Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen um 2,5 Prozent – Pensionen ebenfalls um 2,5 Prozent erhöht

Die 709 Bundestagsabgeordneten können einem Bericht zufolge ab Juli mit einer Diätenerhöhung um 2,5 Prozent rechnen.

Wie die „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe) berichtete, steigen die Bezüge um rund 240 Euro auf 9780 Euro brutto im Monat. Die Erhöhung ergebe sich aus der vorläufigen Berechnung der Lohnentwicklung im vergangenen Jahr durch das Statistische Bundesamt.

Der Behörde zufolge habe sich der sogenannte Nominallohnindex im vergangenen Jahr um 2,5 Prozent erhöht. Dieser Wert ist nach dem Abgeordnetengesetz maßgeblich für die Erhöhung der Bundestagsdiäten. Der neugewählte Bundestag hatte Mitte Dezember beschlossen, die Koppelung der Abgeordnetenbezüge an die Lohnentwicklung in der neuen Legislaturperiode beizubehalten.

Die Erhöhung erfolgt automatisch, ohne Debatte und Abstimmung im Bundestag. Sie muss nur durch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) als Drucksache veröffentlicht werden.

Die Pensionen werden ebenfalls um 2,5 Prozent erhöht. Für ein Bundestagsjahr gibt es künftig 245 Euro Pension statt bisher 239 Euro. (afp)