Trotz Verhaftungen und Einschüchterungsversuche durch die Behörden betont der Organisator der Regenschirmbewegung: "Wir werden unseren Kampf fortsetzen, wir werden nicht aufgeben."Foto: PRAKASH SINGH/AFP/Getty Images

Amnesty International wirft Behörden vor „Angst zu säen, so wie es in Pekings Handbüchern steht“

Epoch Times30. August 2019 Aktualisiert: 30. August 2019 14:29
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte die "Razzien im Morgengrauen". Die Festnahmen von Wong und Chow seien "skandalöse Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit".

Unmittelbar vor geplanten Protestaktionen zum Jahrestag der Regenschirm-Bewegung in Hongkong sind die Behörden massiv gegen Demokratie-Aktivisten vorgegangen: Polizisten nahmen den Protestanführer Joshua Wong und drei weitere Aktivisten sowie einen der Demokratiebewegung nahestehenden Abgeordneten fest. Angesichts des Drucks von oben sagten die Organisatoren eine für Samstag geplante Großdemonstration ab. Sie planen aber nach eigenen Angaben andere Aktionen.

Wong sei am Freitagmorgen gegen 07.30 Uhr auf offener Straße in ein Zivilfahrzeug verfrachtet worden, teilte seine Partei Demosisto im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Seine Mitstreiterin Agnes Chow sei zu Hause festgenommen worden. Die Hongkonger Polizei bestätigte die Festnahme von zwei 22-Jährigen namens Wong und Chow, denen unter anderem „Anstachelung zur Teilnahme an einer verbotenen Versammlung“ vorgeworfen werde.

Später wurden die beiden Aktivisten dem Gericht vorgeführt und formell angeklagt. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu fünf Jahre Haft. Nach dem Gerichtstermin wurden Wong und Chow auf Kaution freigelassen. Vor Journalisten sagte Wong: „Wir werden unseren Kampf fortsetzen, wir werden nicht aufgeben.“

Amnesty verurteilt Verhaftungen

Ebenfalls am Freitag wurde der Aktivist Rick Hui festgenommen, wie ohne Angabe von Details auf seiner Facebook-Seite mitgeteilt wurde. Bereits am Donnerstagabend war der Unabhängigkeitsbefürworter Andy Chan am Hongkonger Flughafen festgenommen worden. Seine kleine Unabhängigkeitspartei mit nur einigen dutzend Mitgliedern war im vergangenen Jahr verboten worden.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilte die „Razzien im Morgengrauen“. Die Festnahmen von Wong und Chow seien „skandalöse Angriffe auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit“. Diese hätten ganz klar das Ziel, „Angst zu säen, so wie es in Pekings Handbüchern steht“.

Die Aktionen gegen die Symbolfiguren der seit drei Monaten anhaltenden Proteste erfolgten unmittelbar vor dem fünften Jahrestag der Entscheidung Pekings, politische Reformen in Hongkong zu verbieten. Diese Entscheidung hatte 2014 die sogenannte Regenschirm-Bewegung ausgelöst. Bereits damals hatte der heute 22-jährige Wong an der Spitze der 79-tägigen Proteste gestanden.

Einspruch gegen Demo-Verbot abgewiesen

Aus Anlass des Jahrestages hatte das Protestbündnis Civil Human Rights Front (CHRF) für Samstag zu einer Großdemonstration aufgerufen. Diese wurde aber am Donnerstag von der Polizei verboten. Die Aktivisten versuchten, das Verbot vor Gericht zu kippen, was aber nicht gelang. Der Einspruch gegen das Verbot sei abgewiesen worden, berichtete CHRF-Sprecherin Bonnie Leung am Freitag. Die Organisatoren hätten deshalb „keine andere Wahl gehabt, als die Demonstration morgen abzusagen.“ Es werde aber mit Sicherheit andere Aktionen geben.

In Hongkong gibt es seit drei Monaten Massendemonstrationen für mehr Demokratie und gegen eine wachsende Einflussnahme Pekings. Dabei hatte es am vergangenen Wochenende gewalttätige Auseinandersetzungen gegeben. Die Beamten setzten unter anderem Wasserwerfer ein, erstmals seit Beginn der Proteste feuerte ein Polizist einen Schuss ab. Seit Juni wurden mehr als 900 Teilnehmer der Proteste festgenommen.

Peking hatte der ehemaligen britischen Kronkolonie bei der Übernahme 1997 unter dem Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ für mindestens 50 Jahre Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit zugesichert. Nach Ansicht der Demonstranten wird diese Zusicherung von Peking schrittweise ausgehöhlt, wogegen sie protestieren.

Die Situation in Hongkong war auch Thema des EU-Außenministertreffens in Helsinki. Die jüngsten Entwicklungen seien „extrem besorgniserregend“, sagte die Außenbeauftragte Federica Mogherini. „Wir erwarten von den Behörden in Hongkong, dass sie die Versammlungs- und Meinungsfreiheit und selbstverständlich auch das Recht der Menschen auf friedliche Demonstrationen akzeptieren.“ Auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte, „dass die Lage nicht weiter eskalieren darf“.  (afp/sua)


Unterstützen Sie unabhängigen und freien Journalismus

Danke, dass Sie Epoch Times lesen. Ein Abonnement würde Sie nicht nur mit verlässlichen Nachrichten und interessanten Beiträgen versorgen, sondern auch bei der Wiederbelebung des unabhängigen Journalismus helfen und dazu beitragen, unsere Freiheiten und Demokratie zu sichern.

Angesichts der aktuell schwierigen Zeit, in der große Tech-Firmen und weitere Player aus dem digitalen Werbemarkt die Monetarisierung unserer Inhalte und deren Verbreitung einschränken, setzt uns das als werbefinanziertes Nachrichten-Portal unter großen Druck. Ihre Unterstützung kann helfen, die wichtige Arbeit, die wir leisten, weiterzuführen. Unterstützen Sie jetzt Epoch Times indem Sie ein Abo abschließen – es dauert nur eine Minute und ist jederzeit kündbar. Vielen Dank für Ihre Unterstützung!

Monatsabo ab 7,90 Euro Jahresabo ab 79,- Euro

Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

In letzter Zeit beobachten wir, wie Hacker immer wieder beliebige Nicks verwenden und üble Kommentare unter eben diesen Namen schreiben. Trolle schrecken nicht davor zurück, das Epoch Times Logo als Profilbild sich anzueignen und ebenfalls die Kommentarfunktion auf schlimmste Weise zu missbrauchen.

Aufgrund der großen Menge solcher Angriffe haben wir uns entschieden, einen eigenen Kommentarbereich zu programmieren, den wir gut kontrollieren können und dadurch für unsere Leser eine wirklich gute Kommentar-Umgebung schaffen können.

In Kürze werden wir diese Kommentarfunktion online stellen. Bis dahin bitten wir Sie noch um etwas Geduld.


Ihre Epoch Times - Redaktion