Abstimmung im Bundestag am Freitag
Probeabstimmung sorgt für Alarmstimmung: Rentenpaket droht an internen Widerständen zu scheitern
Die Probeabstimmung in der Unionsfraktion zeigt, wie fragil die Mehrheit für das Rentenpaket ist. Eine Gruppe junger Abgeordneter der CDU/CSU stellt die Zustimmung infrage – und löst damit erhebliche politische Spannungen aus. Am Freitag entscheidet sich, ob das Gesetz nur mithilfe von Leihstimmen der Linksfraktion gerettet werden kann.
Junge-Union-Chef Johannes Winkel plant, bei der Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket der Koalition mit Nein zu stimmen.
Foto: Kay Nietfeld/dpa
In Kürze:
- Unionsprobeabstimmung ergibt rund 20 Nein-Stimmen und einige Enthaltungen
- Junge Gruppe hält Rentenpaket weiterhin für nicht zustimmungsfähig
- Koalitionsfrieden und Regierungsarbeit auf dem Spiel
- Wirtschaftsverbände und Ökonomen warnen vor hohen Mehrkosten
Die Zukunft des Rentenpakets der schwarz-roten Koalition steht weiterhin auf Messers Schneide. Zwar hatten im Vorfeld der Probeabstimmung in der Fraktion der CDU/CSU am Dienstag, 2. Dezember, erste Abgeordnete der sogenannten Jungen Gruppe der Union eine Zustimmung signalisiert. Damit wollten sie eine Koalitionskrise verhindern.
Dennoch sollen laut Medienberichten am Ende 15 bis 20 Abgeordnete ein Nein signalisiert haben. Eine Handvoll weitere sollen sich enthalten haben. Es soll per Handzeichen abgestimmt worden sein. Würden die Unionsabgeordneten bei einer Abstimmung im Bundestag am Freitag so abstimmen, wäre eine Mehrheit von Leihstimmen aus der Linksfraktion abhängig.
Abweichler beim Rentenpaket sollen sich bis Donnerstag erklären
Die Junge Gruppe der Unionsfraktion hatte am Montag ihre ablehnende Haltung unterstrichen. Es hieß aus den Reihen der jungen Abgeordneten, das Rentenpaket sei für sie „nicht zustimmungsfähig“. Gleichzeitig wiesen sie auch auf die „staatspolitische Verantwortung“ der Abgeordneten hin. Diese umfasse auch den Koalitionsfrieden und die weitere Regierungsarbeit.
Am Freitag steht die Abstimmung über den im Juli im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwurf an. Anders als bei der im ersten Anlauf geplatzten geheimen Richterwahl im selben Monat wird diesmal namentlich abgestimmt.
SPD-Parteichefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas hat eine Zustimmung zum Rentenpaket am Montag zu einer Bedingung für eine konstruktive Weiterarbeit in der Koalition erklärt. Sie deutete an, dass ein Scheitern zum Stillstand auch in anderen Bereichen führen könne – vom Bürgergeld bis hin zur Migration.
Nachhaltigkeitsfaktor noch über 2031 hinaus ausgesetzt
Eines der Kernelemente des Rentenpakets ist die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent des Durchschnittslohns bis 2031. Um diese „Haltelinie“ zu gewährleisten, soll der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor ausgesetzt werden, der seit 2005 Teil der Rentenformel ist. Er soll die Renten und dabei insbesondere den Umfang von Rentenerhöhungen von den demografischen Verhältnissen abhängig machen.
Entscheidend ist dabei das Verhältnis der Zahl der Beitragszahler zu jener der Rentenempfänger. Je ungünstiger dieser für die Beitragszahler ausfällt, umso geringer soll die Rentenerhöhung ausfallen. Auf diese Weise soll die finanzielle Stabilität des Rentensystems gewährleistet bleiben.
Dass das Rentenniveau bis 2031 stabil bleiben soll, war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Allerdings ist im Entwurf aus dem Bundesarbeitsministerium auch die Rede davon, dass dieses über 2031 hinaus noch um etwa 1 Prozentpunkt höher bleiben soll, als dies ohne Haltelinie der Fall wäre. Die Junge Gruppe rechnet aufgrund dessen mit Mehrkosten von etwa 120 Milliarden Euro. Auch zahlreiche Wirtschaftsverbände sowie 22 namhafte Ökonomen haben sich mit Appellen an die Öffentlichkeit gewandt.
Namhafte Ökonomen fordern Verschiebung der Abstimmung
Die Ökonomen schlossen sich dabei im Kern der Kritik der Jungen Gruppe und mehr als 30 Wirtschaftsverbände an, die schon zuvor eine Verschiebung des Bundestagsbeschlusses über das Rentenpaket gefordert hatten. Unter den namhaften Unterzeichnern waren unter anderem amtierende und frühere Mitglieder des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung – auch bekannt als „Wirtschaftsweise“ – und Chefs bekannter Forschungsinstitute.
Sie forderten, erst ein Gesetz zur Rentenreform im Bundestag zur Abstimmung zu bringen, nachdem ein Bericht der Rentenkommission vorliege. Diese soll jedoch in der zweiten Dezemberhälfte eingesetzt werden und bis Ende des zweiten Quartals 2026 ihre Einschätzungen abgeben.
Ifo-Chef Clemens Fuest, einer der Unterzeichner des Appells, hatte in der ARD-Sendung „Miosga“ am Sonntag betont, die Debatte um die Haltelinie 2031 sei „ein bisschen Nebelwerferei von Herrn Merz“. Auch ohne die Haltelinie würden die Renten nicht sinken. Sie würden konstant bleiben und lediglich langsamer steigen.
Ifo-Chef Fuest: „Werden Steuern erhöhen müssen und damit Investoren vertreiben“
Fuest betonte, auch dies wäre mit dem Koalitionsvertrag vereinbar gewesen. Die Union habe sich „von der SPD über den Tisch ziehen lassen und von nun an in jedem Haushalt 12 Milliarden Euro mehr an Ausgaben“.
Man fahre damit „den Bundeshaushalt vor die Wand“, wenn man das Gesamtbild betrachte. Die Verteidigungsausgaben würden immer höher, es gebe gleichzeitig Wachstumsprobleme. Man benötige das Geld in der Infrastruktur, weil die dafür aufgenommenen Mittel zweckentfremdet würden. An die Adresse des ebenfalls anwesenden Unionsfraktionschefs Jens Spahn äußerte er:
„Wir können im Grunde jetzt gleich mitbeschließen, dass wir die Steuern erhöhen, um das zu finanzieren. Und wenn wir das machen, dann werden eben Investoren abwandern. Das wird das Wachstum schädigen.“
In der Sendung verwahrte sich Spahn gegen den Vorwurf, den Abgeordneten der Jungen Gruppe in Einzelgesprächen mit wenig aussichtsreichen Listenplätzen bei der nächsten Bundestagswahl gedroht zu haben. Er habe „einfach freundliche, klare Gespräche“ geführt. Es sei dabei natürlich „das Normalste“, in den Gesprächen auch „über Szenarien und Konsequenzen“ zu sprechen. Und „jede Entscheidung hat Folgen“.
Von den 18 Abgeordneten der Jungen Gruppe sind 13 über Direktmandate in den Bundestag eingezogen. Nur fünf waren über die Liste gewählt. Der erste Abgeordnete der Jungen Gruppe, der am Dienstag erklärt hatte, dem Paket zuzustimmen, um den Koalitionsfrieden zu erhalten, war mit Daniel Kölbl jedoch einer der direkt gewählten.
Spahn versucht es mit Motivation: „Zustimmung schafft mehr Reformfähigkeit als Ablehnung“
Für Spahn geht es bei der Debatte um das Rentenpaket auch um seine Autorität als Fraktionschef. Diese ist seit dem Debakel um die geplatzte erste Wahl der Verfassungsrichter im Juli angekratzt. Mit Blick auf das Rentenpaket appellierte er an die Zuversicht seiner Fraktionskollegen. So warf er die Frage auf:
„Wie soll aus einer Ablehnung anschließend eine größere Reformfähigkeit entstehen als bei einer Zustimmung?“
Die Koalitionsspitzen hatten den jungen Abgeordneten in Aussicht gestellt, parallel zum Rentenpaket auch einen „Begleittext“ zur Abstimmung zu stellen. In diesem soll ein Bekenntnis enthalten sein, im nächsten Jahr auf Grundlage der Einschätzungen der Rentenkommission eine umfassende Rentenreform in die Wege zu leiten.
Reinhard Werner schreibt für Epoch Times zu Wirtschaft, gesellschaftlichen Dynamiken und geopolitischen Fragen. Schwerpunkte liegen dabei auf internationalen Beziehungen, Migration und den ökonomischen Folgen politischer Entscheidungen.
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