Corona-Booster-Impfung.Foto: iStock

Spahn empfiehlt „Booster“ jetzt schon vor Ablauf von sechs Monaten

Epoch Times16. November 2021 Aktualisiert: 16. November 2021 19:02
Die neuesten Entwicklungen im Überblick rund um die Corona-Maßnahmen, -Politik und -Impfung.

19:00 Uhr: Spahn empfiehlt „Booster“ jetzt schon vor Ablauf von sechs Monaten

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) empfiehlt den Ärzten in Deutschland neuerdings, allen Personen ab 18 Jahren schon früher als sechs Monate nach der letzten Corona-Impfung einen sogenannten „Booster“ zu verabreichen.

„Der gemäß Zulassung vorgesehene Abstand von sechs Monaten zur vollständigen Immunisierung bei Personen ab 18 Jahren ist als zeitliche Richtschnur zu verstehen, der natürlich nicht tagesgenau einzuhalten ist“, heißt es in einem Schreiben von Spahn und dem Vorsitzenden der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen an alle Vertragsärzte in Deutschland. Der Tagesspiegel berichtet darüber.

„Sie können daher jeden Patienten ab 18 Jahren, auch wenn sie nicht zu den Risikogruppen gemäß der aktuellen Stiko-Empfehlung wie ältere Personen, Bewohner von Pflegeeinrichtungen sowie medizinisches und pflegerisches Personal gehören, zeitnah und auch vor Ablauf der sechs Monate im eigenen Ermessen impfen“, betonen Spahn und Gassen.

Wegen vieler Impfdurchbrüche war zuletzt der Druck gewachsen, trotz der Empfehlungen der Ständigen Impfkommission schon deutlich vor Ablauf von sechs Monaten grünes Licht für Boosterimpfungen zu geben.

16:20 Uhr: Griechische Restaurants streiken aus Protest gegen verschärfte Corona-Auflagen

Aus Protest gegen verschärfte Corona-Auflagen für die Außengastronomie sind viele Restaurants und Cafés in Griechenland für einen Tag geschlossen geblieben. Mit dem Streik wehrten sich die Besitzer am Dienstag vor allem gegen ihre Verpflichtung, den Impf- oder Teststatus all ihrer Gäste zu überprüfen oder eine Geldbuße von 5.000 Euro sowie ihre vorübergehende Schließung zu riskieren.

Die griechische Regierung hatte verfügt, dass Besucher griechischer Restaurants und Cafés auch auf den Terrassen nachweisen müssen, dass sie geimpft, genesen oder negativ getestet sind. Für Restaurants, die die Zertifikate nicht überprüfen, wurden die Strafgebühren verdoppelt. Die betroffenen Gäste zahlen 300 Euro.

13:00 Uhr: Wegen Corona: Münchner Christkindlmarkt abgesagt

Der Münchner Christkindlmarkt ist wieder abgesagt. Das teilte die Stadt am Dienstag mit. Eigentlich sollte der traditionelle Weihnachtsmarkt vom 22. November bis 24. Dezember stattfinden, nachdem er im letzten Jahr schon wegen Corona ausgefallen war.

Für andere private Märkte in der Stadt soll eine 2G-Plus-Regel gelten, also Zugang nur für Geimpfte und Genesene, zusätzlich muss man auch noch einen Corona-Test machen. Beim Christkindlmarkt handelt es sich nicht nur um die größte Veranstaltung dieser Art in der bayerischen Landeshauptstadt, sondern auch um einen der ältesten Weihnachtsmärkte im deutschen Sprachraum.

Er findet normalerweise rund um den Marienplatz statt, in früheren Jahren wurden bis zu drei Millionen Besucher gezählt. 1310 wurde der Christkindlmarkt als Nikolaimarkt (Nikolausmarkt) erstmals urkundlich erwähnt.

12:00 Uhr: Ampel-Parteien wollen 3G auch bei Inlandsflügen

Die Ampel-Parteien wollen die geplante 3G-Regel in Bussen und Bahnen offenbar auch auf Inlandsflüge ausdehnen. Das berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben) unter Berufung auf Verhandlungskreise. SPD, Grüne und FDP hatten am Montag angekündigt, dass künftig in Bussen und Bahnen des Öffentlichen Nahverkehrs sowie auch im Fernverkehr zusätzlich zur Maskenpflicht eine 3G-Regel gelten soll.

Wer ein öffentliches Verkehrsmittel nutzt, müsste dann entweder geimpft, genesen oder getestet sein. Wie die Kontrollen einer 3G-Regelung im ÖPNV durchgeführt werden sollen, ist aber noch unklar.

11:25 Uhr: Belgien bringt Impfpflicht für Gesundheitskräfte auf den Weg

Belgien hat eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal auf den Weg gebracht. Das Kernkabinett der Regierung beschloss die Vorgabe am Montagabend, wie mehrere Rundfunksender berichteten.

Bis zum 1. April des kommenden Jahres soll nach Angaben des Ministers jeder Mitarbeiter im belgischen Krankenpflegebereich vollständig geimpft sein. Ansonsten drohe eine Suspendierung vom Dienst. Der Gesetzestext soll am Freitag dem gesamten Kabinett vorgelegt werden und geht dann in den Staatsrat, der eine beratende Funktion hat.

Auch in Deutschland wird derzeit über eine Impfpflicht für den Gesundheits- und Pflegebereich diskutiert. Vor allem die Grünen dringen darauf.

10:16 Uhr: Klingbeil: Noch keine Entscheidung über berufsbezogene Impfpflicht

Laut SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ist die Entscheidung über eine berufsbezogene Impfpflicht noch nicht gefallen. „Die Debatte um die Impfpflicht ist da, aber sie ist noch nicht entschieden“, sagte er den Sendern RTL und n-tv. Der SPD-Politiker fügte hinzu, dass die Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen eine schwierige Abwägungsfrage sei, aber am Ende würde es immer darum gehen, was für das Land und die Menschen das Wichtigste sei.

„Diese Diskussion führen wir als künftige Koalition und diese Debatte führen wir gesellschaftlich.“ Man werde in den nächsten Wochen schauen, ob man eine Impfpflicht auf den Weg bringe oder nicht. Die Ampel-Parteien seien sich aber einig, dass es zu verschärften Corona-Maßnahmen kommen müsse – über diese soll am Donnerstag im Bundestag abgestimmt werden. „Aber es trifft die gesamte Gesellschaft“, sagte Klingbeil mit Blick auf die Vorschläge von SPD, FDP und Grünen. Durch die verschärften Corona-Pläne der Ampel erhöhe sich der Druck auf ungeimpfte Menschen. Auf die Frage, wie hoch das Bußgeld in Bus und Bahn für Ungeimpfte ohne Test sein müsse, damit die Maßnahme ernst genommen würde, sagte Klingbeil: „Es muss im Geldbeutel spürbar sein.“

Auf eine genaue Summe wolle er sich aber nicht festlegen – das sei Aufgabe der Länder. Es müsse eine Ordnungswidrigkeit werden – „darauf haben wir uns in der Ampel auch geeinigt“. Mit den verschärften Corona-Maßnahmen würden die Ampel-Parteien den Ländern umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung der vierten Welle an die Hand geben, so Klingbeil. „Wenn man genau hinschaut, sind die Maßnahmen strenger und härter als es in der Großen Koalition der Fall war.“

9:18 Uhr: Grüne drängen weiter auf Impfpflicht im Gesundheitsbereich

Die Grünen dringen weiter auf eine Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheits- und Pflegebereich. „Ich bin persönlich fest davon überzeugt, dass wir angesichts der dramatischen Zahlen unbedingt eine einrichtungsspezifische Impfpflicht im Gesundheitswesen brauchen“ sagte der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen in der Fernsehsendung „RTL Direkt“. Man müsse den Menschen im Gesundheitswesen danken, aber auch klarmachen: „Wenn man für andere Menschen Verantwortung trägt, ist es nicht allein eine individuelle Entscheidung, ob man geimpft ist oder nicht.“

Über Impfpflichten in bestimmten Bereichen wird derzeit zwischen SPD, Grünen und FDP diskutiert. Der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann sagte dazu am Dienstag im rbb-Inforadio: „Wir haben nie kategorisch eine Impfpflicht abgelehnt, sondern wir müssen darüber intensiv reden.“ Dazu seien auch weitere Anhörungen von Expertinnen und Experten notwendig. Man dürfe eine Impfpflicht nicht „aus der Hüfte heraus“ einführen.

Eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen lehnte Ullmann ab: „Das macht infektiologisch wenig Sinn“, sagte der FDP-Politiker. „Wenn Impfpflicht eingeführt wird, dann muss man über Einrichtungen sprechen, oder über regionale Impfpflichten sprechen und diskutieren, denn hier sind die Menschen ja alle gleich und können sich auch gegenseitig anstecken und schwer erkranken.“ Die einrichtungsspezifische Lösung würde bedeuten, dass eine Impfpflicht etwa für Menschen in Pflegeheimen oder Krankenhäusern gilt, unabhängig von ihrem Beruf.

8:30 Uhr: Söder beklagt „Flickenteppich“ bei Corona-Maßnahmen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat eine fehlende Einheitlichkeit bei den Corona-Maßnahmen in Deutschland beklagt. „Ich halte es für falsch, dass wir nur mit Flickenteppichen arbeiten“, sagte er am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Vorschriften, die am Ende von Bundesland zu Bundesland und Region zu Region unterschiedlich seien, würden nicht funktionieren.

„Was es braucht, ist 2G flächendeckend in Deutschland.“ Zudem sei eine klare Booster-Empfehlung ab dem fünften Monat nötig. Zudem brauche man eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen sowie Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, fügte Söder hinzu. Auch mehr Bereiche mit FFP2-Maskenpflicht seien nötig. Die Pläne der Ampel-Parteien zur Verschärfung ihres Gesetzentwurfs zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sieht der CSU-Politiker als Schritt in die richtige Richtung.

7:00 Uhr: Dreyer hält Einschränkungen für Impfverweigerer für gerechtfertigt

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hält Einschränkungen für Corona-Impfverweigerer für gerechtfertigt. Geimpfte trügen weniger zum Infektionsgeschehen bei als Ungeimpfte, sagte Dreyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Dienstagsausgaben). Es sei deshalb „folgerichtig, unter Infektionsgesichtspunkten Menschen mit Impfschutz anders zu bewerten als ohne Impfschutz“.

„Wer sich impfen lässt, schützt in erster Linie sich selbst, aber er schützt auch andere“, sagte Dreyer. Die SPD-Politikerin sprach sich dafür aus, die Entscheidungskompetenz der Länder bei der Verhängung von Corona-Maßnahmen beizubehalten. Die Ampelparteien hätten signalisiert, dass die rechtlichen Möglichkeiten zur Pandemie-Bekämpfung im Infektionsschutzgesetz noch ausgeweitet würden. „Das begrüßen wir sehr“, sagte Dreyer.

Der rheinland-pfälzische Ministerrat befasst sich an diesem Dienstag mit einer Verschärfung der Corona-Regeln. In dem Bundesland liegt die Sieben-Tage-Inzidenz bei den Corona-Neuinfektionen nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) vom Dienstagmorgen bei 179,1. Bundesweit liegt dieser Wert derzeit bei 312,4.

6:36 Uhr: Epidemiologe Ulrichs will 2G bei der Bahn

In der aktuellen Diskussion um die Einführung einer 3G-Regelung für Reisende in öffentlichen Verkehrsmitteln geht der Epidemiologe Timo Ulrichs noch einen Schritt weiter und plädiert sogar für 2G. „Noch besser wäre, auf Reisen im Herbst und Winter nach Möglichkeit zu verzichten“, sagte Ulrichs dem Nachrichtenportal Watson.

