Russland
Kremlkritiker Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft verurteilt
Hochverrat, Verbreitung von Falschinformationen und illegale Arbeit für eine „unerwünschte“ Organisation. Das sind die Anklagepunkte des Moskauer Gerichts gegen den Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa.
Der prominente russische Kremlgegner Wladimir Kara-Mursa.
Foto: Hannah Wagner/dpa
Der Kremlkritiker Wladimir Kara-Mursa ist zu 25 Jahren Haft verurteilt worden. Nach einem Prozess hinter verschlossenen Türen gab das Moskauer Gericht am Montag, 17. April, bekannt, dass der Oppositionelle des „Hochverrats“, der „Verbreitung von Falschinformationen“ über die russische Armee und der illegalen Arbeit für eine „unerwünschte“ Organisation schuldig sei, wie eine AFP-Journalistin berichtete.
Kara-Mursa leidet an einer Nervenkrankheit, die nach Angaben seines Anwalts durch zwei Vergiftungsversuche in den Jahren 2015 und 2017 ausgelöst wurde. Sein Zustand hat sich im Gefängnis verschlechtert und Kara-Mursa war teilweise zu krank, um an seinen Anhörungen teilzunehmen.
Noch am vergangenen Dienstag hatte Kara-Mursa erklärt, trotz der ihm drohenden langen Haftstrafe bereue er keine seiner Äußerungen. Er werfe sich selbst allerdings vor, dass es ihm nicht gelungen sei, genügend Landsleute und Politiker in demokratischen Ländern von der Gefahr überzeugt zu haben, welche die gegenwärtige Kremlführung für Russland und die Welt darstelle.
Der bekannte Aktivist ist ein langjähriger Gegner von Präsident Wladimir Putin und war ein Vertrauter des im Jahr 2015 erschossenen Oppositionsführers Boris Nemzow.
Bundesregierung kritisiert Urteil „aufs Schärfste“
Die Bundesregierung hat auf die Verurteilung von Kara-Mursa mit scharfer Kritik reagiert. Die Regierung verurteile die Gerichtsentscheidung „auf das Schärfste“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Montag in Berlin. „Auch dieses Urteil ist, wie viele weitere, auf die Abschreckung, Ausgrenzung und Unterbindung jeglicher kritischer Stimmen gerichtet“, fügte sie hinzu.
Das Verfahren gegen Kara-Mursa zeige, wie die russische Justiz gegen ihn und viele seiner Landsleute instrumentalisiert werde und welch „erschütterndes Ausmaß“ die Repression in Russland inzwischen erreicht habe.
Die Bundesregierung fordere „die umgehende Freilassung von Wladimir Kara-Mursa und natürlich auch aller anderen zu Unrecht politisch Inhaftierten“, sagte die Sprecherin weiter. (AFP/mf)
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