischen CDU und AfD hinaus
AfD und Sonstige sind die Gewinner der Kommunalwahl in Thüringen. Die CDU könnte sich zum Hoffnungsträger der etablierten Parteien mit Blick auf die Landtagswahl gemacht haben. Ministerpräsident Ramelow droht im September eine glanzlose Abwahl.
DIHK sieht „alarmierende Anzeichen“ einer Deindustrialisierung Deutschlands
In der Frühsommerumfrage der DIHK zeigt sich eine anhaltend bedrückte Stimmung vor allem in der Industrie und im Mittelstand. Vor allem energieintensive Unternehmen fahren wegen der hohen Preise ihre Investitionen zurück. Auch 37 Prozent des Mittelstandes investiert lieber im Ausland.
Von der Leyen zieht eigene „Brandmauer“: Kooperation mit Meloni - aber nicht mit Le Pen
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat das Europaforum des WDR genutzt, um ihr Verhältnis zur Rechten in Europa noch einmal zu präzisieren. Italiens Premierministerin Meloni betrachte sie demnach als potenzielle Kooperationspartnerin – nicht aber Marine Le Pen.
SPD-Innenminister wollen Sicherheitsüberprüfung für Parlamentsmitarbeiter
Bei einer gemeinsamen Konferenz im thüringischen Ohrdruf berieten Bundesinnenministerin Faeser und die SPD-Innenminister der Länder über mögliche Sicherheitsüberprüfungen für AfD-Fraktionsmitarbeiter. Bundestagsvize Kubicki zeigt sich wenig begeistert über den Vorstoß.
CDU und AfD sehen sich als Wahlsieger - Wagenknecht-Partei stellt ersten Bürgermeister
Die Kommunalwahlen in Thüringen haben deutliche Verluste für die im Land regierende Linkspartei und die Ampelparteien gebracht. Die CDU behauptet ihren ersten Platz, die AfD gewinnt in der Fläche dazu. Die meisten Orts- und Ortsteilbürgermeister gehen an Wählergemeinschaften.
Kommunalwahlen in Thüringen: CDU knapp vor AfD - deutliche Verluste für Linkspartei
Bei den Kommunalwahlen in Thüringen ist der ganz große Durchbruch der AfD ausgeblieben. Dennoch erreichte die Partei bei mehreren Landratswahlen die Stichwahl, auch in einigen Kreistagen ist sie stärkste Kraft. Laut dem Stand Mitternacht am Sonntag bleibt sie die stärkste Kraft. Das BSW erzielte beim ersten Antreten Achtungserfolge.
„Demokratiefest“ im Regierungsviertel: Anti-Israel- und Klima-Aktivisten brüllen Habeck nieder
Einen Bürgerdialog wollte Minister Habeck anlässlich des Grundgesetz-Tages im Regierungsviertel abhalten. Stattdessen lassen ihn Anti-Israel-Demonstranten und radikale Klimaschützer nicht zu Wort kommen. Nach etwa einer Stunde brach er seinen Auftritt ab.
Oberschicht-Rassismus auf Sylt: SPD zieht Reaktion auf Instagram zurück
Für mehrere Beteiligte am Rassismus-Eklat auf Sylt wird es berufliche Konsequenzen geben. Die in einem Video dokumentierten Gesänge mit Nazi-Parolen von Feiernden auf der Nobel-Insel erhitzen nach wie vor die Gemüter. Die SPD zieht eine verunglückte Reaktion auf Instagram zurück.
Arzneimittelkontrolle: Anti-Spionage-Gesetz in China versetzt Bundesländer in Sorge
Seit Juli des Vorjahres gilt in China ein drastisch verschärftes Anti-Spionage-Gesetz. Die Furcht vor willkürlichen Repressionen für GMP-Inspektoren hat Bundesländer dazu veranlasst, Arzneimittelkontrollen vor Ort abzusagen. Es drohen neue Probleme in der Lieferkette.
Strategischer Schwenk in Argentinien: Milei verlegt Fokus auch bei Sicherheit von China zu den USA
Nicht nur in der Wirtschaft, auch in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit verlagert Argentiniens Präsident Milei die Prioritäten. Hatten seine Vorgänger der Expansion der KP Chinas oft freie Hand gelassen, setzt er auf eine deutliche Hinwendung zu den USA.
Sicherheitslücken und Zensur: Insider prangert Zustände beim Verfassungsschutz an
In einem Interview prangert ein ehemaliger Führer von V-Personen des Landesamtes für Verfassungsschutz in Sachsen die Zustände in seiner Behörde an. Er attestiert dem Dienst Unprofessionalität, Ineffizienz und eine katastrophale interne Fehlerkultur.
