Deutschland soll wesentlich mehr an die EU zahlen

Die Befürworter eines höheren EU-Haushalts haben offenbar einen ersten Erfolg für sich verbucht. Die finnische Regierung, die als EU-Ratspräsidentschaft momentan als Chefunterhändler und Vermittler zwischen den Staaten fungiert, hat laut eines Berichts der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erstmals ein Papier mit konkreten Zahlen vorgelegt.

Das Budget soll demnach von 2021 bis 2027 auf 1,07 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) steigen. Das entspricht 1,087 Billionen Euro – 155 Milliarden Euro im Jahr.

Das noch interne Papier soll laut FAZ die Grundlage für die erste ernsthafte Diskussion der EU-Staats- und Regierungschefs über den Finanzrahmen 2021 bis 2027 sein, mit dem sich die EU eine Art Obergrenze für die jährlichen Haushalte der EU setzt.

Deutschland überwies zuletzt 13,5 Milliarden Euro im Jahr mehr nach Brüssel, als es aus den EU-Töpfen erhalten hat – und damit mehr als jedes andere Mitgliedsland der EU. Nach Berechnungen der Bundesregierung würde der deutsche Nettobeitrag bis 2027 drastisch steigen – bis auf 30 Milliarden Euro (falls dieser EU-Vorschlag umgesetzt wird).

Andere wollen sogar 1,114 Prozent des BNE

Ausgangspunkt für die Finnen war dabei der Vorschlag der Kommission für den Finanzrahmen aus dem Frühjahr 2018. Der sieht sogar einen Anstieg des EU-Budgets auf 1,114 Prozent des BNE oder umgerechnet 1,135 Billionen Euro vor.

Die EU-Kommission hatte das mit dem Austritt Großbritanniens begründet, mit dem einer der wichtigsten Beitragszahler wegfällt, und neuen Aufgaben wie dem Klima- und dem Grenzschutz. Dennoch dürfte es beim Gipfeltreffen ein Hauen und Stechen geben: zwischen dem Lager der „Sparer“ um den großen Beitragszahler Deutschland und dem Lager derjenigen, die die Ausgaben aus verschiedenen Gründen anheben wollen. Eine Einigung über den Finanzrahmen ist deshalb nicht zu erwarten.

Das gilt umso mehr, da der finnische Kompromissvorschlag auch noch einigen andere Punkte enthält, die für die Bundesregierung schwer zu verdauen sind: So will die finnische Regierung – wie von der Kommission vorgeschlagen – die Rabatte auf die EU-Beitragszahlungen Ende 2020 abschaffen. Bisher erhält Deutschland so wie Großbritannien, die Niederlande oder Österreich einen Abschlag auf die Beitragszahlungen, um eine übermäßige Belastung dieser Länder zu vermeiden.

Bislang finanziert sich die EU u.a. aus Zöllen, Steuern und den Beiträgen der Staaten

Das Papier sieht die Einführung neuer Eigenmittel für die EU vor. Bisher finanziert sich diese weitgehend aus Beiträgen der Mitgliedstaaten. Künftig soll die EU Geld aus den Einnahmen der Versteigerung der Zertifikate des Emissionshandels – bis zu 20 Prozent – erhalten. Das Geld fließt bisher an die Mitgliedstaaten.

Weiterhin fließen die Einnahmen durch Zölle an die EU, wie Prof. Hans-Werner Sinn in einer Sendung bei Markus Lanz darlegte: Hans-Werner Sinn erklärte auch, „warum die EU gerade ein Interesse an diesen hohen Schutz- oder Strafzöllen und sogar an einem Handelskrieg habe. … Nun ganz einfach, die Zölle fließen in den EU-Haushalt und machen einen großen Teil des EU-Budgets aus. Über die Zollgebühren finanziert sich also der EU-Moloch selbst und hat daher ein Interesse daran, seine eigenen Einnahmen in die Höhe zu schrauben, das aber zulasten der eigenen Bevölkerung, die ja die höheren Preise bezahlen muss.

Das Ganze gehe aber noch weiter. All die Vorschriften, Verordnungen etc. in denen Lebensmittel genau vorgeschrieben werden, wie sie auszusehen haben (Gurken- und Bananenkrümmung, Apfel- und Kartoffelgröße etc.), dienen ebenfalls diesem Zweck: Der EU-Markt soll nach außen abgeschottet werden, zugunsten ganz bestimmter Firmen und Produzenten (reine Lobby-Politik). Und dies gehe alles immer zu Lasten der europäischen Verbraucher.“

(dts/ks)

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