Peine führt Arbeitspflicht für Asylsuchende ein - Kreistag überstimmt skeptischen Landrat
Der Landkreis Peine in Niedersachsen hat als erste Kommune des Bundeslands eine Arbeitspflicht für Asylsuchende beschlossen. Künftig sollen Flüchtlinge gemeinnützige Tätigkeiten ausüben – etwa in Tierheimen oder Tafeln. Die Entlohnung liegt bei 80 Cent pro Stunde. Während die CDU auf Integration und Beschäftigung verweist, warnt der Landrat vor Bürokratie und hohen Kosten.
Deutschland bereitet Hilfen für Versorgung und Wiederaufbau in Gaza vor
Vor dem Hintergrund der Waffenruhe im Gazastreifen bereitet die Bundesregierung humanitäre Hilfsleistungen sowie deutsche Unterstützung für den Wiederaufbau des weitgehend zerstörten Gebiets vor.
Uniper will bis 2027 drittgrößten Gasspeicher stilllegen - Sorge um Versorgungssicherheit
Zu Beginn der Heizsaison zeigt sich ein neues Problem auf dem Energiemarkt: Das Geschäft mit den deutschen Gasspeichern ist gefährdet. Der Staatskonzern Uniper plant, den drittgrößten Speicher des Landes stillzulegen – weil sich das Einlagern von Gas nicht mehr rechnet. Die Gründe dafür reichen tief in die Struktur der Energiepolitik.
Ticketpreise bei der Bahn bleiben stabil
Die Ticketpreise bei der Bahn sind zuletzt von Jahr zu Jahr gestiegen. Auch für dieses Jahr wurde ein Plus erwartet, einige Experten sorgten sich gar um mehr als 10 Prozent. Doch es kommt anders.
Deutschland schickt Tornados zu Atomwaffenübung der NATO
Routine oder Signal an Moskau? Die Bundeswehr beteiligt sich an einem NATO-Manöver zur Verteidigung des Bündnisgebiets mit Atomwaffen – ohne scharfe Munition, aber mit klarer Botschaft.
Stute besucht Pflegeheim im Speisesaal
In einem Seniorenheim gleichen die Tage oft einander. Abwechslung bringt Besuch, allerdings nicht von der Verwandtschaft, sondern ein Pferd, das auf dem Flur steht.
Regierung will über 600 Flugabwehrpanzer zur Drohnenabwehr bestellen
Die Bundeswehr will gegen Drohnen aufrüsten und plant für etwa neun Milliarden Euro Flugabwehrpanzer bei Rheinmetall zu bestellen.
Zwei-Milliarden-Defizit bei der GKV - Medikamente könnten bald teurer werden
Laut Koalitionsvertrag sollen die Beiträge für die gesetzliche Krankenversicherung nicht weiter steigen. Angesichts des für 2026 erwarteten 2-Milliarden-Defizits sucht Bundesgesundheitsministerin Warken nach Auswegen. Die Erhöhung der Zuzahlungen sei für sie durchaus eine Option – eine „finale Entscheidung“ darüber sei aber noch nicht gefallen.
Deloitte: Krankenkassen stehen vor einer bis zu dreistelligen Milliardenlücke
Dass eine alternde Bevölkerung das Gesundheitswesen an seine Grenzen bringt, ist seit Jahrzehnten bekannt. Den Krankenkassen droht nach einer neuen Berechnung eine Kostenspirale großen Ausmaßes.
Bundestag hebt Immunität der AfD-Abgeordneten Brandner und Moosdorf auf
Der Bundestag hat die Immunität der beiden AfD-Abgeordneten Stephan Brandner und Matthias Moosdorf aufgehoben. Damit sind strafrechtliche Ermittlungen gegen die beiden Parlamentarier möglich. Bei Brandner geht es um die mutmaßliche Beleidigung einer Journalistin und bei Moosdorf um einen mutmaßlichen Hitlergruß.
9. Oktober: Historischer Durchbruch | Misstrauensanträge gescheitert | Einigung auf Reformen
Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
Düsseldorf: Polizei schießt im Stadtzentrum auf bewaffneten Mann
Großeinsatz in der Düsseldorfer Innenstadt: In einer belebten Einkaufsstraße fällt mindestens ein Schuss aus einer Polizeiwaffe. Ein Mann muss schwer verletzt abtransportiert und notoperiert werden.
Strompreiserhöhung um 50 Prozent: Zusammenbruch der Versorgungssicherheit absehbar
In einem Gastkommentar spricht der ehemalige Hamburger Umweltsenator Prof. Fritz Vahrenholt unter anderem über die Versorgungssicherheit und steigenden Strompreise in Deutschland, über die Folgen für Industrie und Haushalte sowie den Stand und die Entwicklung der Energiewende weltweit.
„Neue Grundsicherung“: So will die Koalition das Bürgergeld reformieren
Union und SPD kündigen strengere Auflagen für die 5,5 Millionen Bezieher von Bürgergeld an. Opposition und Sozialverband üben heftige Kritik an den Plänen.
