„Das sind Menschen, die ihre Meinung sagen wollen, das sind keine Kriminellen.“

Epoch Times18. Juli 2009 Aktualisiert: 18. Juli 2009 11:09
„Da kann ich an die chinesische Regierung nur einen ganz klaren Satz als Bundestagsabgeordneter sagen: Solange ihr keine unabhängigen Journalisten ins Land Xinjiang lasst, glaube ich kein Wort, erst recht nicht nach Tibet.“ Der Hamburger FDP-Bundestagsabgeordnete Burkhardt Müller-Sönksen im Gepräch mit der Epoch Times über die Unruhen in Xinjiang.

„Ich fahre dort hin, um denjenigen Menschen Mut zu machen, die es sich noch nicht vorstellen können, dass Andersartigkeit und Vielfalt ein Gewinn ist“, hatte Müller-Sönksen vor einer Reise nach China mit dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages im April dieses Jahres geäußert. Er nahm an ihr als Mitglied und Obmann teil. Epoch Times sprach jetzt mit ihm nach den blutigen Ereignissen in Xinjiang.

Epoch Times: Herr Müller-Sönksen, wie beurteilen Sie die Vorgehensweise der chinesischen Regierung in den jüngsten Vorfall in der chinesischen Autonomieprovinz Xinjiang?

Müller-Sönksen: Ich sehe die Entwicklungen in Xinjiang mit größter Besorgnis, habe auch mit Erschrecken festgestellt, dass selbst demonstrierende Mütter und Frauen von Sicherheitskräften angegriffen wurden. An dem Sonntag war das keine gewaltsame Demonstration, sondern eine Meinungsäußerung von chinesischen Bürgern.

Die chinesische Regierung versucht alles, was mit der Kommunistische Partei nicht abgestimmt ist, zu kriminalisieren. Und die Art, wie die Ausschreitungen am 5. Juli mit über 150 Toten, die leider zu bedauern und zu beklagen sind, stattgefunden haben, geht auf das Konto der chinesischen Regierung, die nicht in der Lage ist, einen Meinungsbildungsprozess unter der Kommunistischen Parteiherrschaft so friedlich zu organisieren, dass die Bürger, insbesondere die Uiguren als Minderheit angemessen zu Wort kommen.

Das wird leider flankiert durch Zensur – Zensur für die Presse, um von dort aus zu berichten, aber auch Zensur des Internets.

Epoch Times: Auf der letzten Chinareise des Menschenrechtsausschusses des Bundestages im April dieses Jahres war die Problematik in Xinjiang – die Minderheitspolitik gegenüber der uigurischen Minderheit – auch ein Thema. Wie viel von diesem Hass zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen der Han-Chinesen und Uiguren ist Ihrer Meinung nach der Verantwortung der Kommunistischen Partei, besonders aufgrund ihrer Minderheitspolitik, zuzuschreiben?

Müller-Sönksen: Die Kommunistische Partei ist eine Monopolpartei, es gibt keine Alternative, deswegen gibt es auch keine andere Verantwortlichkeit als die Kommunistische Partei selbst. Das heißt also, die Kommunisten selber, die Einheitspartei, die chinesische Regierung selber, aber auch die Provinzregierung hat hier jämmerlich versagt.

Epoch Times: Wie ist Ihrer Information nach die Minderheitspolitik des kommunistischen Regimes Chinas gegenüber den Uiguren?

Müller-Sönksen: Also diese Minderheitspolitik ist auf dem Papier ausreichend. Auf dem Papier, in den Gesetzen, in der Verfassung steht drin, dass Minderheiten einen Schutz genießen, und dass Minderheiten auch eine kulturelle und religiöse Identität haben können und dürfen. Allerdings sieht die Realität außerhalb des gedruckten Papiers, völlig anders aus. Es werden sämtliche Hebel in Bewegung gesetzt, dass in der Praxis die kulturelle und religiöse Identität und Eigenart nicht durchgesetzt und umgesetzt werden kann.

Schwer bewaffnet gegen Unbewaffnete in Urumqi, Hauptstadt der Autonomen Region Xinjiang am 7. Juli.  (AP Photo/Ng Han Guan)
Schwer bewaffnet gegen Unbewaffnete in Urumqi, Hauptstadt der Autonomen Region Xinjiang am 7. Juli. (AP Photo/Ng Han Guan)

Die chinesische Zentralregierung hat etwas Ähnliches wie eine Kulturrevolution auch im Zeitalter der Elektronik vor. Hier ist eine Gleichmachung wichtiger, als dass man die persönlichen Identitäten existieren lässt. Ich rede jetzt auch nicht nur von Gebäuden, zum Beispiel in Tibet, die tibetische Baukunst, ich rede auch davon, dass die Sprachen, die kulturellen Eigenarten als Positives erhalten bleiben.

