Warten wir auf die Bayern! Die Wähler sind sich treu geblieben, die Parteien ihnen aber nicht

Von 6. October 2018 Aktualisiert: 9. Oktober 2018 13:12
„Wer nicht hören will, muss fühlen" – der beispiellose Absturz von CDU/CSU und SPD in der Wählergunst lässt vermuten, dass dieses alte Bonmot in Berlin binnen Kürze Auferstehung feiern wird. Einige Überlegungen von Axel Retz zu den bevorstehenden Wahlen in Bayern und Hessen.

Morgen in einer Woche finden die bayerischen Landtagswahlen statt. Glaubt man den aktuellen Umfragen,werden hinter der viel von ihrem früheren Glanz eingebüßt habenden CSU die Grünen zweitstärkste Partei.

Da die christsozialen Unionisten meilenweit unterhalb der absoluten Mehrheit der Stimmen bleiben werden, stellt sich für Ministerpräsident Söder die Frage nach einem Koalitionär, falls er keine Minderheitsregierung anstrebt. Sowohl die Grünen als auch die in Bayern landtagsfähigen Freien Wähler haben der Münchener Staatskanzlei bereits ganz unverblümt schöne Augen gemacht.

Die Signalwirkung der bayerischen und der zwei Wochen später stattfindenden hessischen Landtagswahlen für die Bundespolitik sollte man gewiss nicht überbewerten. Eines aber kann dennoch als ausgemacht gelten: Sollte sich in Bayern eine schwarz-grüne Regierung bilden, wird das den Niedergang der CSU und mittelbar auch der CDU weiter beschleunigen.

Einfach, weil der klassische, wertkonservative CSU-Wähler, der größtenteils auch mit dem „C“ im Parteinahmen noch etwas anzufangen weiß, zum Großteil durchaus Gefallen an Natur- und Umweltschutz findet, ganz und gar nicht aber am die grüne Politik dominierenden Gesellschaftsbild, dem Deutschlandhass, der Gender-Ideologie und der grenzenlosen rot-grünen Willkommenskultur.

Kurzum: Wird sich Herr Söder in eine Allianz mit den Grünen versteigen, wird das sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene seinen erklärten politischen Buhmännern in die Hände spielen. Der AfD.

Bemerkenswert fand ich in diesem Zusammenhang die Äußerung von CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach, der sehr zutreffend formulierte, dass man die AfD zwar argumentativ stellen sollte, dazu aber erst einmal in der Lage sein müsse. Das hat gesessen.

Die Bundestagsreden lassen grüßen. Dass gerade die CDU/CSU, deren Parteiprogramm von 2002 sich hinsichtlich der Zuwanderungsfrage heute fast wortwörtlich im Parteiprogramm der „Alternative“ wiederfindet, heute aus allen Rohren auf die AfD schießt, ist mit ein Grund dafür, dass die AfD so stark zulegen konnte.

Politisch informierte Menschen wählen nach Inhalten, nicht nach Namen.

Nietzsche: „Das Tragische an jeder Erfahrung ist, dass man sie erst immer dann macht, nachdem man sie gebraucht hätte.“

Und wenn die CDU heute für das steht, für das die Grünen, wenn auch nicht in der heutigen Ausprägung, immer schon standen, dann muss sich wahrlich niemand wundern. Weder über den Exodus der Wähler aus den (früheren) Parteien der Mitte noch über den Zulauf zur AfD.

Es ist ja weder nachvollzieh- noch vermittelbar, dass ein Wähler, der sich 2002 wie heute voll und ganz zum Programm der CDU und dessen Inhalten bekennt, heute als Rechtsradikaler oder gar Nazi beschimpft wird, obwohl er an seiner politischen Ausrichtung nicht ein Iota geändert hat.