Er fordert zudem von den Flug- und Bahngesellschaften, die geplanten 3G-Regelungen möglichst schnell einzuführen und sie vor allem bis 2022 durchzuhalten. „Neben einem Appell an Geimpfte und noch mehr an Ungeimpfte, die Reisetätigkeit nach Möglichkeit stark einzuschränken, sollten sich Fluggesellschaften und die Bahn überlegen, bereits vor der Weihnachtsreisewelle eine 2G- oder 3G-Regelung einzuführen und dann über die Feiertage und bis ins neue Jahr durchzuhalten.“

Für den Epidemiologen sind Zug- gegenüber Flugreisen in Bezug auf die Corona-Ansteckungsrate zu bevorzugen: „Es hat sich in den vergangenen Pandemiemonaten herausgestellt, dass beide Verkehrsmittel ziemlich sicher sind – auch wenn Ansteckungen nur schwer auf die Situation in Zug oder Flugzeug zurückzuführen sind. Der Zug ist sicherer als das Flugzeug.“

6:30 Uhr: Städte- und Gemeindebund hält raschen Wiederaufbau von Impfzentren für unrealistisch

Der Städte- und Gemeindebund hält eine kurzfristige Wiederaufstellung der Corona-Impfzentren für unrealistisch. „Impfzentren, so wie sie waren,  werden wir kurzfristig nicht wieder aufbauen können. Die sind frühestens Ende Januar/Anfang Februar wieder in Aktion“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe).

Mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag forderte Landsberg eine Verständigung von Bund und Ländern auf eine „schnelle Strategie zur Booster-Impfungen“. Dies würden die Kommunen „gerne unterstützen“.

Die zuweilen mehr als 400 Impfzentren in Deutschland hatten im Frühjahr und Sommer eine zentrale Rolle gespielt, die meisten von ihnen sind derzeit nicht in Betrieb. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte sich Anfang des Monats dafür ausgesprochen, die Zentren wieder zu öffnen.

Landsberg sprach sich dafür aus, in der Corona-Kommunikation deutlicher die unterschiedliche Betroffenheit von Geimpften und Ungeimpften herauszustellen. Bei der Angabe der Sieben-Tage-Inzidenz solle das Robert-Koch-Institut (RKI) die Unterschiede zwischen den beiden Gruppen hervorheben, forderte er. So habe vor kurzem etwas die Inzidenz in Sachsen bei den Ungeimpften bei 1300 gelegen, bei den Geimpften bei 56. „Das ist eine klare Botschaft, die das RKI unbedingt vermitteln müsste.“

+++ 15. November +++

18:35 Uhr: Strengere Corona-Maßnahmen in Baden-Württemberg wohl ab Mittwoch

Baden-Württemberg bereitet eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen vor. Voraussichtlich am Mittwoch werde wegen der hohen Zahl an Corona-Intensivpatienten die sogenannte Alarmstufe erreicht, teilte das Landesgesundheitsministerium am Montag mit. Dann gilt unter anderem, dass sich ein Haushalt mit nur einer weiteren Person treffen darf. Geimpfte und genesene Personen werden dabei nicht mitgezählt.

Zugleich gilt in vielen Bereichen die 2G-Regel, etwa in Restaurants, Museen, bei Ausstellungen oder bei Veranstaltungen. Es haben also nur noch Geimpfte und Genesene Zutritt.

Im Einzelhandel gilt den Angaben zufolge mit Erreichen der „Alarmstufe“ eine 3G-Regelung. Ausgenommen sind dabei Geschäfte der Grundversorgung. Im Fitnessstudio, beim Vereinssport oder sonstigen sportlichen Aktivitäten in Sportstätten gilt in geschlossenen Räumen 2G, im Freien 3G mit PCR-Test-Pflicht. Erleichterungen gibt es jeweils für Menschen unter 18, Schwangere und Menschen, die sich aus medizinischen Gründen nicht gegen Corona impfen lassen können.

17:30 Uhr: SPD und FDP dementieren Göring-Eckardts Aussage zur Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen

Einigkeit unterhalb der Ampel-Parteien hinsichtlich einer Impfpflicht für Beschäftigte in Pflege- und Altenheimen gibt es wohl doch nicht. SPD und FDP widersprechen Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardts Aussage.

Forderungen nach einer berufsgruppenspezifischen Impfpflicht – etwa für Pflegekräfte und anderes medizinisches Personal – waren unter anderem aus den Reihen der Grünen gekommen. „Über eine Impfpflicht gibt es keine Einigung“, sagte SPD-Politikerin Sabine Dittmar nun aber mit Blick auf die Ampel-Beratungen. Sie verwies allerdings als Argument für eine Impfpflicht erneut auf die schwierige Lage in Heimen.