Epoch Times: Im letzten Jahr haben in Tibet auch Proteste stattgefunden, das ist die bekannte 12. März-Unruhe in Tibet. Die Kommunistische Partei hat sofort den Dalai Lama dafür verantwortlich gemacht, er sei der Initiator. Jetzt hat die chinesische Regierung sofort in den öffentlichen Medien geäußert, dass diese Proteste von Uiguren am Sonntag auch von feindlichen Kräften im Übersee, von der Rebiya Kadeer initiiert, gelenkt oder gesteuert seien. Wie vergleichen Sie die beiden Sachen von der Vorgehensweise der Kommunistischen Partei her, weil Sie viel Erfahrung in Tibet während ihrer Reise wegen dieser Beschuldigungen gegen den Dalai Lama gesammelt haben.

Müller-Sönksen: Die chinesische Regierung hat an dieser Stelle restlos jede Glaubwürdigkeit auf internationaler Ebene verspielt mit der Behauptung, der Dalai Lama sei an den März-Unruhen in Tibet Schuld. Die chinesische Regierung musste während unserer Reise selber einräumen, dass sämtliche Verurteilungen, die sie von Tibetern vorgenommen hat, ausschließlich für Einzeltaten waren.

Das Gleiche muss man jetzt auch in Xinjiang vermuten, denn wenn Frauen auf die Straße gehen, ist das nicht gewaltsam. Die kommunistische Regierung muss sich da vergegenwärtigen, wenn Menschen friedlich ohne Waffen auf die Straße gehen, dass dann dieser Protest international auch immer als berechtigte Meinungsäußerung und ein berechtigtes Grundrecht, Interessen auch zu artikulieren, angesehen wird.

Eine Uigurin auf ihrem Weg durch den Bazar in Hotan am 12 Juli. Für Sicherheitskräfte gilt weiterhin eine hohe Alarmstufe.  (AP Photo/Elizabeth Dalziel)
Eine Uigurin auf ihrem Weg durch den Bazar in Hotan am 12 Juli. Für Sicherheitskräfte gilt weiterhin eine hohe Alarmstufe. (AP Photo/Elizabeth Dalziel)

Der Sachverhalt spricht eindeutig gegen die chinesische Zentralregierung und wenn alles so richtig wäre, wie die chinesische Regierung behauptet, dann könnte die internationale Presse darüber unabhängig und frei berichten. Da sie das aber nicht darf, kann ich nur an die chinesische Regierung einen ganz klaren Satz als Bundestagsabgeordneter sagen: Solange ihr keine unabhängigen Journalisten ins Land lasst, glaube ich kein Wort, erst recht nicht nach Tibet.

Epoch Times: Es gibt die Annahme von vielen chinesischen Experten, dass die Kommunistische Partei mit Absicht den Hass zwischen den Han-Chinesen und den Uiguren provoziert hat und dass sie diese Sache auch für ihre Machtzwecke ausnutzt. Wie beurteilen Sie das?

Müller-Sönksen: Ich möchte nicht eine mit nichts belegbare Behauptung aufstellen, dass sie etwas schürt. Ich sage aber an die chinesische Einheitsparteiganz deutlich gerichtet: Sie ist dafür verantwortlich. Selbst wenn sie es nicht aktiv befördert, sie muss solche Dinge unterbinden. Sie muss auch die Han-Chinesen ganz klar dazu auffordern, sich ebenfalls friedlich für ihre Interessen einzusetzen.

Die Han-Chinesen haben nicht das Recht es mit Waffengewalt zu einer Unruhe kommen zu lassen, wo hinterher hundertfünfzig Menschen sterben. Und das ist die Schuld der Kommunistischen Partei, egal ob sie das aktiv gewollt haben oder nicht. Ich kann nur sagen, eine Regierung muss sich für die Menschen einsetzen, unabhängig von der Herkunft oder der Religion.

Allerdings hat auch die chinesische Regierung bei den Einsätzen zur Herstellung von Sicherheit und Ordnung, Menschen dabei nicht totzuschießen, die friedlich ohne Waffen demonstrieren.

Epoch Times: In der lokalen Regierung gibt es auch sehr viele uigurische Personen. Wie war Ihr Eindruck in Tibet? Merkten Sie in Tibet, dass die Leute in der Regierungsebene sich eher für die offizielle Linie der Partei einsetzen oder in einem inneren Konflikt stehen?

