Schüsse auf rechten Präsidentschaftskandidaten in Peru - Belaúnde unverletzt
Der peruanische Präsidentschaftskandidat Rafael Belaúnde wurde am Dienstag angeschossen – er blieb unverletzt.
Sterbehilfe in den Niederlanden: Gericht weist Klage gegen Einschränkungen ab
Die niederländische Regierung muss ihre Einschränkungen bei der Sterbehilfe nicht lockern, wie das Berufungsgericht am Dienstag in Den Haag bestätigte.
Von Trump begnadigter Ex-Präsident von Honduras aus US-Haft entlassen
Nachdem der US-Präsident Donald Trump ihn begnadigt hatte, wurde der verurteilte honduranische Ex-Präsident Juan Orlando Hernández aus der Haft entlassen.
Probeabstimmung sorgt für Alarmstimmung: Rentenpaket droht an internen Widerständen zu scheitern
Die Probeabstimmung in der Unionsfraktion zeigt, wie fragil die Mehrheit für das Rentenpaket ist. Eine Gruppe junger Abgeordneter der CDU/CSU stellt die Zustimmung infrage – und löst damit erhebliche politische Spannungen aus. Am Freitag entscheidet sich, ob das Gesetz nur mithilfe von Leihstimmen der Linksfraktion gerettet werden kann.
EZB kann Garantie für Reparationsdarlehen an die Ukraine nicht übernehmen
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat einer Garantie für ein mögliches Reparationsdarlehen der EU an die Ukraine eine Absage erteilt. Die EU-Kommission sucht nun nach einer anderen Lösung.
2. Dezember: Ehemalige EU-Außenchefin festgenommen | Rekordschulden der Kommunen | Probeabstimmung für Rentenpaket
Der Tag in 2 Minuten hält Sie mit wichtigen Meldungen auf dem Laufenden.
Zschäpe in Prozess gegen mutmaßliche NSU-Unterstützerin als Zeugin geladen
Rund 14 Jahre nach dem Bekanntwerden der rassistischen Mordserie des NSU soll die als Mittäterin verurteilte Beate Zschäpe im Prozess gegen eine mutmaßliche Unterstützerin der rechtsextremen Zelle in Dresden als Zeugin aussagen.
E.ON-Chef schlägt Alarm: Ausbau von Solar und Windkraft schnell drosseln
Laut E.ON-Chef Leonhard Birnbaum verläuft der Ausbau von Windkraft- und Solaranlagen zu schnell. Das tangiert immer mehr die Stabilität der Stromnetze.
Treffen von Putin mit Witkoff und Kushner in Moskau begonnen
Der russische Präsident Putin hat den US-Sondergesandten Witkoff in Moskau empfangen. An dem Treffen im Kreml nahm auch der Schwiegersohn von US-Präsident Trump, Kushner, teil.
Unionsfraktion stellt sich hinter Rentenpaket - Hängepartie geht weiter
Der Rentenstreit ist längst zur Existenzfrage für die schwarz-rote Koalition geworden. Was machen die Rebellen in der Union? Bei einem ersten Test setzen sie ein deutliches Zeichen.
Rentenpaket wird zur Machtprobe: SPD stellt Koalitionsfrage - Scharfe Kritik an Bas
Der Streit um das Rentenpaket treibt die schwarz-rote Koalition in eine entscheidende Woche. SPD-Arbeitsministerin Bas verknüpft den Fortbestand der Koalition mit einem Ja zum Gesetz. Wirtschaft und Unionspolitiker werfen ihr „Aufruf zum Kampf gegen Arbeitgeber“ und Bruch der Sozialpartnerschaft vor.
Neue Bundespolizei-Einheit soll Drohnenabwehr verbessern
Um Spionage, Sabotage und Störungen des Luftverkehrs besser unterbinden zu können, baut die Bundesregierung Abwehrkapazitäten auf und rechtliche Hürden ab. Fachleute sagen: Besser spät als nie.
Unionsfraktionsvize Müller erwartet Mehrheit für Rentenpaket
Heute entscheidet die Fraktion über das Rentenpaket. Unionsfraktionsvize Sepp Müller erwartet, dass der Gesetzentwurf der Bundesregierung im Parlament die nötige Mehrheit bekommt.
Schnieders Bescherung: Baufreigabe für neue Autobahnprojekte
Normalerweise stehen Minister an fertigen Autobahnabschnitten und durchschneiden Bänder. Bundesverkehrsminister Schnieder inszeniert nun Baufreigaben. Es gibt eine Vorgeschichte.
Betrugsverdacht - frühere EU-Außenbeauftragte Mogherini festgenommen
Die belgische Polizei durchsucht EU-Büros und eine Eliteuniversität in Brügge. Eine Ausschreibung könnte unfair abgelaufen sein. Drei Verdächtige wurden festgenommen.
AfD bleibt stärkste Partei - Merz erreicht historischen Tiefstwert
Die AfD liegt in der Forsa-Umfrage weiter knapp vor der Union und bleibt stärkste Partei. Bundeskanzler Merz erreicht mit nur 22 Prozent Zustimmung einen historischen Tiefstwert, selbst innerhalb der Union bröckelt die Unterstützung.
