Paris hat noch drei Bedingungen
Frankreich durchkreuzt Mercosur-Plan der EU
Um das Freihandelsabkommen Mercosur gibt es weiterhin Streit. Dabei will EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am 20. Dezember zur Unterzeichnung des Abkommens nach Brasilien fliegen.
Frankreich fordert für den Mercosur, dass die Normen, die in der EU für die Produktion gelten, auch auf die Produktion in den Partnerländern angewendet werden.
Foto: Thomas Stockhausen/iStock
Frankreich lehnt das Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten weiterhin ab. „In seiner derzeitigen Form ist der Vertrag nicht akzeptabel“, sagte der französische Wirtschafts- und Finanzminister Roland Lescure am Sonntag dem „Handelsblatt“.
Damit ist fraglich, ob EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wie geplant am 20. Dezember zur Unterzeichnung des Abkommens nach Brasilien fliegen kann.
Am 16. Dezember stimmt das Europaparlament über zusätzliche Schutzklauseln ab, tags darauf sollen Parlament und Mitgliedstaaten den Mercosur-Deal beschließen.
Lescure sagte, Frankreich habe noch drei Bedingungen. Erstens brauche es „eine starke und wirksame Schutzklausel“. Zweitens müssten die Normen, die in der EU für die Produktion gelten, auch auf die Produktion in den Partnerländern angewendet werden.
Drittens seien Importkontrollen nötig. „Solange wir keine Zusicherungen in diesen drei Punkten haben, wird Frankreich das Abkommen nicht akzeptieren“, sagte der Minister. (dts/red)
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.
0
Kommentare
Noch keine Kommentare – schreiben Sie den ersten Kommentar zu diesem Artikel.