Chinas Führer bescheinigen sich selbst: KP-Regime ist am Ende

Chinas Kommunistische Partei ist am Ende. Das hat sie sich nun auf einer Sitzung selbst bescheinigt. Schuld sind fehlende Visionen, Korruption, Dekadenz und Machtmissbrauch.

Unter Vorsitz von Staats- und Parteichef Xi Jinping trafen sich Mitte Juni die 25 Mitglieder des Politbüros und dessen erweiterter Kreis. Die mächtigsten Vertreter von Chinas Einparteien-Regime berieten laut dem Hongkonger Magazin Zheng Ming elf Stunden. Unter anderem ging es um einen Untersuchungsbericht zum „Aufbau der Parteiorganisation und Zustand der Parteimitglieder“.

Diese interne Bestandsaufnahme konstatierte: Wäre Chinas KP ein Patient, er hätte Krebs im Endstadium. „Sechs Krisen“ tragen zur Auflösung der Partei bei und machen ganz China zu schaffen. Die Zerfallserscheinungen beträfen Politik, Wirtschaft, Gesellschaft, Glauben und viele weitere viele Lebensbereich, so der Bericht. Die politische und gesellschaftliche Krise greife immer weiter um sich und befinde sich kurz vor der Eskalation. (Das heißt, es werden Aufstände und Unruhen befürchtet.)

So zitierte Zeng Ming wörtlich aus dem Papier:

Die sechs Krisen:

"Die Partei hat ihre Ideologie, Mission, Ideale und erstrebenswerten Ziele völlig verloren.

Der weitere Aufbau der Parteiorganisation stagniert seit längerem in Orientierungslosigkeit und befindet sich in einem Zustand der totalen Lähmung.

Die Parteiorganisation ist durch und durch korrupt und zerfallen. Ihre Attraktivität und Anziehungskraft in der Gesellschaft ist völlig dahin.

Angesichts des jetzigen Friedens und Wohlstands zeigen die Kader innerhalb der Partei deutlich einen Zustand von Faulheit, Dekadenz, Kraftlosigkeit und Korruptheit.

Die Kader in Partei und Regierung missbrauchen ihre Macht und überschreiten ihre Befugnisse aus Eigeninteresse. Handel mit Posten ist weit verbreitet. Machtpositionen werden gegen Geld und Sex verkauft. Das löst in der Bevölkerung Wut und tiefe Verbitterung aus.

Die Kader in Partei und Regierung, sowie die Beamten sind moralisch verdorben. Sie führen ein korruptes und ausschweifendes Leben. Daraus entstehen Hass- und Rachegefühle gegen die Beamten, die Stimmung spitzt sich zu."

Das war aber noch nicht alles …

Die Untersuchung ergab: Nur ein Viertel der Beamten und Funktionäre auf den oberen Rängen bis zur Provinzebene würde einer disziplinarischen und ideologischen Überprüfung standhalten. 75 Prozent der Beamten würden durchfallen.

Desaströs wird es auf den niedrigen Rängen: Unterhalb der Provinzebene müsste 90 Prozent des Personals ausgewechselt werden, so verheerend ist die Moral der Truppe. 

Xi Xinpings Statement

Chinas Staatschef Xi Jinping kommentierte laut Zeng Ming das Ergebnis wie folgt wörtlich:

„Wir müssen diesen ernsthaften und schwerwiegenden Tatsachen mutig ins Auge sehen, diese Fakten zugeben und akzeptieren, dass die wesentliche Verdorbenheit der Partei zu ihrem eigenen Untergang und der Zerstörung des Landes führt.“

Außerdem sagte Xi: „Die heutige Korruption und der moralische Absturz der Partei sind nicht nur auf eine Region oder einen Bereich des Systems beschränkt, sondern finden auf allen Ebenen statt. Die Partei ist von Grund auf verfault. Das führt natürlich zum Tod. Die Führungszentrale trägt hierfür die Verantwortung.“ 

UPDATE: Xi Jinping hat überraschend einen Amtseid auf die Verfassung eingeführt, in dem die Partei mit keinem Wort erwähnt wird. Experten sehen darin eine Vorbereitung für die Auflösung des KP-Regimes. Chinas Politiker müssen in Zukunft Integrität und Loyalität dem Volk gegenüber schwören. Mehr dazu HIER.

(mz / rf)