Nach meiner Ansicht ist der Erfolg der Alternative für Deutschland nicht darauf begründet, dass sie „Neues“ zu bieten hätte. Ganz im Gegenteil: Sie ist zum Magneten all derer geworden, die sich als Konservative (lat. conservare = bewahren) verstehen. Mit „rechts“ hat das rein gar nichts zu tun. Und das muss die AfD auch klar machen, indem sie sich von tatsächlich rechtsradikalen Mitgliedern oder Mitläufern rigoros distanziert.

Aber das scheint mittlerweile verstanden worden zu sein.

Die Bundestagswahl vom 22. September 2002 brachte der CDU/CSU ebenso wie der SPD einen Stimmenanteil von jeweils 38,5 Prozent. Zusammen also mehr als drei Viertel der Urnengänger. Wie düster es heute aussieht, wissen Sie: Union bei 26 Prozent, SPD bei 16 Prozent (AfD bei 18,5 Prozent). Wirklich fatal mutet an, dass die früheren großen Volksparteien nicht begreifen zu können scheinen, dass ihnen die Wähler erst abhandenkamen, nachdem sie selbst diesen Wählern durch eine radikale Veränderung

ihrer ureigensten Inhalte den Rücken zugekehrt haben. Die Wähler sind sich treu geblieben, die Parteien ihnen aber nicht. Was erklärt, warum die AfD ihren größten Zulauf eben aus der früheren politischen Mitte von CDU/CSU und SPD rekrutieren kann.

SPD: Auf einem guten Weg

Immer, wenn irgendein politisches Vorhaben oder ein Prozess so ganz und gar keinerlei Fortschritte oder gar Rückschritte zu verzeichnen hat, wird das seit Jahren mit dem Euphemismus des „guten Weges“ umschrieben.

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Die „Rettung“ Griechenlands wanderte am längsten darauf, die Wohnungs-, Renten- und Bildungspolitik sind aber ebenso wie die Bundeswehr auch schon lange auf besagtem Pfad unterwegs. Die SPD fühlt das übrigens auch. Je tiefer es nach unten geht mit den Wahlumfragen, umso stärker wird der gute Weg beschworen. Auch hier in Bayern. Natascha Kohnen, Spitzenkandidatin der Partei für die anstehende Landtagswahl. entdeckte in der vergangenen Woche, dass es das Merkmal der Demokratie sein, Angst zu nehmen statt Angst zu schüren.

Was Demokratie und Angst miteinander zu tun haben, erschloss sich mir erst auf den zweiten Blick: Deutschlands Polizei fahndet nach 450.000 Ausländern , die irgendwie abhandengekommen sind und von denen zumeist nicht einmal bekannt ist, wer sie eigentlich wirklich sind und wo sie herkommen, 2017 erhielt das BAMF 10.597 Hinweise auf [Achtung, eine bemerkenswerte Wortschöpfung] „sicherheitsgefährdende Schutzbedürftige“, die an den Verfassungsschutz weitergeleitet wurden.

Vor diesen Menschen und ihren Plänen haben die Menschen Angst, sie haben Angst, aufs Dreisteste belogen zu werden, wenn sie binnen eines Jahres zehnmal mehr Schwarzafrikaner im Stadtbild sehen als zuvor, obwohl ihnen fast allabendlich eingebläut wird, dass „immer weniger“ Migranten kommen, sie haben Angst, als Frau alleine joggen oder abends überhaupt noch auf die

Straße zu gehen.

Sie haben Angst, als Nazis beschimpft und aus ihrem Job katapultiert zu werden, wenn sie das sagen, was die überwältigende Mehrheit der Bürger denkt. Oder als Beamter auszusprechen, dass man nicht das sieht, was die Kanzlerin gesehen zu haben vorgibt, ohne es zu belegen. Und sie hätten noch viel, viel mehr Angst, wenn sie den „Globalen Pakt für Migration der UN“ kennen würden, der am 11. Dezember unterzeichnet werden soll und den Politik und Medien der Öffentlichkeit vorenthalten – obwohl er das Zeug hat, Europa binnen Kürze in Eurafika zu verwandeln.

