Sechs Uiguren infolge Ausschreitungen zum Tode verurteilt

Von 16. Oktober 2009 Aktualisiert: 16. Oktober 2009 22:25

Einhundert Tage nach dem Gewaltausbruch zwischen ethnischen Uiguren und Han-Chinesen in der autonomen Region Xinjiang wurden sechs Uiguren zum Tode verurteilt. Ihre Anklage lautete auf Mord und andere Verbrechen während der Aufstände vom 5. Juli. Das berichtete Chinas Nachrichtenagentur.

Nach Berichten der staatlichen Medien Chinas sind 197 Menschen bei den Zusammenstößen gestorben und 1.700 wurden verletzt. Nach Schätzungen vieler Zeugen kamen wohl mehr als 1.000 Menschen ums Leben.

Nach Aussagen der Bewohner dort herrschen in beiden Gruppen noch Trauer und Wut. Einige sind der Meinung, dass das Eingreifen des chinesischen Regimes die Spannungen erhöhen wird.

„Der Aufruhr des 5. Juli wirkt sich in allen Lebensbereichen der Menschen in Xinjiang aus“, schrieb ein ehemaliger Bewohner kürzlich in seinem Blog. „Jeder Tag ist von Erinnerungen, Trauer, Unzufriedenheit und Hass erfüllt.“

Todesstrafen – politische Entscheidung ohne Rechtsgrundlage

Dolkun Isa, Generalsekretär des Weltkongresses der Uiguren, erklärte, dass die Entscheidung eine politische Entscheidung ohne Rechtsgrundlage gewesen sei.

„Es muss eine unabhängige Untersuchung durchgeführt werden, um unparteiisch zu beurteilen, was tatsächlich vorgefallen ist“, sagte er in einer Erklärung. „Diesen Menschen hatten weder das Recht auf einen Rechtsanwalt noch auf einen fairen Prozess. Das war ein Verstoß gegen internationales Recht und gegen die chinesische Verfassung.“

„Dringend notwendig sind ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft und eine unabhängige Untersuchung“, erklärte er. „Wenn keine Reaktion erfolgt, gibt es für die chinesische Regierung keinen Grund, diese diskriminierenden Verurteilungen bei Uiguren vorzunehmen, die noch auf ihre Gerichtsverhandlung warten.“

Auch die Organisation der in der UNO nicht vertretenen Nationen und Völker (UNPO) verurteilte die Entscheidung für die Todesstrafe. „Diese richtet sich gegen alle internationalen Standards der Menschenrechte, vor allem gegen das universelle Recht der Gleichheit vor dem Gesetz“, erklärte Marino Busdachin, Generalsekretär der UNPO.

„Während des ganzen Prozesses wurde diesen Menschen jegliche Rechtshilfe verweigert. Es gab keinerlei Transparenz und das Resultat war eine diskriminierende Entscheidung,“ sagte Busdachin.

Er fügte hinzu, dass die Todesurteile ein weiterer Beweis dafür seien, dass China nicht bereit sei, das globale Moratorium über die Todesstrafe der Vereinten Nationen zu befolgen, dem es sich 2007 angeschlossen hatte und das eine Aussetzung der Exekutionen mit dem Ziel fordert, die Todesstrafe ganz abzuschaffen.

Die Suche nach den Gründen

Weil die chinesische Regierung schwere Strafen verhängte, hat eine Gruppe von Han-Chinesen, die in Xinjiang aufgewachsen ist und es als ihre Heimat ansieht, ihrer Sorge darüber Ausdruck verliehen, dass die Gewalt in der Region weiter andauert. Sie leben jetzt außerhalb der Region, betrachten aber den Aufstand als Ausdruck der sozialen Probleme in China.

Die Gruppe versucht die Namen derer ausfindig zu machen, die während des Aufstands gestorben sind und sie hofft, dass ihnen noch mehr Menschen helfen können, die Opfer zu identifizieren. Bis jetzt sind erst 28 Menschen identifiziert worden.

Sie haben auch die Behörden von Urumqi gebeten, für die unschuldigen Menschen, die am 5. Juli in Xinjiang starben, eine formelle, feierliche Gedenkfeier abzuhalten und ihnen eine Gedenktafel zu errichten.

Blogs enthüllen Frustration

Netzbürger haben versucht, eine hunderttägige Gedenkwache zu Ehren der Toten online zu halten. Doch sobald die Botschaft ins Internet kam, wurde die Webseite blockiert. (The Epoch Times)
Netzbürger haben versucht, eine hunderttägige Gedenkwache zu Ehren der Toten online zu halten. Doch sobald die Botschaft ins Internet kam, wurde die Webseite blockiert. (The Epoch Times)
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Netzbürger haben versucht, eine hunderttägige Gedenkwache zu Ehren der Toten online zu halten. Doch sobald die Botschaft ins Internet kam, wurde die Webseite blockiert. Auch Botschaften in anderen Foren wurden innerhalb von Minuten blockiert. Das gleiche geschah mit Botschaften, die eine Versammlung am Nachmittag des 12. Oktober organisieren wollten.

Ein Hochschulstudent setzte diese Botschaft ins Internet: „Meine Schule ist schon etwas!! Sie haben mich zweimal zu einem Gespräch vorgeladen. Auf dem Supermarkt des Campus dürfen keine weißen Kerzen verkauft werden. Ich sollte doch wohl eine Kerze anzünden dürfen, damit ich um die Toten trauern kann, nicht wahr? Sie haben mir auch befohlen, sie sofort zu informieren, wenn ich ähnliche Botschaften erhalte“.

Ein anderer Blogger gab folgenden Kommentar ab: „Seit dem Aufstand des 5. Juli sind 100 Tage vergangen. Es ist eine Sache, dass die Regierung nichts getan hat, um eine Gedenkfeier für diejenigen zu halten, die bei dem Aufstand gestorben sind. Jetzt hindert sie das Volk sogar daran, eine öffentliche Gedenkfeier zu halten. Die Behörden von Xinjiang sind passiv und inkompetent.“

Ein weiterer Blogger schrieb: „Gerade wurden in Pekings Supermärkten der Verkauf von Messern verboten, jetzt ist es der Verkauf von weißen Kerzen im Supermarkt auf dem Campus der Universität.“

Artikel (englisch): http://www.theepochtimes.com/n2/content/view/23798/

 

 

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