70.000 neue Beweise für Folter - UN-Sicherheitsrat besucht Syrien vor Jahrestag von Assads Sturz
Kurz vor dem ersten Jahrestag des Sturzes von Diktator Baschar al-Assad ist erstmals eine Delegation des UN-Sicherheitsrats in Syrien eingetroffen. Gleichzeitig veröffentlichen internationale Medien Zehntausende bisher unbekannte Fotos und Dokumente, die das systematische Folter- und Tötungssystem des gestürzten Regimes belegen.
Pendler, Gastro, Ehrenamt: Bundestag beschließt Entlastung
Es soll Vorteile bringen für Restaurants, Pendler und Ehrenamtler. Doch ob das neu beschlossene Gesetz mit Steuerentlastungen wirklich kommt, ist offen – wer bezahlt? Die Bundesregierung will es nicht tun.
RENTEN-TICKER: CDU will Mehrheit selbst schaffen - zur Linken besteht „Unvereinbarkeitsbeschluss“
Gelingt der Koalition eine einvernehmliche Beilegung des Rentenstreits im Bundestag? Oder braucht die Union die Stimmen der Linken? Vor der Abstimmung steigt die Spannung.
Schulze will mit KI und Handyüberwachung Terroranschläge verhindern
CDU-Spitzenkandidat Sven Schulze will Terroranschläge wie in Magdeburg künftig mit Künstlicher Intelligenz, erweiterter Video- und Handyüberwachung verhindern.
Ringen um Bund-Länder-Milliarden: Wer bezahlt, wenn der Bund bestellt?
Erst treffen sich die Ministerpräsidenten, dann folgt ein Gespräch mit Merz. Wichtigste Frage: Wer kommt für Kosten auf, die Gesetze des Bundes verursachen? Die Länder sagen: Wer bestellt, zahlt. Der rheinland-pfälzische Regierungschef kündigte rund 100 Maßnahmen zur Verschlankung des Staates an.
TKMS nach Börsengang im MDax - U-Bootbauer stärkt Position als maritimes Powerhouse
Nach der Abspaltung von Thyssenkrupp und einem gelungenen Börsengang im Oktober rückt U-Bootbauer TKMS in den Kreis der 50 größten deutschen Nebenwerte auf.
Mehr Schutz für Fahrradfahrer: Autohersteller sollen zu Türwarnsystemen verpflichtet werden
Plötzlich geöffnete Autotüren haben vor allem für Radfahrer oft schlimme Folgen. Die Bundesregierung will nun KfZ-Hersteller in die Pflicht nehmen, für besseren Schutz zu sorgen.
Studie zeigt: Hälfte der Bürgergeldempfänger sucht keinen Job
Nicht immer suchen Bürgergeldempfänger nach Jobs. Eine neue Bertelsmann-Studie zeigt, dass sich rund die Hälfte im letzten Monat nicht der Jobsuche widmete. Nur 6 Prozent verbrachten 20 Stunden oder mehr pro Woche mit der Recherche nach offenen Stellen.
„Übergewinnsteuer“ brachte fast 2,5 Milliarden Euro ein - nun Debatte um Rüstungsindustrie
2022 und 2023 mussten große Energiekonzerne eine Übergewinnsteuer zahlen, nachdem die Energiepreise explosionsartig gestiegen waren. Das brachte dem Staat mehr als erwartet ein. Nun wird erneut diskutiert: Kommt eine Übergewinnsteuer für die Rüstungsindustrie?
Nach Hamas-Übergabe: Leiche als Thailänder identifiziert
Die islamistische Hamas hat im Rahmen des Gaza-Abkommens bisher 27 tote Geiseln an Israel übergeben. Demnach fehlen jetzt nur noch die Überreste von einem Opfer.
Trump lockert Emissionsregeln - Verbrenner wieder bevorzugt
US-Präsident Donald Trump hat gelockerte Emissionsregeln für Autohersteller angekündigt. Er mache Auflagen seines Vorgängers Joe Biden rückgängig und beende den „grünen Betrug“.
BSW vor Neuanfang: Wagenknecht übergibt Führung, Partei soll neuen Namen bekommen
Das Bündnis Sahra Wagenknecht trifft sich am Wochenende zu einem Bundesparteitag. Es geht um innerparteilichen Streit, den Rückzug von Sahra Wagenknecht und auch um einen neuen Namen.
USA erklären europäische Antifa-Gruppen zu Terrororganisationen - was sind die Auswirkungen?
Die USA haben erstmals europäische Antifa-Gruppen als „ausländische terroristische Organisationen“ eingestuft. Darunter ist auch die deutsche „Hammerbande“. Die Einstufung ermöglicht eine bessere strafrechtliche Verfolgung, Vermögenssperren und Ermittlungen gegen Unterstützer. Ziel ist es, die Vernetzung von inländischer und ausländischer Antifa zu unterbinden.
Hohe Strafen: Wie Australien das Social-Media-Verbot durchsetzen will
Ab dem 10. Dezember dürfen australische Kinder und Jugendliche erst ab 16 Jahren soziale Medien nutzen. Bei Instagram, TikTok, Twitch, Kick und Reddit werden Hunderttausende Konten gelöscht. Pinterest und WhatsApp bleiben vorerst erlaubt.
SPD-Innenminister drängen auf AfD-Verbotsprüfung
Heute treffen sich die Innenminister der Länder. Anlass ist die Neugründung der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“. Thüringens Innenminister Maier drängt zur Eile.
