Saarland kehrt zu altem Bußgeldkatalog zurück – Niedersachsen kritisiert Scheuer

Epoch Times2. Juli 2020 Aktualisiert: 2. Juli 2020 22:06
Das Bundesverkehrsministerium hat laut Medien am Vormittag in einer Telefonschalte mit allen Landesverkehrsministerien vorgetragen, dass es durch einen fehlenden Verweis auf die notwendige Rechtsgrundlage die Nichtigkeit der Fahrverbotsregelungen annehme.

Das Saarland kehrt zum alten Bußgeldkatalog bei Tempoverstößen zurück. Das Verkehrsministerium werde die Bußgeldbehörden anweisen, die Verfahren nach dem alten Stand abzuwickeln, sagte ein Sprecher des saarländischen Verkehrsministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag.

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) wolle mit den Landesministern über eine Neufassung verhandeln. Bis dahin werde das Saarland die Bußgeldverfahren nach dem alten Stand durchführen, erklärte der Sprecher.

Um die Rücknahme härterer Strafen bei Tempoverstößen gibt es seit längerem Streit. Zweieinhalb Wochen nach Inkrafttreten der neuen Straßenverkehrsordnung gab es erste Diskussionen, die härteren Strafen für Autofahrer bei Tempoverstößen wieder zurückzunehmen. Begründet wurde das vom Bundesverkehrsministerium damit, dass die Strafen „unverhältnismäßig“ seien.

Laut des Bußgeldkatalogs droht ein einmonatiges Fahrverbot ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts von 21 km/h. Vor der Novellierung lag die Grenze für ein einmonatiges Fahrverbot bei 31 km/h.

Niedersachsen kritisiert Verkehrsminister für Bußgeld-Regelung

Nach der Aufforderung des Bundesverkehrsministeriums an die Länder, den alten Bußgeldkatalog anzuwenden, hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) Scheuer scharf kritisiert. Die Rolle rückwärts sei „sehr durchsichtig und dreist“, sagte Pistorius der „Welt“ (Freitagausgabe). „Besondere Chuzpe braucht es, die Schlamperei in der Umsetzung des Gesetzes zu nutzen, um eine unliebsame Regelung auszuhebeln. Ein weiteres unseliges Kapitel im Wirken des Bundesverkehrsministers, der sich für keine Verrenkung zu schade ist.“

Er kündigte an, man werde die Maßgaben kurzfristig prüfen und angemessen sowie kurzfristig reagieren. „In der Sache bleibe ich ein Befürworter der Änderungen. Raserei ist Todesursache Nummer eins auf unseren Straßen. Wir sollten uns dem Wohle unserer Bevölkerung verpflichten und nicht dem einiger lauter Lobbyisten. Aus meiner Sicht ist das Thema durch dieses Manöver noch lange nicht vom Tisch“, sagte Pistorius weiter. (dts/afp/sua)

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