„Ein Irrsinn wie 1914“Kampfpanzer: Linke warnt vor „Dammbruch“ – Trump: „Beendet diesen verrückten Krieg“
Die geplante Kampfpanzer-Lieferung an die Ukraine vereint seltene Partner. So warnt die Linkspartei ebenso wie Ex-US-Präsident Trump vor einer Eskalation.
Ein Panzer Leopard 2A6 während einer Übung im niedersächsischen Bergen.
Foto: picture alliance / dpa
Die jüngste Entscheidung westlicher Länder, der im Krieg mit Russland befindlichen Ukraine schwere Kampfpanzer zu liefern, sorgt vielerorts für Besorgnis. Dabei finden sich vielfach politische Akteure im gleichen Boot wieder, die zuvor kaum Berührungspunkte aufgewiesen hatten. So hat der Fraktionschef der Linkspartei im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, ebenso vor einer drohenden Eskalation gewarnt wie Ex-US-Präsident Donald Trump.
Kampfpanzer reichen Kiew nicht
Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben) äußerte Bartsch, mit der Entscheidung über Leopard-Panzer sei „ein Damm gebrochen“. Das Bundeskabinett unter Kanzler Olaf Scholz ziehe rote Linien der Kriegsbeteiligung, die es früher oder später immer wieder überschreite.
Dies werde auch in der Ukraine wahrgenommen – und dazu genutzt, bei den Forderungen nachzulegen. Nur wenige Tage nach der Entscheidung von Kiews westlichen Unterstützern, Kampfpanzer zu liefern, forderte die dortige Führung Kampfflugzeuge.
So verlangte der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter nach F-16-Kampfjets – und aus Polen kam umgehend Unterstützung für die Forderung. Die NATO müsse „mutiger sein“, erklärte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki am Donnerstag (26. Januar) dem französischen Sender LCI.
Strack-Zimmermann und Hofreiter als Sprachrohre ukrainischer Forderungen
In Deutschland seien es Politiker wie FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der grüne Europapolitiker Anton Hofreiter, die ukrainische Maximalforderungen regelmäßig übernähmen. Niemand wisse, wo das enden solle, äußerte Bartsch.
Der Vorsitzende der Linksfraktion sprach mit Blick auf den Ersten Weltkrieg von einem „Irrsinn, der zunehmend an die Schlafwandler von 1914 erinnert“. Dabei wittert Bartsch eine deutliche Diskrepanz zwischen dem Eskalationsdrang in Politik und Medien sowie der Stimmung in der Bevölkerung:
„Millionen Menschen in Deutschland haben Angst. Wir befinden uns in einer hochgefährlichen Eskalationsspirale, die Deutschland immer weiter in den Krieg hineinzieht.“
Trump warnt: Erst geht es um Kampfpanzer – dann um Atomwaffen
Ein Befeuern der Eskalationsspirale durch westliche Kampfpanzer für die Ukraine befürchtet auch Ex-US-Präsident Donald Trump. Er schrieb am Donnerstag auf seiner Plattform „Truth Social“:
„Erst kommen die Panzer, dann kommen die Atomwaffen. Beendet diesen verrückten Krieg, JETZT! Es ist so einfach, das zu tun!“
Kremlsprecher Dmitri Peskow äußerte am Freitag gegenüber der russischen Nachrichtenagentur „Interfax“, dass der Schlüssel zum Frieden in den USA läge. Das Portal „oe24“ zitiert ihn mit der Aussage:
„Der Präsident der USA kann das sehr schnell tun, indem er, sagen wir, seine Möglichkeiten einsetzt und dem Kiewer Regime faktisch einfach die Anweisungen erteilt.“
Der derzeitige Amtsinhaber Joe Biden und dessen Regierung wählten demgegenüber den Weg der Eskalation.
Bundeswehr-Experte: „Deutschland könnte russischem Atomangriff nichts entgegensetzen“
Dass Deutschland für eine solche nicht gut aufgestellt sei, deutete unterdessen ein Fachmann für Nuklearstrategie gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) an. Atomwaffen-Experte Severin Pleyer von der Universität der Bundeswehr in Hamburg erklärte, Deutschland könne einem möglichen russischen Atomangriff wenig entgegensetzen:
„Wir haben tatsächlich die Situation, dass Russland sehr viele taktische Atomwaffen hat, auch mit der Iskander-M, und wir haben nichts dergleichen. Wir haben keine Antwort.“
Pleyer rechnet allerdings nicht damit, dass es so weit kommen würde. Dies gelte selbst dann, wenn Russland auf einen möglichen Angriff der Ukraine auf den Donbass oder die Krim mit Atomwaffen antworten würde. Die NATO würde auch in einem solchen Fall nicht militärisch eingreifen:
„Sonst hätten wir einen Atomkrieg.“
Allerdings würde es dann neben weiter verschärften westlichen Sanktionen „möglicherweise“ auch solche vonseiten des chinesischen KP-Regimes geben
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(Mit Material von dts)
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