„Bedauerlich, dass wir keine deutsche Außenpolitik mehr haben“: Spott über Heiko Maas in Talkshow

Von 22. März 2019 Aktualisiert: 22. März 2019 15:20
In der Talksendung bei Maybrit Illner über die „EU im Überlebenskampf“ sah sich Bundesaußenminister Heiko Maas mehrfach auf dem falschen Fuß erwischt. Einem Journalisten beschied er „Populistensprache“. Zudem zeigte er sich des britischen Parteiensystems unkundig.

In etwas mehr als zwei Monaten wählen die Bürger der EU-Staaten ihre Abgeordneten zum Europäischen Parlament. Die Unwägbarkeiten rund um den Brexit und der jüngste Wahlsieg des EU-kritischen „Forums für Demokratie“ (FvD) in den Niederlanden haben ZDF-Talkmasterin Maybrit Illner veranlasst, am Donnerstag (21. März) eine Runde zum Thema „EU im Überlebenskampf – und Deutschland schaut zu?“ zusammenzustellen.

Namhafte EU-Kritiker fehlten dabei. Allerdings war mit dem Abgeordneten der britischen Konservativen Greg Hands gleichsam ein direkt mit dem Brexit Mitbetrauter zugegen. Zudem trat mit „Welt“-Europakorrespondent Dirk Schümer auch ein Multiplikator von diesseits des Ärmelkanals auf, der sich nicht damit begnügte, die wachsende Euroskepsis einzig auf die Böswilligkeit und die „Fake-News“ ausländischer Akteure oder der „Populisten“ zurückzuführen.

Wickert hofft auf abschreckendes Beispiel

Angesichts der von Premierministerin Theresa May anvisierten Verschiebung des Brexits dämpfte Hands die Hoffnungen auf ein Zustandekommen des angestrebten Abkommens zwischen London und Brüssel – anders als Theresa May machte er jedoch nicht nur die britischen Parlamentarier für die derzeitigen Probleme verantwortlich, sondern auch Brüssel.

Dieses habe „zu hoch gepokert“, meint Hands, und verwahrte sich gegen Vorstellungen, London zwar noch in einer Zollunion zu halten, aber keine Mitsprache mehr einzuräumen.

Ex-„Tagesthemen“-Sprecher Ulrich Wickert hingegen meinte, es sei Theresa May gewesen, die einen für sie schlechten Vertrag unterschrieben hätte. Er hoffte, dass die Unwägbarkeiten rund um den Brexit ein abschreckendes Beispiel für Länder abgeben könnten, die ebenfalls zu potenziellen EU-Austrittskandidaten werden könnten.

Selbstkritik in Richtung EU blieb bei ihm ebenso tabu wie bei den beiden Europabegeisterten aus der Politik, die in der Runde saßen – Bundesaußenminister Heiko Maas und die französische Parlamentsabgeordnete aus der Macron-Partei, Sabine Thillaye.

Beide nahmen bereits Anstoß am Titel der Sendung, der die EU in eine Krise rücke, in der diese sich gar nicht befinde. Maas wies die von Schümer vorgebrachte, auf seinen eigenen Parteifreund Martin Schulz gestützte Forderung zurück, wonach die EU sich reformieren müsse – immerhin seien „über 80 Prozent der Deutschen proeuropäisch“. Thillaye meinte an die Adresse von Illner:

Sie haben Europa sehr schwarzgemalt, und das ärgert mich. Dass ich heute als Deutschfranzösin Abgeordnete sein kann, zeigt doch, dass Europa lebt.“

„Sie reden wie die Populisten“

Völlig harmonisch blieb es jedoch auch zwischen den EU-Integrationsbefürwortern nicht. Maas nahm es Wickert sichtlich übel, als dieser ihm – eingerahmt in ein verbindliches „Verzeihen Sie, Herr Maas“ – de facto die Wirkmächtigkeit in der Außenpolitik absprach.

Ich finde es bedauerlich, dass wir eigentlich keine deutsche Außenpolitik mehr haben“, meinte der bekannte Journalist.

Diese sei, wie ihm auch Experten versichert hätten, ins Kanzleramt und von dort in den CDU-Parteivorstand gewandert.

Einig war man sich hingegen, sobald es um Mäkelei jedweder Art am Gebaren der EU ging. Dies war beispielsweise der Fall, als Schümer auf den Erfolg der niederländischen Rechtskonservativen hinwies und erklärte:

Die Leute haben einen Grund, diese Parteien zu wählen. Die haben Angst, marginalisiert zu werden beim deutsch-französischen Motor und keine Stimme mehr zu haben.“

Schümer sprach von Jugendarbeitslosigkeit und der Ausblutung ganzer Landstriche in Rumänien oder Bulgarien, die oft nicht einmal mehr ärztliche Versorgung vor Ort hätten. Dies und damit einhergehende Zweifel am Euro beantwortete Maas mit dem vorwurfsvollen Hinweis:

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„Sie reden wie die Populisten […] und regen sich darüber auf, dass es Populisten gibt.“

Mehr Geld für Osteuropa – aber nur bei Wahrung der „Grundwerte“

Auch auf den Hinweis von Greg Hands im Zuge der unvermeidlichen Populismusdebatte, wonach die beiden Volksparteien in Großbritannien jeweils doppelt so stark wie „Heikos Partei hier in Deutschland“ seien, reagierte Maas pikiert und meinte, es gebe „in Deutschland auch mehr Parteien“. Tatsächlich sind in Großbritannien neun Parteien im Unterhaus vertreten – allerdings gibt es dort keine Zweitstimmen, was die größeren Parteien begünstigt.

Etwas gönnerhaft sagte Maas zwar zu, er wolle sich dafür einsetzen, dass „mehr Geld in die Hand“ genommen werde, um osteuropäische Staaten nicht mit ihren Problemen allein zu lassen. Gleichzeitig hielt er jedoch daran fest, Länder wie Ungarn, Polen oder Rumänien zu disziplinieren, wenn es um die „Grundwerte“ gehe – zum einen durch Durchbrechung des Einstimmigkeitsprinzips, zum anderen durch finanzielle Sanktionen. Denn dies sei „die einzige Sprache, die man dort versteht.“

Dass Hands beiläufig darauf hinwies, dass man in Osteuropa, insbesondere Polen, bei Sicherheit und Verteidigung nach wie vor sehr auf Großbritannien setze, das immerhin viel in seine Verteidigung investiere, könnte vor diesem Hintergrund auch einen Wink mit dem Zaunpfahl darstellen. Großbritannien und die USA als starke Verbündete gegen Dominanzbestrebungen aus Moskau, aber auch aus Berlin, Paris oder Brüssel: Dieser Gedanke könnte in Osteuropa künftig sogar noch weiter an Popularität zulegen.