Ist Deutschland Kriegspartei?Experte des Bayerischen Rundfunks: „Bundesrepublik wird an der Ostfront der Ukraine verteidigt“
In einem Politmagazin der Öffentlich-Rechtlichen (ÖR) fordert ein Politikwissenschaftler eine Ausweitung des Krieges, bis Putin verschwunden ist. Seine Empfehlung an den Bundeskanzler: „Im Moment ist Strack-Zimmermann wohl die beste Sprecherin der Bundesregierung.“
Zerstörte Panzer in der ukrainischen Stadt Butscha.
Foto: -/ZUMA Press Wire Service/dpa
„Kontrovers“ ist ein Politikmagazin des „Bayerischen Rundfunks“ (BR). Der Programmauftrag solcher öffentlich-rechtlicher TV- und Rundfunkanstalten (ÖR) ist im Rundfunkstaatsvertrag klar umrissen, Kritiker sehen den Programmauftrag schon länger nicht erfüllt, ARD und ZDF wird Parteinahme vorgeworfen:
Die „Blätter für deutsche und internationale Politik“ beispielsweise schrieben schon 2017 im Zusammenhang mit der „Tagesschau“ von einer „Macht um acht“. Ein Jahr früher meldete sich die damalige Bundeskanzlerin Merkel zu Wort, der Vertrauensverlust der Medien müsse unruhig stimmen.
Springer-Chef Mathias Döpfner gehörte damals ebenfalls zu den Kritikern des ÖR, als er anmerkte: „Nur Staatsfernsehen und Staatspresse im Netz – das wäre doch eher etwas nach dem Geschmack von Nordkorea.“
Wenn nun 2023 ein Politikmagazin des BR „Kontrovers“ heißt, dann zielt das darauf ab, dass es hier im besten journalistischen Sinne um eine kritische, um eine kontroverse Haltung gegenüber jener der Bundesregierung gehen soll. Die „vierte Gewalt“ als eine zusätzliche Säule der Gewaltenteilung.
Die politische Linie der Ampelregierung in der Ukraine-Frage ist hinlänglich bekannt: Nach einer Bedenkzeit wurden schwere Panzer zugesagt, erste Stimmen fordern Flugzeuglieferungen.
Am 25. Januar 2023 sendete der „BR“ im Rahmen des Politformates ein „Kontrovers-Interview“ mit dem Politikwissenschaftler Stephan Bierling.
„Vertrauensdozent“ doziert über den Sieg an der Ostfront
Der Titel des Interviews zitiert den Gesprächspartner des „BR“ mit einem Satz, der durchaus auch aus dem Munde des Bundeskanzlers oder seiner Außenministerin stammen könnte. Bierling wendet sich hier gegen Kritiker deutscher Waffenlieferungen: „Wir können liefern, was immer wir wollen.“
Aber wer ist Stephan Bierling? Der gebürtige Oberammergauer lehrt seit 2000 als Professor für Internationale Politik an der Universität Regensburg und leitet die Professur für Internationale Politik und transatlantische Beziehungen. Er ist seit 2009 „Vertrauensdozent“ an der Konrad-Adenauer-Stiftung und er war als Gastprofessor in den USA, Israel und Südafrika tätig.
Was Stephan Bierling dem „Bayerischen Rundfunk“ in die Kamera spricht, erinnert an die Aussage der grünen Außenministerin Baerbock beim Europarat: „We are fighting a war against Russia.“
Der Politikwissenschaftler sieht in der „Eskalation der deutschen Lieferpolitik“ einfach eine Reaktion auf das russische Kriegsgeschehen. Warnungen des russischen Botschafters in Deutschland schlägt der BR-„Experte“ in den Wind: „Wir sollten als Letzten auf den russischen Botschafter hören, der versucht natürlich durch psychologische Kriegsführung uns zu schwächen.“
Für Bierling gibt es keine roten Linien außer der Entsendung von Soldaten. Die rote Linie wäre für ihn nur überschritten, wenn Kampfverbände der NATO beziehungsweise deutsche Soldaten in der Ukraine zum Einsatz kämen.
Der ehemalige Botschafter Andrij Melnyk lag aus Bierlings Sicht immer richtig mit seinen allerdings oftmals irritierend aggressiv vorgetragenen Forderungen. Der Politikwissenschaftler findet: „Nach mehreren Monaten haben die westlichen Alliierten, hat auch die Bundesrepublik, in der Regel das getan, was die Ukrainer gefordert haben.“
Experte des „Bayerischen Rundfunks“: Putin muss gestürzt werden
Stephan Bierling hat gegenüber dem BR zudem klare Vorstellungen, wie und wo dieser Konflikt endet: „Mit der Niederlage Russlands.“ Das sei das einzige wirkliche Szenario, das man moralisch und politisch vertreten könne. Jetzt müsse alles getan werden, die russischen Verbände zu schlagen. Idealerweise, sagt Bierling, müsse das zum Sturz des Regimes in Russland und zu einem neuen Russland führen, mit dem man dann „einigermaßen geordnete Beziehungen“ wiederherstellen könne.
Die Kernaussage des Gesprächspartners des „Bayerischen Rundfunks“ lässt keine Mutmaßungen über die Ziele deutscher Waffenlieferungen mehr offen:
„Jetzt ist der Kampf zu gewinnen gegen Russland. (…) Das Land der Bundesrepublik wird an der Ostfront der Ukraine verteidigt und deshalb müssen wir alles tun, um diesen Krieg, der auch unser Krieg ist, nicht nur der ukrainische Krieg, [zu gewinnen].“
Für Bierling geht es in diesem Krieg um unser Wertesystem, um unsere Sicherheit und um die westliche liberale Ordnung, die an der Ostfront „von den Ukrainern verteidigt wird“. Die Konsequenz ist hier für ihn zwingend: „Dann ist es auch unser Krieg.“ Die Bundesrepublik soll alles tun, „um den Ukrainern beizustehen und ihnen den Sieg gegen Russland zu ermöglichen.“
Abschließend gibt der im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ohne Gegenmeinung agierende Politikwissenschaftler Hinweise, mit welchen Politikerin er diese Ziele am ehesten verwirklicht sieht. Der neue Verteidigungsminister und der Kanzler seien für ihn „ein Totalausfall“. Aber Bierling hat eine Idee, wer es machen könnte beziehungsweise wer die Bundesregierung regelmäßig wieder auf Spur bringt: „Im Moment ist Strack-Zimmermann wohl die beste Sprecherin der Bundesregierung.“
Nachtrag:
Der Twitter-Account des „Bayerischen Rundfunks“ erklärt seine Beweggründe, warum Bierling überhaupt in die Sendung eingeladen wurde, folgendermaßen: „Prof. Bierling wurde aufgrund seiner international anerkannten Expertise in der Außen- und Sicherheitspolitik eingeladen. Er hat seine Meinung und Einschätzung geäußert und fundiert begründet.“
In einem weiteren Tweet macht der BR darauf aufmerksam, dass man durchaus auch andere Stimmen zu Wort kommen lässt: „Wenn Sie unser Gesamtangebot betrachten, werden Sie feststellen, dass wir viele unterschiedliche Stimmen zu Wort kommen lassen, wie z. B. Brigadegeneral a. D. Erich Vad im #Sonntagsstammtisch“
Und in einem weiteren Tweet als Antwort auf den Epoch-Times-Autor macht der Sender auf eine Langversion des Interviews mit dem Politikwissenschaftler aufmerksam.
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