Zuvor war eine Mitteilung von Göring-Eckardt so verstanden worden, als gebe es bereits eine Verständigung der Ampel-Parteien auf eine Impfpflicht. Diese sei etwa in Pflegeheimen und Kindertagesstätten benötigt und „wir werden das auf den Weg bringen“, wurde die Grünen-Politikerin zitiert. Später sprach sie von einem Missverständnis. Göring-Eckardt bekräftigte aber auf Twitter: „Ich finde nach wie vor, dass wir in besonderen Einrichtungen eine Impfpflicht brauchen.“

16:20 Uhr: Brandenburger AfD sagt Parteitag wegen Coronaregeln ab

Die Brandenburger AfD hat ihren für das kommende Wochenende geplanten Parteitag wegen der verschärften Coronaregeln abgesagt. Dies teilte ein Parteisprecher am Montag mit. Der Landesvorstand traf die Entscheidung nach Parteiangaben wegen der nun geltenden 2G-Regelung für Hotels und Pensionen.

Dieser zufolge dürfen in Brandenburg nur noch Geimpfte und Genesene in Hotels und Pensionen übernachten, was bei dem geplanten zweitägigen Parteitag am Samstag und Sonntag demnach Probleme bereitet hätte. Denn nach Parteiangaben ist mehr als die Hälfte der Mitglieder nicht geimpft.

Der Wahlparteitag hätte in Prenzlau in der Uckermarck stattfinden sollen. Die Landtagsabgeordnete Birgit Bessin und der Bundestagsabgeordnete René Springer wollten für den Landesvorsitz kandidieren. Der Posten ist unbesetzt, seit der frühere Landeschef Andreas Kalbitz aus der Partei ausgeschlossen wurde.

16:10 Uhr: Merkel wirbt für bessere globale Zusammenarbeit bei Corona-Maßnahmen

„Pandemien kennen keine Ländergrenzen“, sagte sie geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag beim virtuellen Evidenz-Gipfel der Weltgesundheitsorganisation (WHO). „Gemeinsame Herausforderungen wie diese lassen sich trotz aller nationaler Anstrengungen erst dann bewältigen, wenn wir auch gemeinsam vorgehen“, betonte Merkel in ihrer Videobotschaft.

Merkel rief die internationale Gemeinschaft auf, Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen: „Wir sollten Netzwerke, Strukturen und Vertrauen aufbauen, also Voraussetzungen für uns und künftige Generationen schaffen, um schneller und besser auf Gesundheitsbedrohungen reagieren zu können.“

Bei der dreitägigen Konferenz der WHO wird über den Stand der „evidenzbasierten“ Gesundheitspolitik beraten. Merkel sprach sich in ihrer Videobotschaft für mehr Zusammenarbeit und Vernetzung „in der Wissenschaft und der Politik sowie zwischen Wissenschaft und Politik“ aus. Die Finanzierung der WHO müsse auf ein „verlässliches Fundament“ gestellt werden.

14:05 Uhr: Lockdown für Ungeimpfte in Österreich in Kraft getreten

In Österreich ist am Montag ein landesweiter Lockdown für Ungeimpfte in Kraft getreten. Er gilt zunächst für zehn Tage für alle Menschen ab zwölf Jahren, die weder über einen Impfnachweis noch über den Nachweis einer in den vergangenen 180 Tagen überstandenen Corona-Infektion verfügen.

Die Betroffenen dürfen ihre Wohnung nur noch für Lebensmittel-Einkäufe, Arbeit oder Ausbildung, Arztbesuche sowie zur körperlichen Erholung verlassen. Bereits zuvor waren Ungeimpfte in Österreich von Besuchen der Gastronomie, von Sportanlagen und Friseurbesuchen ausgeschlossen. Neu ist nun, dass sie beim Einkaufen auf die Grundversorgung beschränkt werden.

Als erste Region in der EU begann die österreichische Hauptstadt Wien am Montag unterdessen auch mit der Impfung von Kindern zwischen fünf und elf Jahren. Nach Angaben der Behörden wurden mehr als 10.000 Impftermine für Kinder dieser Altersgruppe gebucht.

