Österreich: Innenminister widerspricht Vizekanzler: „Keine Aufnahme von Frauen und Kindern“

Von 4. März 2020 Aktualisiert: 4. März 2020 9:10
Die Lage an der türkisch-griechischen Grenze spitzt sich zu, die EU-Mitgliedsstaaten diskutieren über Hilfsmaßnahmen. Der Innenminister von Österreich warnt vor „falschen Versprechungen und falschen Erwartungen“, mit denen die Menschen an die Grenze geschickt wurden.

Karl Nehammer, Innenminister von Österreich (ÖVP), betonte am Montagabend in der „Plus24-Sendung“, dass es ganz wichtig sei, dass das EU-Flüchtlingsabkommen mit der Türkei halte. Denn derzeit seien rund 18.000 Menschen aufgrund von „falschen Versprechungen und falschen Erwartungen“ an der türkisch-griechischen Grenze.

Bisher seien von sechs Milliarden Euro, die die Türkei im Rahmen des Abkommens von der Europäischen Union bekommt, erst 3,3 Milliarden Euro ausgezahlt worden, sagte Nehammer laut dem österreichischen Nachrichtenportal „OÖNachrichten“.

Angesichts von Forderungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nach mehr Geld, meinte Nehammer, er verstehe, dass die Europäische Kommission die Auszahlung der Gelder sehr streng kontrolliere und wissen wolle, „was mit dem Geld gemacht“ werde, so das Nachrichtenportal aus Österreich.

Österreichs Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am Montag (2. März) mehrere Vorschläge zur aktuellen Migrationskrise gemacht, schreibt „Die Presse“. Er wolle zum einen eine Soforthilfe für die Krisenregion im Nordwesten Syriens, zum anderen fordere er und die Grünen die Schaffung menschenwürdiger Bedingungen für die Migranten auf den griechischen Inseln: „Wenn das nicht gelingt, sind wir dafür, Frauen und Kinder herauszuholen“, zitiert „Die Presse“.

„Mit dem Leid anderer Menschen wird Politik gemacht“

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat dem Vorstoß von Vizekanzler Werner Kogler zur Aufnahme von Frauen und Kindern aus überfüllten Flüchtlingsquartieren auf griechischen Inseln eine klare Absage erteilt.

„Wir haben im Koalitionsabkommen klar festgelegt, dass es keine explizit neue Migrationswelle nach Österreich geben soll“, sagte Nehammer am Montagabend dem „Fernsehsender Puls24“.

Die Menschen werden mit falschen Versprechungen und falschen Erwartungen zur Grenze geschickt“, sagte Österreichs Innenminister Nehammer in der Sendung.

„Mit dem Leid anderer Menschen wird Politik gemacht“, aus Sicht des Innenministers sei das „inakzeptabel“.

Die Moderatorin in der Sendung fragte, ob „wir nicht sicherstellen müssten, dass sie nicht tatsächlich einen Fluchtgrund haben und tatsächlich politisch verfolgt werden?“ Nehammer stellte klar, dass die Türkei ein sicheres Land sei. Mit den Bildern versuche man genau solche Diskussionen auszulösen, so der Innenminister weiter. Bei den Migranten gehe es nicht nur um Syrer, sondern auch Afghanen und andere Nationalitäten, die sich „hinter Frauen und Kinder verstecken und Steine werfen“.

„Wir haben nicht vereinbart, dass wir Frauen oder Kinder zusätzlich nach Österreich holen“, unterstrich der ÖVP-Politiker. Kogler hatte zuvor im APA-Gespräch mehrere Vorschläge zur Lösung der aktuellen Migrationskrise in Griechenland, der Türkei und Syrien gemacht. So forderte er Soforthilfe für die Krisenregion im Nordwesten Syriens sowie die Schaffung menschenwürdiger Bedingungen für Migranten auf griechischen Inseln.

Zu Koglers Vorschlag befragt, sagte Nehammer, er könne dies „aus dem, was wir in der Regierung vereinbaren, nicht sehen“.

„Ich bin überzeugt, dass die Regierung eine gute Lösung finden wird“, sagte Nehammer in der Sendung. Er versicherte, „in enger Abstimmung mit dem Vizekanzler“ zu sein.

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