Müller-Sönksen: Ich habe zwar während der Reise auch Tibeter kennen gelernt, aber diese Tibeter waren alle Mitglieder der kommunistischen Einheitspartei Chinas und das ist auch genau ein Punkt. Einen unabhängigen, auch interessenkonfliktsfreien Einsatz gibt es in China nicht, denn man kann in China nur Politik machen, wenn man der Kommunistischen Partei angehört und das ist dann ein Widerspruch, den das Politiksystem Chinas als nicht-demokratisches Land nicht auflösen kann.

Ich habe jedenfalls gesehen, dass die Tibeter alle mit der chinesischen Regierung und kommunistischen Einheitspartei so assimiliert sind, so angeglichen sind, dass es aufgrund dieses Angepasstseins und dem Vorzeichen, dass die Kommunistische Partei immer Recht hat, ja gar keine Konflikte geben ‚kann‘.

Trotz der Bemühung der uigurischen Bevölkerung, ein normales Leben aufrecht zu erhalten, bleibt die Situation angespannt. Teppichherstellung in Hotan, China.  (AP Photo/Elizabeth Dalziel)
Trotz der Bemühung der uigurischen Bevölkerung, ein normales Leben aufrecht zu erhalten, bleibt die Situation angespannt. Teppichherstellung in Hotan, China. (AP Photo/Elizabeth Dalziel)

Epoch Times: Was wollen Sie jetzt als ein westlicher Menschenrechtler und ein Bundestagsabgeordneter zu den Chinesen, sowohl den Han-Chinesen als auch den Uiguren sagen?

Müller-Sönksen: Ich würde mir wünschen, dass insbesondere die Frauen der Uiguren jetzt einen runden Tisch fordern, dass man sich hinsetzt und völlig vorurteilsfrei darüber spricht, wo sind die Wünsche und die Bedürfnisse, und dass man sofort den bewaffneten Kampf stehen lässt und dass man keine Toten mehr beklagen muss.

Aber ich erwarte auch von der anderen Seite, von der kommunistischen Einheitspartei, dass sie solche öffentlichen Diskussionen, die sich dann auch in den Zeitungen widerspiegeln, zulassen und dass sie diese Meinung, diesen Protest nicht wieder niederknüppeln, sondern dass sie in einem offenen, kommunikativen Prozess diese Meinungen sich auch artikulieren lassen. Es gibt auch eine Wahrheit außerhalb der Kommunistischen Partei.

Epoch Times: In China findet in der letzten Zeit, eigentlich seit Anfang 2009, fast jeden Tag ein Massenprotest statt. Natürlich, dieser Protest jetzt in Xinjiang scheint von einer Minderheit geführt. Wie sehen Sie den Zusammenhang?

Paramilitärische Polizei exerziert auf dem "Platz des Volkes" in Urumqi, Xinjiang.  (AP Photo/Eugene Hoshiko)Paramilitärische Polizei exerziert auf dem "Platz des Volkes" in Urumqi, Xinjiang. (AP Photo/Eugene Hoshiko)

Müller-Sönksen: In einem Land, das keine Pressefreiheit hat, aber wo Menschen sich durch die eigene Regierung nicht hinreichend repräsentiert und vertreten fühlen, ist die Form eines Protestes, einer Demonstration, die einzige Möglichkeit, überhaupt zu artikulieren, dass man einen Zustand im Gemeinwesen verbessern möchte.

Das passiert hier nicht und für mich ist das Zeichen einer Demonstration trotz der Strafandrohung und trotz sogar jetzt der Möglichkeit, nur bei einer Meinungsäußerung ums Leben zu kommen, weil man niedergeschossen oder niedergeprügelt wird, diese Alternative ist ganz schrecklich.

Deswegen stelle ich selbstverständlich die Systemfrage an China. Ich will mich nicht in innere Angelegenheiten einmischen, das kann und darf ich nicht. Das muss aus der chinesischen Bevölkerung kommen. In Ostdeutschland ist ja eine ganze Bevölkerung friedlich so gegen die eigene Partei nämlich die SED, die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands, damals aufgestanden und hat sich entsprechend gegen die Nomenklatur aufgestellt.

Man hat in China auch gesehen, dass sie Panzer auffahren lassen haben, als die Studenten demonstriert haben. Seitdem scheint es immer wieder unfriedlich verlaufene Demonstrationen gegeben zu haben, aber das ist ja genau der Punkt.

Man darf eben keine öffentliche Veranstaltung machen, weil die chinesische kommunistische Einheitspartei sämtliche Meinungsäußerungen, die von ihr nicht zensiert sind eben als Staatsstreich deklarieren und kriminalisieren wird. Das sind aber Menschen, die ihre Meinung sagen wollen, das sind keine Kriminellen.

Das Interview führte Maria Zheng.