Sohn von „El Chapo“ gesteht Drogenhandel und kriminelle Vereinigung
Ein Sohn des berüchtigten mexikanischen Drogenbosses Joaquín „El Chapo“ Guzmán hat sich vor einem US-Gericht wegen Drogenhandels und krimineller Vereinigung schuldig bekannt. Joaquín Guzmán López wurde nach seiner Festnahme in Texas nach Chicago gebracht, wo er die Vergehen zugab.
Kommunale Schulden in Deutschland 2024 steigen auf Rekordniveau - Hessen führt pro Kopf
Die kommunalen Schulden in Deutschland sind Ende 2024 um 6,3 Prozent auf 343,8 Milliarden Euro gestiegen, was 4.448 Euro pro Kopf entspricht. Besonders stark wuchsen die Schulden der kommunalen Kern- und Extrahaushalte.
Medikamente und Autos: US-Zollerleichterungen für UK und Südkorea
Die USA und Großbritannien sind sich über den Handel mit Arzneimitteln einig geworden. Südkorea plant, mehr in den USA zu investieren – und zahlt künftig auf Autos die gleichen Zölle wie die EU und Japan.
Jugendverbände der Parteien: Kaderschmiede für oft aufständischen Nachwuchs
Unter den fünf im Bundestag vertretenen Parteien ist allein bei der neuen Jugendorganisation der AfD die Mitgliedschaft in der Mutterpartei zwingende Vorschrift. Wie haben die übrigen Parteien ihre Nachwuchskräfte aufgestellt? Und was war zuletzt bei den Jungen los?
Weißes Haus: Zweiter Angriff auf Drogenboot war rechtens - Anhörung am 4. Dezember
Das Weiße Haus bestätigt, dass es im September auf ein Drogenboot einen zweiten Angriff der US-Streitkräfte gab. Admiral Bradley, der für die Angriffe in der Karibik zuständig ist, wird am 4. Dezember die zuständigen Abgeordneten informieren.
Ukraine meldet weiter Kämpfe um Pokrowsk trotz russischem Eroberungsanspruch
Russland hat die Einnahme von Pokrowsk erklärt, doch die Ukraine meldet weiter laufende Gefechte in der Stadt. Ukrainische Einsatzkräfte sprechen von anhaltenden Such- und Angriffstrupps und bezeichnen ein russisches Flaggenvideo als Propaganda.
Deutschland startet Modernisierung der Verwaltung
Bund und Länder wollen mit einer föderalen Modernisierungsagenda die Verwaltung in Deutschland effizienter und bürgerfreundlicher gestalten. Geplant sind 338 Maßnahmen, darunter unbefristete Personalausweise ab 70 Jahren und die Reduzierung von Berichtspflichten zur Entlastung von Unternehmen.
US-Außenminister Rubio sagt NATO-Treffen 2025 ab - Stellvertreter übernimmt Beratungen
US-Außenminister Marco Rubio hat seine Teilnahme am NATO-Treffen 2025 in Brüssel abgesagt, sein Stellvertreter Christopher Landau wird ihn vertreten. Thematisch stehen die Unterstützung der Ukraine und Sicherheitsfragen im Mittelpunkt. Die Entscheidung ist ungewöhnlich.
Ukraine-Gespräche: US-Sondergesandter Witkoff trifft Putin - Russland erobert strategische Städte
Der US-Sondergesandte Witkoff trifft sich in Moskau mit Präsident Putin, um über den US-Friedensplan für die Ukraine zu sprechen. Gleichzeitig erklärt Russland, die strategisch wichtigen Städte Pokrowsk und Wowtschansk unter Kontrolle gebracht zu haben.
Corona, Ukraine-Krise und Arbeitslosengeld II 2022 - Kläger fordern höhere Leistungen
In der Corona-Pandemie stiegen die Kosten für Energie und Lebensmittel enorm. Ob das Arbeitslosengeld II im Jahr 2022 dennoch ausreichend war, soll das Bundessozialgericht klären.
Weißes Haus bestätigt: US-Präsident Trump in ausgezeichneter Gesundheit
Das Weiße Haus stellte klar, dass US-Präsident Trump körperlich gesund ist. Leibarzt Sean Barbabella bestätigte die gute Verfassung von Herz, Kreislauf und wichtigen Organen. Eine MRT-Untersuchung diente vorsorglich, um Trumps langfristige Vitalität zu sichern.
Umfrage zeigt klare Ost-West-Spaltung bei Gesprächen zwischen Wirtschaft und AfD
Eine neue Forsa-Umfrage zeigt, dass Deutschland beim Thema Kontakte zwischen Wirtschaftsverbänden und der AfD klar gespalten ist. Während im Osten eine Mehrheit solche Gespräche befürwortet, lehnt sie der Westen überwiegend ab.
Merz und Koalition versprechen umfassende Rentenreform
Die Junge Gruppe in der Union macht es spannend – doch eine Realisierung der schwarz-roten Rentenpläne rückt näher. Was kommt bei Rente und Beiträgen auf die Menschen zu?
Ukraine-Krieg: Wadephul erwartet „schmerzhafte Zugeständnisse“ Kiews
Bundesaußenminister Wadephul sieht die Ukraine im Ukraine-Krieg vor möglichen schmerzhaften Zugeständnissen, die in einer Volksabstimmung münden könnten. Russland fordert territoriale Abtretungen, während internationale Diplomatie aktuell eine selten große Chance auf Waffenruhe sieht.