Ja, werte Frau Kohnen, wenn es denn ein Merkmal der Demokratie sein sollte, Angst zu nehmen anstatt sie zu verbreiten, dann hat die seit dreizehn Jahren amtierende Bundeskanzlerin die fulminanteste Bruchlandungs eit Bestehen der BRD hingelegt. Mit Hilfe eben Ihrer sich in heißer Luft auflösenden SPD.

Der wertvollen Wortspende Ihrer großen Vorsitzenden Andrea Nahles, „Bätschi!“, setze ich ein christliches „Gott schütze unser Land!“ entgegen, auch wenn Ihre SPD-nahe Antifa-Truppe die Christen etwa bei Anti-Abtreibungsdemonstrationen mit „Hätt‘ Maria abgetrieben, wärt ihr uns erspart geblieben“ bedenkt.

Einfache Lösungen

Als Alexander der Große der Überlieferung nach den Gordischen Knoten mit seinem Schwert durchschlug, war das eine sprichwörtlich „einfache Lösung“. Im politischen Alltag gilt diese Art der Problembewältigung heute als populistisch. Wie heißt es immer so schön: „Wer den Menschen einfache Lösungen verspricht, instrumentalisiert sie für seine Zwecke. Denn einfache Lösungen gibt es nicht.“

Doch, die gibt es. Bei der illegalen Einreise sich nicht ausweisen könnender/wollender Zuwanderer bestünde sie in einem klassischen Grenzschutz früherer Gangart oder in der Festsetzung der betreffenden Personen, bis deren Identität zweifelsfrei geklärt ist. Vorgeschlagen hat dieses EU-rechtskonforme, bereits von Finnland, den Niederlanden, Norwegen, Bulgarien und den Niederlanden praktizierte Vorgehen der sächsische Innenminister Prof. Roland Wöller (CDU).

Um sich im Bestreben, potentielle Wähler vor den Kopf zu stoßen, keine Ruhepause zu gönnen, konstatierte SPD-Mann Mahmut Özdemir dazu, dass es sich bei Einreisenden ohne Papiere ja nicht um ein Massenphänomen, sondern um eine kleine Minderheit handele. Herr Özdemir, Herr Özdemir: Zwischen 180.000 und 500.000 Menschen sind eine „kleine Minderheit“? Immerhin haben Sie sich den Terminus „Einzelfälle“ verkniffen.

Es gibt also eine einfache Lösung, aber politisch scheint sie nicht gewollt zu sein. Gewollt zu sein scheint indes entgegen aller Bekundungen der fortgesetzte Rechtsbruch. Ausgerufen EU und Kanzleramt, hingenommen und verteidigt von einer ihr blind ergebenen, nur ansatzweise bröckelnden Gefolgschaft in Fraktion und Parlament, rasant schwindend aber in der Wählerschaft.

Als der Bundesrechnungshof am Freitag vergangener Woche dem Bundeswirtschaftsministerium in punkto Energiewende die denkbar schlechteste Note ausstellte und auf eine fast ergebnislose Verschwendung von rund 160 Milliarden Euro (in den letzten fünf Jahren) hinwies, sträubten sich mir ein wenig die Nackenhaare, zumal ich am gleichen Tag von Kirchensteueramt einen korrigierten Bescheid für 2011 erhielt, demzufolge meiner Gattin 0,22 Euro zurückerstattet werden. Und eine Aufforderung der BaFin, eine notariell beglaubigte Kopie meines Personalausweises einzureichen. Liebe BaFin, die habt Ihr seit 2007. Aber ich schicke Euch noch eine zu.

Verstehe ich ja, dass man bei einem 64-jährigen, unbescholtenen Bundesbürger mitsamt all seiner langen Historie amtlicher Registrierungen seit der Geburtsurkunde besser immer wieder mal genau hinschaut, um wen es sich denn bloß handeln möge und eine notariell beglaubigte Ausweiskopie einfordert. Der Staat will halt wissen, wer sich im Land aufhält!

