„Reformpartnerschaften“ will Müller auf Afrikareise schließen

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) will auf seiner am Donnerstag beginnenden Afrikareise ein Signal an die reformorientierten Staaten des Kontinents senden. „Wer sich auf den Weg der Demokratie begibt, bekommt mehr Unterstützung“, sagte Müller am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Müller beginnt seine einwöchige Tour am Donnerstag und Freitag in Eritrea und Äthiopien – die beiden Nachbarstaaten haben unlängst einen Friedensprozess eingeleitet. Weiter geht es nach Mosambik, Botsuana, Simbabwe, in den Tschad und nach Ghana.

Die Reise steht im Zeichen des Anfang 2017 von Müller vorgelegten „Marshallplans mit Afrika“, in dessen Mittelpunkt die Forderung nach mehr Eigenverantwortung der afrikanischen Staaten steht. Müller kündigte am Mittwoch an, die Vergabe von Entwicklungshilfegeldern künftig an strengere Bedingungen zu knüpfen. Dazu werde er noch in diesem Jahr neue Kriterien vorlegen.

Schon jetzt arbeitet die Bundesregierung enger mit Staaten zusammen, die sich durch gute Regierungsführung auszeichnen. Eine dieser „Reformpartnerschaften“ besteht mit Ghana. Das westafrikanische Land wird Müller zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Abschluss der Reise am Donnerstag kommender Woche besuchen. Merkel wird von Vertretern deutscher Unternehmen begleitet, die in Ghana aktiv sind.

Müller erneuerte seinen Appell an deutsche Unternehmer, stärker in Afrika zu investieren und zu produzieren. Er verwies unter anderem auf zukünftige Infrastrukturprojekte:

„In den nächsten zehn Jahren wird in Afrika mehr gebaut als in ganz Europa in den letzten hundert Jahren“, sagte Müller.

Der Bedarf reiche von Straßen, Brücken, Schulen und Häusern über moderne Satellitentechnologie bis hin zu Kraftwerken. Auch bei der Weiterverarbeitung von Agrarprodukten bestehe Investitionsbedarf.

„Der Schlüssel für Jobs für Afrikas Jugend und für deutsche Investitionen ist, die Wertschöpfung vor Ort mit unserer Technologie zu fördern“, fügte er hinzu. Die deutschen Unternehmen bräuchten aber eine bessere Risikoabsicherung. Müller bekräftigte seine Forderung nach einem Entwicklungsinvestitionsgesetz.

Die Schaffung von Perspektiven für Afrikas Jugend gilt als einer der wichtigsten Bereiche bei der Bekämpfung von Fluchtursachen.

Darum wird es auch in Eritrea gehen, Müllers erster Station. Eritrea sei nach Nigeria das afrikanische Land, aus dem die meisten jungen Menschen nach Deutschland kämen, sagte der Minister. Als große Chance für eine Öffnung des Landes bewertete er den Mitte Juli eingeleiteten Friedensprozess: „Wir müssen die Chance jetzt nutzen, den Reformprozess voranzubringen und natürlich auch Möglichkeiten, Beschäftigung vor Ort zu schaffen“, sagte Müller der Nachrichtenagentur AFP.

Die Annäherung zwischen Eritrea und Äthiopien sei vergleichbar mit dem „Mauerfall in Deutschland“.

Große Hoffnung setzt Müller in den neuen äthiopischen Ministerpräsidenten Abiy Ahmed, der Reformen im Land eingeleitet hat. „Wir müssen diesen Reformprozess unterstützen“, sagte Müller, der ein Treffen mit Abiy plant. In Asmara wird der Entwicklungsminister den umstrittenen eritreischen Staatschef Issaias Afwerki treffen, den er bereits Ende 2015 besucht hatte.

Mit Blick auf die Perspektiven für Simbabwe äußerte sich Müller zurückhaltend. Das Land habe aber die Chance, wieder die Kornkammer Afrikas zu werden, betonte er. Müller will in Simbabwe sowohl Staatschef Emmerson Mnangagwa als auch Oppositionschef Nelson Chamisa treffen und auf einen friedlichen, demokratischen und rechtsstaatlichen Wandel dringen. Die Opposition in Simbabwe hat das Ergebnis der Präsidentschaftswahl angefochten, demzufolge Mnangagwa gewonnen hatte. Nach der Wahl hatte es blutige Unruhen gegeben.  (afp)