Gentechnik im Supermarkt: EU lockert Regeln - keine spezielle Kennzeichnung nötig
Mit modernen Gentechnikverfahren veränderte Lebensmittel sollen in der EU künftig ohne spezielle Kennzeichnung im Supermarkt verkauft werden können. Kritiker konnten sich nicht durchsetzen. Patente auf neue Sorten und Technologien sollen erlaubt sein.
US und Ukraine setzen Friedensgespräche fort - Putin reist nach Indien
Nach einem Treffen im Kreml wollen US-Unterhändler nun erneut mit der ukrainischen Seite sprechen. Berichten zufolge steht heute eine weitere Zusammenkunft in Miami an.
Hartmann: Russische Spionagesatelliten fliegen über Deutschland
Die Zahl russischer Aufklärungssatelliten hat seit 2020 zugenommen – damit erhöhten sich auch die Überflüge über Deutschland.
Bundestagswahl neu auszählen? Wagenknecht kündigt bei Ablehnung Klage in Karlsruhe an
Das Bündnis Sahra Wagenknecht bezweifelt das amtliche Endergebnis vom Februar und will neu auszählen lassen. Wagenknecht wirft dem Wahlprüfungsausschuss Befangenheit vor; in dem Gremium haben Union und SPD eine Mehrheit.
Seltene Erden: EU-Kommission will Rohstoff-Vorrat für Industrie anlegen
Die EU-Kommission plant ein Zentrum für kritische Rohstoffe, das gemeinsame Einkäufe koordiniert und Vorräte anlegt. Damit sollen Unternehmen Rohstoffe wie Lithium und Seltene Erden gesichert und die Abhängigkeit von Importen, etwa aus China, verringert werden.
Selenskyj: Bereiten Friedensgespräche in den USA vor
Nach ihrem Gespräch mit Kremlchef Putin in Moskau sind US-Vertreter zurück in die USA geflogen. Nun kündigt der ukrainische Präsident Selenskyj dort neue Gespräche mit der ukrainischen Delegation an.
Klage: Coca-Cola, Pepsi, WK Kellog und Mars sollen Gesundheitskrise ausgelöst haben
Es gibt Hinweise darauf, dass der Verzehr von hochverarbeiteten Lebensmitteln das Risiko für Erkrankungen wie Krebs, Herz-Kreislauf-Erkrankungen und Diabetes erhöht. Deshalb werden einige Lebensmittelkonzerne von San Francisco verklagt.
Lübcke-Statue vor CDU-Zentrale platziert - Merz: „Vollkommen geschmacklos“
Mit einer bronzenen Statue des ermordeten CDU-Politikers Walter Lübcke hat das „Zentrum für Politische Schönheit“ eine kontroverse Aktion vor dem Konrad-Adenauer-Haus gestartet. Die Gruppe wirft der Union eine Annäherung an die AfD vor – und erntet dafür breite Kritik von CDU-Politikern.
Bundestag will Gedenkort für polnische Opfer des Zweiten Weltkriegs
Um an die getöteten Menschen in Polen nach einem Angriff durch damalige deutsche Truppen zu gedenken, soll ein neues Denkmal entstehen.
3. Dezember: Erstmals Iron Dome für Deutschland | Kein russisches Gas | Einreisestopp aus 19 Ländern
Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
Zwei Deutsche bei nächstem All-Ausflug von Bezos-Firma dabei
Rund 80 Menschen hat das Weltraum-Unternehmen von Amazon-Gründer Bezos schon ins All gebracht. Beim nächsten Kurztrip sollen nun auch erstmals zwei Deutsche dabei sein.
Großbrand in Hongkong: Trauer, Zensur und die Suche nach der Wahrheit
Ein Großbrand im fernöstlichen Metropolraum Hongkong forderte über 150 Tote und löste massive öffentliche Trauer und Empörung aus. Gelöschte Berichte, eine unterdrückte Petition und die Festnahme eines Studenten verstärkten die Kritik an Behörden und dem Nationalen Sicherheitsgesetz. Viele Bürger sehen das einstige Versprechen von „Ein Land, zwei Systeme“ längst gebrochen.
EU-Kommission legt Vorschläge zur Finanzierung der Ukraine vor
Die EU-Kommission schlägt vor, der Ukraine in den nächsten zwei Jahren Milliardenhilfen zu geben – teils durch neue EU-Anleihen, teils durch ein „Reparationsdarlehen“, das aus den Zinsen und Erträgen eingefrorener russischer Vermögenswerte finanziert und abgesichert werden soll.
BMVg korrigiert Medienberichte: Keine Einschränkung der US-Abstimmung - transatlantische Kommunikation intakt
Nach Medienberichten über angebliche Kommunikationsprobleme zwischen Bundeswehr und US-Militär hat das Verteidigungsministerium widersprochen. Ein Sprecher stellte klar, dass die betreffenden Aussagen aus einer Übergangsphase im Sommer stammen und heute keine Relevanz mehr haben. Die Zusammenarbeit mit Washington laufe reibungslos.
Raketenabwehr: Deutschland spannt den „Iron Dome“ auf
Mit Arrow 3 baut Deutschland erstmals ein Raketenabwehrsystem auf, das feindliche Flugkörper noch außerhalb der Atmosphäre zerstören soll. Nun wird der erste Schritt gemacht – in Schönewalde/Holzdorf. Israel sei „stolz, hier einen konkreten Beitrag zur Sicherheit Deutschlands leisten zu können“, sagt Israels Botschafter.
