Der Europäische Gerichtshof im Europaviertel von Luxemburg.
Der Europäische Gerichtshof im Europaviertel von Luxemburg.Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa

EuGH: Volles Kindergeld auch für Wanderarbeiter

Epoch Times17. Juni 2022
Weil Ausländer in Österreich oft weniger Kindergeld bekommen als Inländer, hat die EU-Kommission gegen die Alpenrepublik geklagt. Das oberste Gericht der EU hat nun eine Entscheidung getroffen.

An dieser Stelle wird ein Podcast von Podcaster angezeigt. Bitte akzeptieren Sie mit einem Klick auf den folgenden Button die Marketing-Cookies, um den Podcast anzuhören.

Die Kindergeldregeln in Österreich verstoßen nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen EU-Recht. Nun drohen dem Land Nachzahlungen.

Hintergrund des Urteils ist, dass Ausländer dort unter bestimmten Umständen weniger Kindergeld bekommen als Österreicher. Betroffen sind Arbeitnehmer, deren Kinder sich permanent in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten. Österreich koppelt die staatlichen Zahlungen seit einiger Zeit an die dortigen Lebenshaltungskosten. „Dieser Mechanismus stellt eine ungerechtfertigte mittelbare Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit von Wanderarbeitnehmern dar“, teilte das Oberste Gericht der EU mit (Rechtssache C-328/20).

Situation in Deutschland

In Deutschland wurde ein Vorgehen wie in Österreich ebenfalls bereits mehrfach diskutiert. So hatte etwa im Juni 2018 die CSU im Bundesrat einen Antrag zur Anpassung der Höhe des Kindergeldes an die Lebenshaltungskosten in dem Land, in dem das Kind lebt, vorgestellt. Der Finanzausschuss entschied jedoch, seine Beratungen zu der Initiative auf unbestimmte Zeit zu vertagen.

Die Familienkassen in Deutschland zahlen nach Daten der Bundesagentur für Arbeit (BA) für etwa 328.000 Kinder, die in anderen EU-Ländern leben, Kindergeld. Es beträgt für das erste und zweite Kind momentan 219 Euro pro Monat. Insgesamt wird für rund 17 Millionen Kinder Kindergeld gezahlt.

„Für Rechtsfolgen durch Urteil vorbereitet“

Wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete, hieß es zuletzt aus dem Familienministerium in Wien, man sei „für alle etwaigen Rechtsfolgen durch das Urteil des Gerichtshofs vorbereitet“. Seit Einführung der neuen Regelung hat Österreich in den vergangenen drei Jahren bei der Auszahlung von Kindergeld in Ländern der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums jeweils 62 Millionen, 104 Millionen und 141 Millionen Euro eingespart, teilte ein Sprecher von Familienministerin Susanne Raab der Deutschen Presse-Agentur vor der Urteilsverkündung mit.

Die Familienministerin teilte zudem mit, dass sie das Urteil zur Kenntnis nehme. „Dessen ungeachtet bin ich weiterhin der Ansicht, dass eine Anpassung der Familienleistungen für Kinder, die im Ausland leben, an die dortigen Lebensumstände nur fair wäre“, betonte sie. Der EuGH habe aber anders entschieden, das sei zu akzeptieren.

Kritik an EuGH-Urteil

Die Änderung wurde von sozialen Organisationen und Gewerkschaftern scharf kritisiert, weil viele Pflegerinnen aus östlichen EU-Staaten stark betroffen waren. Der damalige Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) argumentierte hingegen, dass das neue System gerechter sei.

Der AfD-Sozialpolitiker René Springer nannte das Urteil „enttäuschend“. „Die Bundesregierung muss jetzt mit Nachdruck auf eine Änderung des EU-Rechts hinwirken“, sagte Springer der Deutschen Presse-Agentur.

FPÖ-Politiker Herbert Kickl forderte, dass Österreich künftig gar keine Beihilfe mehr für Kindern zahlen sollte, die nicht in Österreich wohnen. Aber auch der christdemokratische EU-Abgeordnete Daniel Caspary bedauerte das Urteil. „Kindergeld ist kein Gehaltsbestandteil, sondern eine staatliche Sozialleistung, die Kindern dort, wo sie leben, zugutekommen soll“, so der CDU-Politiker.

Begründet hatte der EuGH seine Entscheidung unter anderem damit, dass die vom abweichenden Kindergeld betroffenen Wanderarbeitnehmer zum Großteil aus Staaten kämen, in denen die Lebenshaltungskosten niedriger seien als in Österreich, was zu weniger Unterstützung führe.

Die Betroffenen zahlten aber in gleicher Weise wie ein inländischer Arbeitnehmer Sozialabgaben und beteiligten sich damit ebenso an der Finanzierung der Beiträge. Dabei komme es im Gegensatz zur Auszahlung der Gelder nicht auf den Wohnort der Kinder an. (dpa/red)



Gerne können Sie EPOCH TIMES auch durch Ihre Spende unterstützen:

Jetzt spenden!


Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion