Neues Gesetz stellt EU einem Staat gleich – Verunglimpfung von EU-Symbolen ist künftig strafbar

Gerade erst hatte das Bundesverfassungsgericht in seinem EZB-Urteil bestätigt, dass die EU kein Staat ist, sondern eine Vertragsgemeinschaft. Jetzt werden in einem neuen Gesetz die Symbole und Hymne der EU als Hoheitssymbole bezeichnet, was normalerweise eine "Staatlichkeit" voraussetzt.
Epoch Times15. Mai 2020

Die Verunglimpfung der Flagge und der Hymne der EU wird unter Strafe gestellt. Der Bundestag billigte am Donnerstag einen Gesetzentwurf des Bundesrats, mit dem ein zusätzlicher Passus ins Strafgesetzbuch eingeführt wird. Die EU-Symbole waren bisher von den bestehenden Verboten der Verunglimpfung oder Zerstörung der Hoheitssymbole ausländischer Staaten sowie der Deutschlands und seiner Bundesländer nicht erfasst, da die EU kein Staat ist. Mit dieser Regelung wird eine Staatlichkeit der EU durch die Hintertür konstruiert.

Verstöße gegen die neue Vorschrift können künftig – analog zu den bestehenden Verboten – mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden. Die neue Vorschrift umfasst auch das Zerstören, Beschädigen oder Unkenntlichmachen der EU-Flagge sowie Versuche, dies zu tun.

Erweiterter Schutz auch echter ausländischer Symbole

Gemäß einer Formulierungshilfe der Bundesregierung erweiterte der Bundestag die Bundesratsvorlage um Vorschriften auch für den erweiterten Schutz ausländischer Flaggen. Die bisherige Beschränkung auf deren offizielle Verwendung wurde gestrichen, so dass nun auch etwa das Verbrennen von Fahnen bei Demonstrationen erfasst ist. Auch entfallen die Strafvoraussetzungen, dass Deutschland zu dem anderen Staat gegenseitige Beziehungen unterhält und die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt hat.

„Das Verbrennen von Flaggen in der Öffentlichkeit hat mit friedlichem Protest nichts zu tun“, erklärte dazu Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD). Mit solchen Taten sollten vielmehr „Hass, Wut und Aggression geschürt werden“. Sie verwies auf das Verbrennen beispielsweise israelischer oder türkischer Fahnen.

Lambrecht benutzt „Hass“-Argument

„Brennende Flaggen verletzen die Gefühle vieler Menschen“, erklärte Lambrecht dazu weiter. Wenn dabei noch das Existenzrecht Israels angegriffen werde, „dürfen wir das in Deutschland niemals dulden“. Mit der beschlossenen Erweiterung gebe es nun „einen einheitlichen strafrechtlichen Schutz für ausländische Flaggen und die Symbole der Europäischen Union“.

Widerspruch der AfD wie üblich abgelehnt

Gegen die neue Strafvorschrift zu den EU-Symbolen wandte sich die AfD. Sie sprach in einem Änderungsantrag, der mit breiter Mehrheit abgelehnt wurde, von einem „exzessiven Eingriff in die Meinungs- und Kunstfreiheit“. (afp/al)



Eine Buchempfehlung vom Verlag der Epoch Times

Es ist nichts falsch daran, sich eine bessere Welt oder Zukunft vorzustellen. Doch der Versuch, eine Weltregierung zur Lösung aller Probleme der Menschheit zu schaffen, ist nichts anderes als die Jagd nach einer Utopie der Moderne und birgt die Gefahr, in den Totalitarismus abzusinken.

Die Regierung eines Landes, dessen Volk keinen gemeinsamen Glauben und keine gemeinsame Kultur hat, kann sich nur auf autoritäre Macht – und am Ende totalitäre Herrschaft – verlassen, um an der Macht zu bleiben, und das Ergebnis wäre die völlige Einschränkung der individuellen Freiheit. So wäre eine Weltregierung unweigerlich eine totalitäre Regierung, weil sie sich auf den Autoritarismus verlassen müsste, um ihre Herrschaft aufrechtzuerhalten.

Am Ende ist eine Weltregierung buchstäblich ein kommunistisches totalitäres Projekt in anderer Gestalt. Das Resultat würde sich nicht von den kommunistischen Regimen der Gegenwart unterscheiden, die ihr Volk versklaven und missbrauchen. Der einzige Unterschied wäre, dass sich dieser Totalitarismus nicht auf ein einziges Land beschränken, sondern auf die ganze Welt ausdehnen würde. Um diesen Themenkomplex geht es in Kapitel 17 des Buches.

Hier weitere Informationen und Leseproben.

ISBN Band 1: 978-3-9810462-1-2, Band 2: 978-3-9810462-2-9, Band 3: 978-3-9810462-3-6, Drei Bände 1-3: 978-3-9810462-6-7. Einzeln kostet jeder Band 19,90 Euro (zzgl. 2,70 Euro Versandkosten), alle drei Bände gemeinsam sind im Moment noch zum Sonderpreis von 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands) zu erwerben. Das Buch hat insgesamt 1008 Seiten und über 1200 Stichworte im Indexverzeichnis.

Bestellmöglichkeiten: Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich in unserem neuen Online-Buch-Shop, bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Das Buch gibt es auch als E-Book und als Hörbuch

Das E-Book gibt es in den Formaten PDF, EPUB oder MOBI. Das Hörbuch bieten wir im MP3-Format zum Download an. Einzeln kostet jeder Band 17,90 Euro, alle drei Bände sind im Moment noch zum Sonderpreis von 43,00 Euro zu erwerben. E-Books und Hörbücher sind in unserem neuen Online-Buch-Shop oder direkt beim Verlag der Epoch Times bestellbar – Tel: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]

Epoch TV
Epoch Vital
Kommentare
Liebe Leser,

vielen Dank, dass Sie unseren Kommentar-Bereich nutzen.

Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen, Schimpfworte, aggressive Formulierungen und Werbe-Links. Solche Kommentare werden wir nicht veröffentlichen. Dies umfasst ebenso abschweifende Kommentare, die keinen konkreten Bezug zum jeweiligen Artikel haben. Viele Kommentare waren bisher schon anregend und auf die Themen bezogen. Wir bitten Sie um eine Qualität, die den Artikeln entspricht, so haben wir alle etwas davon.

Da wir die Verantwortung für jeden veröffentlichten Kommentar tragen, geben wir Kommentare erst nach einer Prüfung frei. Je nach Aufkommen kann es deswegen zu zeitlichen Verzögerungen kommen.


Ihre Epoch Times - Redaktion