Außenminister Maas will Luftüberwachung durch EU-Mission in Libyen
In Libyen gibt es bis jetzt weder eine Entflechtung der Kämpfer, noch eine Einigung darauf, wer eine Waffenruhe überwachen könnte. Bundesaußenminister Heiko Maas schlug jetzt eine EU-Mission in Libyen vor. Diese soll das Waffenembargo durch Luftraumüberwachung sicherstellen.
Heiko Maas
Foto: über dts Nachrichtenagentur
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert eine neue EU-Mission für Libyen, die zunächst aus der Luft die Einhaltung des UN-Waffenembargos überwacht. „Niemand soll ungesehen Waffen nach Libyen bringen können“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). Verletzungen des Embargos dürften „nicht ohne Folgen bleiben“.
Vier Wochen nach der Berliner Libyen-Konferenz treffen sich die Außenminister der Teilnehmerstaaten im Anschluss an die Münchner Sicherheitskonferenz am Sonntag, um über die Umsetzung der Beschlüsse zu beraten. Maas wies in der SZ Kritik zurück, wonach die Beschlüsse der Libyen-Konferenz nur schleppend umgesetzt würden. „Niemand war so naiv, zu behaupten, dass die Bürgerkriegsparteien sich am Montag nach der Konferenz nach jahrelangen Kämpfen sofort in glühende Pazifisten verwandeln“, sagte Maas der „Süddeutschen Zeitung“.
Es gebe aber erste Fortschritte; so hätten Militärvertreter beider Seiten erstmals miteinander gesprochen. In Berlin hatten die Unterstützer der Bürgerkriegsparteien ein Ende der Waffenlieferungen zugesagt. Die Vereinten Nationen beklagen allerdings die anhaltende Verletzung des Waffenembargos. (dts/al)
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