Fast ganz Österreich, Tschechien und Ungarn gelten seit Sonntag als Hochrisikogebiete. Wer nicht geimpft oder genesen ist, muss bei der Rückkehr aus diesen Ländern nach Deutschland in Quarantäne. Die häusliche Isolation kann erst nach fünf Tagen durch einen Test beendet werden.

10:34 Uhr: Israel gibt Corona-Impfungen für Kinder ab fünf Jahren frei

Israel hat den Corona-Impfstoff von Biontech und Pfizer für Kinder ab fünf Jahren freigegeben. Damit könnten bald auch alle Kinder zwischen fünf und zwölf mit dem Vakzin geimpft werden, erklärte das israelische Gesundheitsministerium am Sonntag. Bisher war der Impfstoff in Israel für Kinder ab zwölf Jahren zugelassen. Ein Expertengremium hatte dem Ministerium nun aber eine Senkung der Altersgrenze empfohlen.

„Die Mehrheit der Experten ist der Meinung, dass die Vorteile der Impfung von Kindern die Risiken überwiegen“, erklärte das israelische Gesundheitsministerium. Den genauen Starttermin für die Impfkampagne für fünf- bis zwölfjährige Kinder will das Ministerium in den kommenden Tagen bekanntgeben.

9:10 Uhr: Wiese: Ampel will 3G-Regel am Arbeitsplatz und in Bussen und Bahnen

Die Ampelparteien SPD, Grünen und FDP wollen angesichts der steigenden Corona-Zahlen schärfere Maßnahmen. „Das ist faktisch ein Lockdown für Ungeimpfte, der hier auf den Weg gebracht wird“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese am Montag im ZDF-„Morgenmagazin. Die Regeln sollten den Ländern die Möglichkeit geben, „diesem hohen Infektionsgeschehen auch zu begegnen“.

Konkret planen die drei möglichen künftigen Koalitionspartner laut Wiese die 3G-Regel am Arbeitsplatz und eine Homeoffice-Pflicht, die Möglichkeit zu Kontaktbeschränkungen „gerade auch für Ungeimpfte“ und außerdem die 3G-Regelung für den Fernverkehr und den öffentlichen Nahverkehr. Ungeimpfte müssten dann einen negativen Test vorlegen, um Busse und Bahnen benutzen zu können.

Die Pläne beinhalten auch eine Länderöffnungsklausel, wie Wiese sagte, „damit die Länder, gerade auch Bayern und Sachsen, die ein erhebliches Infektionsgeschehen haben, weitere Maßnahmen mit Zustimmung des Landtags auf den Weg bringen können“.

Über den Entwurf soll am Donnerstag im Bundestag und am Freitag im Bundesrat abgestimmt werden. Am 25. November soll die epidemische Lage von nationaler Tragweite auslaufen. Mit den neuen Regeln gebe es „ein Mehr an Rechtssicherheit“, verteidigte Wiese im ZDF diese Pläne.

8:30 Uhr: Giffey verlangt Impfstatus-Abfrage für Unternehmen

Berlins SPD-Landeschefin Franziska Giffey fordert, dass Beschäftigte vorlegen müssen, ob sie geimpft, genesen oder getestet sind. Es müsse ein auf Bundesebene klar definiertes Auskunftsrecht für die Arbeitgeber geben, sagte sie am Montag im RBB-Inforadio. „Jede Gaststätte, in die Sie kommen, fordert von Ihnen den Impfnachweis. Und die Arbeitgeber durften das bisher nicht. Das muss sich ändern.“

Giffey bezeichnete das als „Schwachstelle“. Wenn auf dem Arbeitsmarkt die Beschäftigtenfrage nicht klar sei, sei das ein sehr großer Teil des öffentlichen Lebens mit Ansteckungsgefahr. In Schulen und Einrichtungen gebe es klare Kontrollen – das müsse „auch im Arbeitsleben umgesetzt werden“. Nur so könnten die Arbeitgeber Schutzmaßnahmen umsetzen, so Giffey.