Deutschlands hyperpenible Bürokratie, die hier mit Argusaugen und spitzem Stift auf kleinste Kleinigkeiten achtet und Verstöße teils jenseits aller Verhältnismäßigkeit ahndet, bei (s. o.) „sicherheitsgefährdenden Schutzsuchenden“ jedoch von Blindheit geschlagen ist, begeistert immer wieder. Aber zurück zur „Energiewende“: Wie der Bundesrechnungshof konstatierte, ist die Bundesregierung mit viel Verve an das Thema herangegangen, um sich dann in Kleinklein und einem unübersichtlichen Wust an unverständlichen Verordnungen zu verzetteln. Mit dem Ergebnis, dass Deutschland seine propagierten „Klimaziele“ für 2020 niemals erreichen können wird.

Auch hier gibt es eine einfache Lösung, die dort ansetzt, wo die meisten Schadstoffe emittiert werden, beim Autoverkehr. Wann endlich kann sich die Politik dazu durchringen, auf den deutschen Straßen das zu tun, was in allen anderen industrialisierten Ländern gang und gäbe ist, also ein Tempolimit einzuführen? In den Niederlanden gilt auf Autobahnen eine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h, in der Schweiz sind es 120, in Österreich 130 und in Frankreich ebenfalls 130 bzw. bei Regen 110 km/h. X mal Pi mal Paddelboot lässt sich sagen, dass ein mit 160 km/h gefahrenes Fahrzeug rund 50 Prozent mehr Treibstoff verbraucht als wenn es mit 120 km/h unterwegs wäre; bei Tempo 200 km/h verdoppelt sich der Verbrauch im Vergleich zu 120 km/h sogar.

Ein Geschwindigkeitslimit würde daher massiv zur Reduktion all dessen führen, was hinten am Auspuff der Fahrzeuge den Weg ins Freie findet. Und durch eine anzunehmende, gleichförmigere gefahrene Geschwindigkeit auf den Straßen, die ständiges Abbremsen und Beschleunigen minimiert, würde dieser Effekt noch deutlich verstärkt, ebenfalls durch einen zu erwartenden Rückgang von Unfällen und dem damit einhergehenden, oftmals stundenlangen Stop-and-go-Verkehr.

Deutschlands Sonderrolle bei diesem Thema gehört spätestens in Zeiten immer dichter werdenden Verkehrs und der laut Bundesrechnungshof unfähig erscheinenden Energiepolitik auf den Prüfstand. Eine „einfache Lösung“, mit der sich der Wille der Regierung zur Einhaltung selbstgesteckter Klimaziele erheblich überzeugender darstellen  ließe als durch die Kumpanei mit Automobilkonzernen.

Die Bürger sind zu dumm für Demokratie? Das Gegenteil ist der Fall

Eine ebenfalls ungemein einfache Lösung zur Festigung der brüchig gewordenen Demokratie wäre die überfällige Einführung der „direkten Demokratie“ nach Schweizer Vorbild, also Volksentscheide.

Ich gebe Ihnen Brief und Siegel darauf, dass es dann heute weder eine Fortsetzung der unkontrollierten Zuwanderung noch der Russlandhetze noch der Beteiligung der Bundeswehr an willfährigen US- und NATO-Kriegen geschweige denn das Hätscheln und Tätscheln des Gender-Wahnsinns und seiner Auswüchse gäbe. Und schon einmal gar nicht mehr gäbe es den zum Staatsfunk verkommenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk bzw. seine GEZ-Zwangsfinanzierung. Oder Deutschland als weltweit drittgrößten Waffenexporteur und damit Anheizer der Flüchtlingsströme. Oder eine personell ausgehungerte Polizei, eine zur Schrotthalde abgewirtschaftete Bundeswehr, kaputte Schulen und den Lehrermangel.