Autogipfel: Merz will Autos mit CO₂-Ausstoß auch nach 2035 zulassen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will sich dafür einsetzen, dass auch nach 2035 noch Autos mit CO₂-Ausstoß zugelassen werden können. „2035 darf es keinen harten Schnitt geben“, sagte er in der Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen mit Branchenvertretern im Bundeskanzleramt.
Neue EU-Regeln ab heute: Was Bankkunden wissen sollten
Geld binnen Sekunden und trotzdem sicher überweisen? Ab heute gilt eine EU-Verordnung, die Bankkunden vor Fehlern und Betrug schützen soll. Was man dazu wissen muss.
Bedrohtes Rebhuhn zum Vogel des Jahres gewählt
Das Rebhuhn gilt an vielen Orten in Deutschland als bedroht. Nun ist es erneut zum Vogel des Jahres gekürt worden. In diesem Jahr haben bei der Abstimmung so viele Menschen mitgemacht wie noch nie.
Merz blickt optimistisch auf jüngste Entwicklungen in Nahost
Der Durchbruch bei den indirekten Gesprächen zwischen Israel und der islamistischen Hamas stimmt auch Kanzler Merz zuversichtlich. Noch müsse aber die endgültige Lösung abgewartet werden.
Verurteilter IS-Kämpfer aus Tadschikistan darf endgültig abgeschoben werden
Ein verurteilter IS-Kämpfer aus Tadschikistan darf einem Gerichtsurteil zufolge endgültig aus Deutschland abgeschoben werden. Das Oberverwaltungsgericht in Münster wies laut Mitteilung den Antrag des Manns auf Zulassung der Berufung ab.
Koalition einigt sich auf Reformen bei Verkehr, Rente und Bürgergeld
Nach langen Verhandlungen meldet der Kanzler eine Einigung bei strittigen Themen in der Koalition. Beide Parteien stehen unter Druck, zu handeln.
Seit 2010 im Bau: Erweiterung für Marie-Elisabeth-Lüders-Haus wird teurer
Die Übergabe des Erweiterungsbaus für das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus an den Deutschen Bundestag verzögert sich offenbar bis Mitte 2026. Ursprünglich war die Fertigstellung für 2013 geplant.
Sozialbeiträge steigen: Wer ab 2026 mehr zahlen muss
Ab dem 1. Januar 2026 steigen erneut die Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch entsprechende Anpassungen für Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung beschlossen. Besserverdienende müssen damit ab dem kommenden Jahr deutlich höhere Abgaben zahlen. Auch für Arbeitgeber wird es teurer.
Größter Börsengang des Jahres? Ottobock gibt Aktien aus
Ottobock bringt heute seine Aktien an die Frankfurter Börse. Anleger zeigten vor dem Börsengang großes Interesse. Was vorab bekannt ist.
Rabatt, Bonus, Bestpreis - wie Händler damit werben dürfen
In der Werbung sind Rabattaktionen und Bestpreisgarantien weit verbreitet. Was Händler dürfen, wo sie tricksen – und wie eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs nun mehr Klarheit schaffen könnte.
Kartellamt leitet Verfahren gegen Temu ein - so reagiert das Unternehmen
Der Online-Marktplatz Temu ist bei Verbrauchern beliebt und dennoch umstritten. Nun gerät er ins Visier der deutschen Wettbewerbshüter.
So ordnet sich Gottschalk politisch ein
Er sei mit der Bergpredigtmentalität aufgewachsen, sagt die TV-Legende. Im „Zeitmagazin“ verrät Thomas Gottschalk, was er über Steuerflucht und Dubai denkt und dass er in vielen Dingen eher links sei.
Handyortung, Sicherung von Fluggastdaten, Drohnenabschuss: Zusätzliche Befugnisse für die Bundespolizei
Die Bundespolizei soll in einigen Bereichen mehr Kompetenzen bekommen – unter anderem bei der Drohnenabwehr, der Ortung von Handys und der Sicherung von Fluggastdaten. Das Bundeskabinett brachte ein geändertes Bundespolizeigesetz auf den Weg. Denn die Bundespolizei brauche Befugnisse, „die den heutigen Gefahrenlagen entsprechen“.
08. Oktober: Adoptivtocher unter Tatverdacht | Sozialausgaben steigen | Aus für Turbo-Einbürgerung
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Spitzengespräch soll Streik bei Lufthansa abwenden
Nach ihrer Urabstimmung sind die Piloten der Lufthansa eigentlich streikbereit. Kann ein Spitzengespräch den Arbeitskampf noch verhindern?
„Turbo“-Einbürgerung abgeschafft - Dobrindt: „Klares Signal“
Die sogenannte Turbo-Einbürgerung war ein Prestigeprojekt der Ampel. Die neue Bundesregierung kippt die Regelung nun wieder.
