Maas kritisiert fehlenden politischen Wettbewerb bei Wahl in Russland: "Ergebnis wenig überraschend"
"Das Ergebnis der Wahl in Russland hat uns genauso wenig überrascht wie die Umstände dieser Wahl", meinte der neue Bundesaußenminister.
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Umstände der Wiederwahl des russischen Präsidenten Wladimir Putin kritisiert. „Das Ergebnis der Wahl in Russland hat uns genauso wenig überrascht wie die Umstände dieser Wahl“, sagte Maas am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.
„Von einem fairen politischen Wettbewerb, wie wir ihn kennen, kann sicherlich nicht in allen Punkten die Rede sein.“ Zudem sei „nicht akzeptabel“, dass die Wahl auch „auf dem völkerrechtswidrig annektierten Gebiet der Krim stattgefunden hat“.
Er gehe davon aus, dass Russland nach der Wiederwahl Putins „ein schwieriger Partner bleiben“ werde, sagte Maas. „Aber Russland wird auch gebraucht, wenn es um die Lösung der großen internationalen Konflikte geht und deshalb wollen wir im Dialog bleiben“. Er erwarte aber auch von Moskau mehr „konstruktive Beiträge“ als bisher.
Die EU-Außenminister befassen sich am Montag auch mit dem Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien. Der britische Außenminister Boris Johnson wird bei dem Treffen in Brüssel seine Kollegen über den Stand der Ermittlungen zu dem Mordanschlag informieren, für den London Russland verantwortlich macht. Moskau dementierte die Vorwürfe.
Erwartet wird eine Erklärung der Außenminister, in der sie den Anschlag verurteilen und Großbritannien ihre Solidarität zusichern. (afp)
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