Einen Lockdown für Ungeimpfte lehnt Giffey dagegen ab. An dem Punkt sei man noch nicht: „Es ist ja jetzt ein Schritt gegangen worden, mit sehr unterschiedlichen Regeln für Geimpfte und Ungeimpfte. Das ist notwendig. Aber wir müssen bei allem, was wir da tun, auch darauf Acht geben, dass es nicht zu einer Spaltung der Gesellschaft kommt. Wir sehen schon jetzt, dass die unterschiedlichen Regelungen sehr konfliktgeladen sind.“

7:56 Uhr: CSU wirft Ampel-Parteien Sorglosigkeit bei Pandemie-Bekämpfung vor

CSU-Generalsekretär Markus Blume hat den Ampel-Parteien Sorglosigkeit bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie vorgeworfen. Die Politik sei mit den neuen Mehrheiten im Bundestag „offensichtlich nicht gewillt“, den bisherigen Kurs bei Corona fortzusetzen, sagte er in der „Bild“-Sendung „Die richtigen Fragen“. Das „Team Vorsicht“ werde quasi abgelöst von dem „Team Fahrlässig“.

Er halte es „für einen schweren Fehler“, dass in dem Gesetzentwurf der möglichen neuen Regierungsparteien zum Infektionsschutz bisher unter anderem Möglichkeiten zur Kontaktbeschränkung fehlten, so Blume. Zuletzt hatten Vertreter der Ampel-Parteien in dieser Frage allerdings Signale der Kompromissbereitschaft gesendet.

6:25 Uhr: Infektionsschutzgesetz: Habeck kündigt Nachschärfung an

Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat angekündigt, dass die möglichen Ampel-Koalitionspartner ihre Pläne für ein geändertes Infektionsschutzgesetz noch verschärfen werden.

„Wir weiten den Instrumentenkasten aus, auch gegenüber den Vorschlägen, die in der ersten Lesung im Deutschen Bundestag eingebracht wurden“, sagte er am Sonntagabend in den ARD-„Tagesthemen“. Eine Kontaktunterbindung solle für Ungeimpfte auch dann noch möglich sein, wenn der Sonderstatus der Epidemischen Lage nationaler Tragweite zum 25. November ausgelaufen sei. „Kontaktuntersagung oder 2G-Regelung heißt in weiten Teilen: Lockdown für Ungeimpfte. Das ist die Vulgärübersetzung.“

Möglicherweise werde es auch eine Öffnungsklausel für die Bundesländer geben, über die allgemeinen Maßnahmen noch hinauszugehen. „Das Gesetz kriegt jetzt eine neue Rechtsgrundlage, eine sicherere Rechtsgrundlage“, sagte Habeck. „Wir nehmen nur die Möglichkeit weg: flächendeckenden Lockdown ohne Unterscheidung für Geimpfte und Ungeimpfte.“

Kritik am Corona-Kurs der Parteien einer möglichen Ampel-Koalition wies er zurück. Alle, die sie kritisierten, wollten nur ihr eigenes Nicht-Agieren verstecken. Offensichtlich mit Blick auf die geschäftsführende Bundesregierung unter Unionsführung fügte er hinzu, bei den Auffrischungsimpfungen hinke man hinterher, und die kostenlosen Tests seien vorübergehend abgeschafft gewesen – „das ist das eigentliche politische Versäumnis“.

5:55 Uhr: Lauterbach prognostiziert Klinik-Überlastung im Dezember

SPD-Politiker Karl Lauterbach rechnet Anfang Dezember mit einer flächendeckenden Überlastung der Kliniken. „Bei den Fallzahlen, die wir jetzt haben, werden die Kliniken in den ersten beiden Dezemberwochen bundesweit die Kapazitätsgrenze überschreiten“, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). „Das ist jetzt schon kaum mehr abzuwenden.“

Damit die Maximalbelastung nicht zum flächendeckenden Kollaps führe, seien jetzt drastische Maßnahmen nötig: „Ungeimpfte sollten nur noch Zugang zu ihrem Arbeitsplatz, zu Lebensmittelgeschäften, Drogerien und Apotheken haben.“ Das sei die einzige Möglichkeit, wieder Kontrolle über die Infektionslage zu bekommen. Skeptisch zeigte sich Lauterbach mit Blick auf die Debatte um Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte: Das bringe nicht viel. Eine solche Regel, die vor allem auf private Treffen ziele, sei praktisch im Alltag kaum zu kontrollieren. „Da verkämpfen wir uns“, so Lauterbach. (dts/afp/dpa/red)



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