Wenn rund 500 vollschichtig beschäftigte Beamte in fünf Jahren 160 Milliarden Euro vergeigen, um die Energiewende unter einem monströsen Sarkophag von Vorschriften zu ersticken, mag man sich vorstellen, was die gleiche Summe, in unser Bildungswesen an den Schulen investiert, an messbaren Erfolgen gebracht hätte.

Dass die Merkel-Regierung die direkte Demokratie mehr scheut als der Teufel das Weihwasser, womit sie sich in perfektem Gleichklang zur EU befindet, wissen wir. Und spätestens seit dem Brexit ist diese Scheu noch größer geworden.

Ja, wo kämen wir denn hin, wenn dem grundgesetzlich verbrieften Souverän unseres Staates ein wirkliches Mitspracherecht eingeräumt würde? Ich sage es Ihnen: Zu „einfachen Lösungen“ und zur Erkenntnis der Wähler, ernst genommen statt zur unerwünschten Verfügungsmasse degradiert zu werden.

Die Bürger sind, auch wenn es die Gegner der Volksentscheide nur durch die Blume ausdrücken, zu „dumm“, um komplexe politische Vorgänge und Entscheidungen verstehen zu können. Ach ja? Das Gegenteil ist der Fall. Die überwältigende, „dumme“ Mehrheit der Wähler wünscht sich Frieden, innere Sicherheit, ein friedvolles Verhältnis zu Russland, gute Bildung, sichere, auskömmliche Arbeitsplätze und Renten, den Schutz der Familie, einen soliden Umweltschutz und die Wiedereinsetzung der Demokratie.

Irgendwie findet sich all das mehr oder minder deutlich im Grundgesetz wieder. Aber diejenigen Bürger, die für all das stehen und die CDU/CSU jetzt auf und die SPD auf 16   Prozent versenkt und die AfD auf 18,5 Prozent katapultiert haben, sind „Populisten“ oder gar „Nazis“.

So genannte „Umfragen“ oder „Studien“, denen zufolge die Bundeskanzlerin der beliebteste Deutsche aller Zeiten ist und die Menschen die Massenmigration mehrheitlich gut oder sogar sehr gut finden, sind erkennbar dermaßen an der Wirklichkeit vorbeigelogen, dass mittlerweile selbst politisch weniger interessierter Zeitgenossen die Spucke wegbleibt.

Nichts verstanden, leider …

Dass der GroKo einerseits jeder Kontakt zum Wähler verloren gegangen ist und sie andererseits in Hinsicht auf die Migration völlig hilflos ist, belegt das am Dienstag von der Groko mit heißer Nadel aus dem Hut gezauberte „Einwanderungs- bzw. Fachkräftezuwanderungsgesetz“ bzw. sein Entwurf. Zuwanderer aus Nicht-EU-Ländern sollen danach auch außerhalb der Asylgesetzgebung eine Bleibeperspektive erhalten, wenn sie eine ausreichende Qualifikation, Deutschkenntnisse und einen erkennbaren Integrationswillen mitbringen.

Asylmissbrauch und die Einwanderung in die Sozialsysteme soll es hingegen nicht geben. Das haben CDU und SPD aber auch 2002 schon geschrieben.

Eine größere Luftnummer hat selbst die GroKo selten aus dem Hut gezaubert, haben uns die Berliner Komiker doch gar so lange weismachen wollen, dass seit 2015 bereits rund zwei Millionen „Fachkräfte“ zu uns gekommen wären.

Natürlich ist es wünschenswert, dass Akademiker und Fachkräfte ins Land kommen, ganz egal, woher. Mindestens ebenso dringlich erscheint es jedoch, nicht asylberechtigte Zuwanderer aus unseren Sozialsystemen und aus dem Land zu bekommen. Kein Land kann Welt-Sozialamt spielen, ohne daran zugrunde zu gehen.