Hebestreit: Deutschland würde ICC-Haftbefehl gegen Netanjahu befolgen - Merz: „Skandal“
Der vor dem ICC in Den Haag beantragte Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu sorgt bereits jetzt in Deutschland für Debatten. Die „regelbasierte Ordnung“, die der Westen stets beschwört, kollidiert mit der deutschen Staatsräson. Regierungssprecher Hebestreit zufolge gibt es eine Präferenz.
Niederlande: „Strengstes Asylregime aller Zeiten“ geplant - EU vor Zerreißprobe
In den Niederlanden will die künftige Regierungskoalition um Rechtsaußen Geert Wilders die Asylpolitik drastisch verschärfen. Irregulär eingereiste Flüchtlinge sollen nach Belgien oder Deutschland abgeschoben werden. Das EU-Asylpaket steht damit bereits infrage.
Aussitzen bis 6G oder Nägel mit Köpfen? Minister beraten über Umgang mit Huawei
Am Donnerstag werden hochrangige Minister des Bundeskabinetts über den weiteren Umgang mit Komponenten des Hochrisikoanbieters Huawei im 5G-Netz beraten. Kritiker argwöhnen, der Bund wolle das Thema aussitzen, bis der nächsthöhere Standard im Mobilfunk ausgebaut wird.
Nach Milei-Interview: Spanien beruft Botschafterin aus Argentinien ab
Nach seiner Rückkehr nach Argentinien hat Präsident Milei in einem Interview noch weitere Spitzen gegen Spaniens Ministerpräsident Sánchez und dessen Gattin losgelassen. Daraufhin hat die Regierung in Madrid die Abberufung ihrer Botschafterin angeordnet.
Spahn verteidigt mögliche Zusammenarbeit mit Meloni: „Brandmauer in Europa verläuft rechts von ihr“
Unions-Fraktionsvize Jens Spahn hat in einem Interview eine mögliche Mitte-Rechts-Zusammenarbeit nach den EU-Wahlen verteidigt. Die „Brandmauer“ gegen rechts verlaufe auf europäischer Ebene rechts von Italiens Premierministerin Giorgia Meloni. In diesem Kontext könnte auch Le Pens Trennung von der AfD gesehen werden.
Gratis-Führerschein und Studium: So will Klingbeil die Bundeswehr attraktiv machen
Die Bundesregierung will die Zahl der Soldaten in der Bundeswehr bis 2031 von derzeit 182.000 auf 203.000 erhöhen. Minister Pistorius will bis Ende des Quartals ein Konzept zu einer Reaktivierung der Wehrpflicht vorlegen. SPD-Chef Klingbeil will auf Freiwilligkeit statt Zwang setzen.
Klaus Schwab tritt als Vorsitzender des WEF zurück - Norweger Brende soll Leitung übernehmen
Nach mehr als einem halben Jahrhundert wird der Gründer des Weltwirtschaftsforums (WEF), Klaus Schwab, seine Leitungstätigkeit bei der Institution abgeben. Der Norweger Børge Brende wird voraussichtlich seinen Posten übernehmen. Das WEF steht vor einer Strukturreform.
Politisch motivierte Straftaten 2023 auf höchstem Stand - Zuwächse in fast allen Phänomenbereichen
Im Jahr 2023 ist die Zahl der politisch motivierten Straftaten auf ein neues Rekordhoch gestiegen. Im diesjährigen Wahljahr ist kaum mit einem Rückgang zu rechnen. Die Fallzahlen bei der PMK (Politisch motivierte Kriminalität) nahmen in jedem Phänomenbereich zu – mit Ausnahme von Straftaten mit Corona-Bezug.
Bauteile aus Zwangsarbeit in China verwendet: BMW und VW droht Ungemach in den USA
Die deutschen Autobauer BMW und VW sowie der britische Konzern Jaguar Land Rover (JLR) sollen Compliance-Verpflichtungen im Zusammenhang mit US-Gesetzen gegen Zwangsarbeit in China verletzt haben. So haben sie Bauteile verwendet, die aus der Uiguren-Provinz Xinjiang stammen.
Insolvenzrekord in Europa - Corona-Nachwehen treffen auf neue Krisen
Energiekrise, Zinswende und ein Corona-Nachholeffekt gehören zu den Hauptgründen zahlreicher Unternehmensinsolvenzen in Europa im Jahr 2023. Die Auskunftei Creditreform weist in einer aktuellen Veröffentlichung unter anderem auf schlechte Erträge und schwierige Finanzierungen hin.
Arbeitgeberpräsident: Viele befinden sich in einer „Wohlstands- und Sicherheitsillusion“
In einem Interview hat Arbeitgeberpräsident Dulger beklagt, dass in Deutschland die Illusion vom „anstrengungslosen Wohlstand“ kultiviert werde. Tatsächlich gibt es mit Rente, Sozialabgaben, Bürokratie, Arbeitskräftemangel und Inflation ein giftiges Gemisch, das den Standort lähmt.
