Gerichtsurteil: Berlin muss Pop-up-Radwege wieder entfernen

Epoch Times7. September 2020 Aktualisiert: 7. September 2020 15:01

Das Berliner Verwaltungsgericht hat einem Eilantrag gegen sogenannte Pop-up-Radwege in der Hauptstadt stattgegeben. Wegen „ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit“ für die acht temporären Radwege verpflichtete das Gericht die Verkehrssenatsverwaltung laut Mitteilung vom Montag, die entsprechende Beschilderung zu entfernen. Die Voraussetzungen für die Einrichtung der Radwege in der Corona-Pandemie hätten nicht vorgelegen.

Gegen den Beschluss ist Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg möglich. Die Senatsverwaltung von Senatorin Regine Günther (Grüne) hatte die Radwege in der Corona-Krise eingerichtet.

Laut Gericht gab sie zur Begründung im Wesentlichen an, in der Pandemie sei es erforderlich, die systemrelevante Mobilität zu gewährleisten. Dass ein Großteil der Berliner kein Auto habe und der Mindestabstand in öffentlichen Verkehrsmitteln kaum einzuhalten sei, rechtfertige die Einrichtung der Radwege.

Das Gericht beschied, zwar könne die Senatsverwaltung befristete Radwege einrichten. Allerdings dürften Radwege nur dort angeordnet werden, wo die Sicherheit und Belastung des Verkehrs „ganz konkret auf eine Gefahrenlage“ hinwiesen und die Anordnung damit zwingend erforderlich sei.

Eine solche Gefahrenlage habe die Senatsverwaltung nicht dargelegt. Auch könne die Pandemie nicht zum Anlass der Anordnungen genommen werden, da es sich dabei nicht um „verkehrsbezogene Erwägungen“ handle.

Auch der FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja begrüßte die Entscheidung. Die Radwege seien nicht Teil einer Verkehrspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiere, sondern eine „Trotzanordnung“.

„Es ist und bleibt ein Irrweg, immer nur auf Radlobbyisten zu hören und dabei die Interessen von Anwohnern und anderen Verkehrsteilnehmern zu ignorieren“, erklärte auch der Berliner CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici.

Der Linken-Bundestagsabgeordnete Lorenz Gösta Beutin sieht dagegen „Nachholbedarf“ bei Klimaschutz und Verkehrssicherheit. „Es braucht im Autoland endlich einen klimafreundlichen Radwegturbo für ganz Deutschland“, erklärte er.

Die Berliner Pop-up-Radwege hatten bundesweit Aufmerksamkeit erhalten, gerade weil in der Coronakrise besonders in Großstädten viele Menschen öffentliche Verkehrsmittel mieden. In Hamburg wurde erst am Wochenende der erste offizielle Pop-up-Radweg vorgestellt, auch in München sollten mehrere solcher Strecken entstehen. (afp)

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