Fachkräftezuwanderungsgesetz hin oder her: Wer die faktisch nicht vorhandene deutsche Grenze überschreitet und das Wort Asyl ausspricht, für den gilt nach wie vor das Merkel‘sche „Nun sind sie halt da.“. Und so gut wie niemand dieser Klientel, größtenteils ohne Papiere eingereist, wird tatsächlich wieder abgeschoben. Unter ihnen eben auch Wirtschaftsmigranten, Kriminelle, Kriegsverbrecher, radikale Islamisten und Terroristen.

Jeder Mord oder Totschlag, jede der tagtäglichen Messerstechereien oder Körperverletzungen, jede Vergewaltigung, jeder Überfall, jede Massenschlägerei wie gestern im Ulm, aber auch jeder Asylbetrug, die die Schutzsuchenden vom Zaun brechen, steht letztlich in der Verantwortung der Bundeskanzlerin und ihrer Gefolgstreuen in Kabinett und Parlament.

Augustinus (354 – 430): „Man gibt Almosen, um der Not abzuhelfen, aber nicht, um die Faulheit auf die Weide zu treiben.“

Das ist der Grund der erdrutschartigen Talfahrt von CDU/CSU und SPD, gekrönt durch den jeder Diktatur zur Ehre reichenden Versuch, die Kritiker der unhaltbaren Zustände des „Populismus“, der Fremdenfeindlichkeit oder rechtsradikaler Überzeugungen zu bezichtigen, sie zu diffamieren und immer häufiger auch gesellschaftlich aufs Abstellgleis zu stellen.

Wer sich nach wie vor dagegen sträubt anzuerkennen, dass die Bundesregierung Erfüllungsgehilfe der Protagonisten eines Bevölkerungsaustauschs und einer Rassenvermischung ist, der sei noch einmal an den achstehende ARD-Beitrag erinnert, in dem Harvard-Absolvent Yascha Mounk klarstellt, dass „wir ein historisch einzigartiges Experiment wagen“, nämlich die Verwandlung einer monoethnischen, monokulturellen Demokratie in eine multiethnische.

Wo die Rassisten, die Eugeniker und die Feinde des Grundgesetzes und des Völkerrechts wirklich sitzen, sollte spätestens nach Betrachten dieses kurzen Videos wirklich jedem klar sein. Diejenigen, die der Kanzlerin immer noch die Treue halten, sollten sich gewahr sein, sich dafür in m. E. gar nicht einmal mehr ferner Zukunft rechtfertigen zu müssen!

„Keine Experimente“ lautet der Slogan der CDU im Wahlkampf von 1957. „Keine Menschen-Experimente“ wünschen sich heute die, die der GroKo den Rücken kehren.

Ich meine: Fährt die CSU hier in Bayern am übernächsten Sonntag ein noch schlimmeres Ergebnis ein als die aktuellen Umfragen erwarten lassen, werden die Konsequenzen vor allem die CDU betreffen. Der Tag, an dem es innerparteilich dort zur offenen Revolte gegen die Willkommens-Kanzlerin kommen wird, ist nah. Dass die Partei danach fähig ist, sich innerlich zu erneuern anstatt nur ein Merkel-Plagiat zu gebären, wage ich zu bezweifeln.

„Wer nicht hören will, muss fühlen.“, lautet ein altes Sprichwort, womit gemeint ist, dass jeder, der auf Warnungen nicht hört, seine eigenen, bitteren Erfahrungen zu erwarten hat.

Der beispiellose Absturz von CDU/CSU und SPD in der Wählergunst lässt vermuten, dass dieses alte Bonmot in Berlin binnen Kürze eine fulminante Auferstehung feiern wird. Warten wir auf die Bayern!

Ihnen allen ein entspanntes Wochenende!

Beste Grüße

Axel Retz / www.private-profits.de/

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