Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte in einer Kampfabstimmung beim CDU-Bundesparteitag knapp gegen Annegret Kramp-Karrenbauer verloren.Foto: Jan Woitas/dpa

Merz bei Maischberger: Nationalgefühl und Konservative willkommen – aber bitte Tauber-kompatibel

Von 20. Juni 2019 Aktualisiert: 20. Juni 2019 19:25
Am Mittwochabend versuchte Ex-CDU-Fraktionschef Friedrich Merz den Eindruck zu vermeiden, am Stuhl der amtierenden Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu sägen. Für wirklich authentisch hielt man seine Bescheidenheit nicht – und auch Ambitionen bezüglich einer Kanzlerkandidatur wollte Merz nicht ausschließen.

In der „Maischberger“-Fernsehtalkshow diesen Mittwochabend hat der im Dezember bei der Wahl zum Bundesparteivorsitzenden der CDU unterlegene Friedrich Merz in überraschend deutlicher Form Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt. Diese sei verantwortlich für den Aufstieg der AfD. Merkels Politik der offenen Grenzen habe eine Zäsur für die Partei markiert:

„Seitdem verliert die Union massiv an die AfD. […] Diese Partei gäbe es auch vom Namen her gar nicht, wenn nicht das Wort ‚alternativlos‘ in die deutsche Politik eingeführt worden wäre. Das teile ich überhaupt nicht. In der Demokratie gibt es für jeden und alles eine Alternative.“

Auf die Frage, ob er als Kanzlerkandidat für die CDU zur Verfügung stünde, antwortete Merz, er würde „dann darüber nachdenken“, sollte Parteichefin Kramp-Karrenbauer ihn anrufen und fragen. An der jüngst in Medien zu beobachtenden Demontage der CDU-Vorsitzenden, deren Eignung als Kanzlerkandidatin dort zunehmend in Zweifel gestellt wurde, wollte sich Merz nicht beteiligen.

Das übernahmen allerdings die anwesenden Journalisten für ihn. Markus Feldenkirchen vom „Spiegel“ attestierte ihr „haarsträubende Fehler“ nach einem ansprechenden Start und erklärt die Machtfrage in der CDU wieder für offen. Kristina Dunz von der „Rheinischen Post“ kreidete es Kramp-Karrenbauer an, dass diese versucht habe, die konservativen Merz-Anhänger innerhalb der CDU für sich zu gewinnen – damit habe sie „die Mitte frei gemacht“, in die „die Grünen dann gestoßen“ seien.

„Nationales Zusammengehörigkeitsgefühl ernst nehmen“

Merz gestand selbstkritisch ein, es verabsäumt zu haben, mit seiner Rede auf dem Bundesparteitag die Delegierten für sich einzunehmen. Er sei „einfach nicht gut in Form gewesen“. Darüber hinaus sperrte er sich gegen Versuche, ihm Bekenntnisse hinsichtlich weiterer Ambitionen in der Partei zu entlocken. Er wolle über Themen reden, Personalfragen wie jene nach der Kanzlerkandidatur stünden nicht auf der Tagesordnung. Dass Merz allerdings trotz seiner Niederlage auf dem Parteitag ein begehrter Talkgast sei, deute auf Gegenteiliges hin, argwöhnten Kommentatoren in herkömmlichen und sozialen Medien.

Uneinheitlich positionierte sich Merz in Anbetracht des Umstandes, dass die Union, wie er selbst feststellte, infolge der Migrationspolitik der Kanzlerin Wähler an die AfD verloren hatte. Auf der einen Seite bemühte er sich um Abgrenzung zur rechten Konkurrenz, auf der anderen schien er bestrebt, enttäuschte konservative Kräfte wieder für seine Partei zu gewinnen.

Dabei fielen von seiner Seite auch Aussagen, wie man sie aus der CDU in den vergangenen Jahren nur noch selten zu hören bekam. So erklärte Merz: „Wir müssen das Zugehörigkeitsgefühl zu einer Nation, das Nationalgefühl in Deutschland ernst nehmen und wieder als ein wichtiges Thema ansehen.“

Der Mahnung des früheren Bundespräsidenten Joachim Gauck wider eine weitere Dämonisierung „schwer konservativ“ denkender Menschen konnte Merz grundsätzlich etwas abgewinnen. Es gäbe jedoch auch „Grenzen der Toleranz in einer toleranten Gesellschaft“. Diese wolle er wie folgt ziehen: „Die Menschen, die konservativ denken, gehören dazu. Die, die rechtsradikal denken, gehören nicht dazu.“

Konservative in CDU durch Einbindung „domestiziert“?

Gleichzeitig verteidigte er die umstrittenen jüngsten Aussagen des früheren CDU-Generalsekretärs Peter Tauber, wonach „der Feind rechts“ stehe und die AfD auf Grund der von ihr ausgehenden „Verrohung der Sprache“ zu Gewaltbereitschaft beitrage. Von der Forderung, Andersdenkenden Bürgerrechte zu entziehen, wollte er sich nicht distanzieren – und auch die Einheitsfront gegen den AfD-Oberbürgermeisterkandidaten in Görlitz fand seine Billigung.

Andererseits bedauerte er auch, dass Konservative sich in der Union nicht mehr beheimatet fühlen. Mit Blick auf Alexander Gauland oder Erika Steinbach meint Merz:

„Wir haben in der Zeit, wo wir die Konservativen oder auch die national Denkenden in der CDU gebunden haben, auch ein bisschen deren Sprache diszipliniert und sie auch ein wenig domestiziert. Das gelingt im Augenblick nicht mehr, und das ist eine, wie ich finde, für dieses Land fatale Entwicklung.“

Ein bisschen Asylkritik, ein bisschen Kampf gegen rechts, ein bisschen Abgrenzung zu Merkel und den Grünen, dann wieder gefühlte Weisheiten aus dem Fundus der Political Correctness: Merz scheint auf eine Strategie zu setzen, einerseits sein Image als letzte konservative Hoffnung der CDU zu seinen Gunsten zu nutzen – andererseits will er sich davon offenbar nicht die Chancen auf weitere höfliche Medienberichterstattung beeinträchtigen lassen. Ob das der Weg ist, um es auf verschlungenen Pfaden doch noch an die Parteispitze zu schaffen, bleibt offen.

 

 

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