Bericht: Extremisten operieren ungestraft in UK | Frankreich: Regierung für E-Voting und Briefwahl

Beim folgenden Beitrag handelt es sich um den Originaltext zum Video: „Bericht: Extremisten operieren ungestraft in UK | Frankreich: Regierung für Briefwahl und E-Voting“ vom Youtube-Kanal NTD-Deutsch. Epoch Times hat keine redaktionellen Änderungen vorgenommen. 

Französische Regierung drängt auf Änderung des Wahlrechts

Im Vorfeld der französischen Präsidentschaftswahlen im Jahr 2022 hat die Regierung einen Änderungsantrag eingebracht, der die vorzeitige Stimmabgabe über elektronische Maschinen erlaubt. Aber ein konservativer Think-Tank sagt, dass die „jetzt abgelehnte“ Änderung durch die US-Wahl inspiriert wurde. 

Am 18. Februar lehnte der Senat den Änderungsantrag ab, der eine vorzeitige Stimmabgabe an elektronischen Maschinen bis zu 5 Tage vor dem Wahltag erlaubt hätte. 

Der Präsident eines in Paris ansässigen konservativen Think Tanks, Henri de Lesquen, sagt, dass der Versuch der französischen Regierung, eine Änderung zur vorzeitigen Stimmabgabe einzuführen, von den US-Wahlen beeinflusst wurde.

Das Originalvideo von NTD Deutsch:

„Es scheint mir, dass Präsident Macron die Lektion gelernt hat, wie Biden gewählt wurde. Dieser Vorschlag, elektronische Abstimmungen und Briefwahlen zuzulassen, scheint ein bewusster Versuch zu sein, die nächsten Wahlen zu manipulieren.“ – Henry de Lesquen, Präsident des Horloge Clubs.

Der Änderungsantrag stand nicht auf der Tagesordnung und wurde im letzten Moment eingebracht, bevor er zur Abstimmung gestellt wurde. Er wurde weitgehend abgelehnt, 321 Senatoren stimmten dagegen und 23 dafür. 

Aber die Debatte scheint noch nicht vorbei zu sein. Die Regierung sagt, sie wolle die vorzeitige Stimmabgabe und die Briefwahl erlauben, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Am 20. Februar verteidigte ein Mitglied der Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron den Gesetzentwurf in einem Interview auch nach der Ablehnung weiter. 

Doch Regierungsgegner sagen, das Betrugsrisiko sei zu hoch. 

„Briefwahlen sind in Frankreich seit 1975 verboten, weil der Verdacht besteht, dass sie Betrug begünstigen würden. Es gibt strenge Regeln, die volle Fairness und Integrität garantieren. Wenn jemand das ändern will, muss er die Legitimität beweisen.“ – Henry de Lesquen, Präsident des Horloge Clubs.

Die nächste Wahl des französischen Präsidenten wird im Mai 2022 stattfinden.

Extremisten operieren ungestraft: Bericht

Eine britische Anti-Terrorismus-Behörde fordert neue Wege, um die Bedrohung durch Radikalisierung zu bekämpfen. Sie sagt, dass Schlupflöcher im Gesetz Extremisten erlauben, Anhänger zu rekrutieren und ihre Ideologie ohne rechtliche Konsequenzen zu verbreiten. 

Die Aufsichtsbehörde warnte am Mittwoch, Extremisten können aktiv den Terror verherrlichen, offen antidemokratische Ideologien verbreiten und andere online radikalisieren – und trotzdem das Gesetz nicht brechen.

Sir Mark Rowley, ehemaliger Leiter der Anti-Terrorismus-Polizei und Mitverfasser des Berichts, sagt, dass die Gesetze „nicht mit der sich entwickelnden Bedrohung des modernen Extremismus Schritt gehalten haben“ und die derzeitigen rechtlichen Grenzen „Extremisten erlauben, ungestraft zu operieren.“

Anti-Terror-Experte Will Geddes sagte der Epoch Times, dass während der Pandemie, terroristische Gruppen nicht in der Lage waren, so zu operieren, wie sie es normalerweise tun. Aber „eines ihrer Standbeine“ sei der Versuch, Menschen für ihre Sache zu rekrutieren.

„Dieser spezielle Bericht befasst sich mit der Frage, wie bestimmte Materialien online beworben werden können, und zwar auf fast legale Weise, so wie es derzeit innerhalb der uns zur Verfügung stehenden rechtlichen Parameter festgelegt ist, die potenziell als solche Rekrutierungs-Werkzeuge genutzt werden können.“ – Will Geddes, Experte für Sicherheit und Anti-Terrorismus.

Geddes lobte den Bericht mit dem Titel „Operating with Impunity“ (zu Deutsch: Operieren mit Straflosigkeit) dafür, dass er die Unklarheiten bei der Definition dessen, was direkte Aufstachelung und Radikalisierung ist, aufzeigt. 

Der Terrorismus-Forscher Mathew Dryden begrüßte den Versuch, Lücken im aktuellen Gesetz zu schließen. 

„Der Bericht befasst sich mit Möglichkeiten, einige der Schlupflöcher zu schließen, die derzeit bestehen, und die zum Beispiel das Predigen oder die Verbreitung von extremistischer oder terroristischer Propaganda ohne rechtliche Konsequenzen erlauben.“ – Mathew Dryden, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Zentrum für Radikalisierung und Terrorismus.

Sowohl Geddes als auch Dryden sahen die Notwendigkeit, dass die sozialen Medien im Kampf gegen den Online-Extremismus einbezogen werden.

Hauptkommisarin Sara Khan sagt:

„Dies ist eine Bedrohung für unsere zivilisierte demokratische Ordnung, die nicht als gegeben hingenommen werden kann und eine robuste, notwendige und verhältnismäßige rechtliche Antwort erfordert.“

Elektrobus fährt in Spanien auf Autopilot

In einer spanischen Küstenstadt fuhr am Mittwoch ein Elektrobus auf der Straße. Das besondere dabei: Er fuhr auf Autopilot und brachte die Fahrgäste vom Hafen ins Stadtzentrum. 

Dieser 100% elektrische Bus kann im manuellen Modus oder mit Autopilot betrieben werden. Er wird vom Busunternehmen Avanza betrieben und befördert bis zu 70 Fahrgäste auf einmal.

„Im ersten Schritt finde ich es sehr gut, denn wie Sie jetzt sehen können, berühre ich nichts und es fährt. Wir fahren praktisch geradeaus. Aber zum Beispiel hier kommt eine Kurve, aber es ist sehr gut.“ – Cristobal Maldonado, Busfahrer.

Das Rathaus von Málaga unterstützte das Versuchsprojekt, das bis zum 13. März in Betrieb sein wird. Benutzer können mit einer Voranmeldung kostenlos mitfahren. Die Anwohner waren begeistert von der neuen Attraktion der Stadt.

„Um den Automatisierungsgrad des Busses zu erreichen, wurde er mit verschiedenen Sensoren, Kameras und ‘Light Detection Ranging’-Lasersensoren ausgestattet, die die Umgebung modellieren und Informationen über Hindernisse sowie die eigene Geschwindigkeit des Fahrzeugs mithilfe zusätzlicher Sensoren wie GPS erhalten.“ – Ray Lattarulo, Prüfer von Tecnalia.

Städte wie Málaga hoffen, dass Innovationen wie diese ihnen dabei helfen, die durch die Pandemie verursachte wirtschaftliche Schwächung zu überwinden und in bessere Zeiten zu gelangen.