Oettinger kritisiert Haltung der großen Koalition zu Macrons Reformvorschlägen
Die Bundesregierung ist zu zögerlich, erklärt EU-Kommissar Oettinger und kritisiert CDU und CSU: "Die Töne, die man aus der Unionsfraktion jetzt hört, sind nicht hinnehmbar." Und: "Sie gefährden den ganzen Aufbruch für Europa."
EU-Kommissar Gunther Oettinger, 14. Februar 2018.
Foto: EMMANUEL DUNAND/AFP/Getty Images
EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die Haltung der großen Koalition zu den Reformplänen des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron als zu zögerlich kritisiert. Oettinger sagte am Wochenende mit Blick auf kritische Stimmen aus der Unionsfraktion, diese Töne seien „nicht hinnehmbar“.
Kanzlerin Angela Merkel und Fraktionschef Volker Kauder (CDU) müssten dies „klarstellen“. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte derweil, Macron wisse, „dass sich nicht alle seine Vorschläge umsetzen lassen.“
„Macron hat es verdient, dass Deutschland ihn nicht länger hinhält“, erklärt Oettinger.
Günther Oettinger sagt der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) weiter:
„Die deutsche Politik kann nicht all seine Vorschläge skelettieren, auseinandernehmen und dann ablehnen.“
Erste Beschlüsse müssten schon auf dem EU-Gipfel im Juni gefasst werden.
CDU/CSU gefährden den Aufbruch für Europa
Oettinger warnte in Richtung der CDU/CSU: „Die Töne, die man aus der Unionsfraktion jetzt hört, sind nicht hinnehmbar.“ Er fügte hinzu: „Sie gefährden den ganzen Aufbruch für Europa.“ Die Fraktion will sich am Dienstag mit der Europapolitik befassen, ebenso die CDU-Spitze am Montag.
Die CDU/CSU-Fraktion dringt im Bundestag auf ein förmliches Verfahren, um zu weitgehende Änderungen abwehren zu können, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am Samstag berichtete.
Die Fraktion begründet dies demnach damit, dass die von der EU-Kommission verlangte Weiterentwicklung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zu einem „Europäischen Währungsfonds“ möglicherweise erhebliche finanzielle Auswirkungen auf das nationale Budget habe.
Die Union will die Kontrolle durch die nationalen Parlamente sicherstellen
Fraktionsvize Ralph Brinkhaus sowie die Abgeordneten Katja Leikert und Eckhardt Rehberg wollen in der Fraktionssitzung am Dienstag eine Stellungnahme nach Artikel 23 Grundgesetz gegen den Kommissionsvorschlag auf den Weg bringen, wie die „FAZ“ berichtete.
Ziel sei, dass die Regierung den Bundestag im Verfahren beteiligen muss und die Kontrolle durch die nationalen Parlamente sichergestellt wird.
EU-Grüne werfen CDU/CSU eine Blockade des Währungsfonds vor
Die Grünen im Europaparlament warfen CDU und CSU eine Blockade des Europäischen Währungsfonds (EWF) vor. „Die Unionsfraktion will die Reform der Eurozone ausbremsen und damit Europas Zukunft vor die Wand fahren“, erklärte der Grünen-Finanzexperte im Europaparlament, Sven Giegold, am Samstag. Die Union wolle den Fonds damit „faktisch begraben“. Dies sei ein „Affront“ gegen Macron.
Oettinger sagte mit Blick auf die SPD, es gehe auch um das Vermächtnis des früheren Parteivorsitzenden Martin Schulz: „Ich darf daran erinnern: Wegen Europa haben sich die Sozialdemokraten überhaupt nur entschlossen, nach dem Scheitern von Jamaika in eine große Koalition einzutreten.“
Der Finanzminister und kommissarische SPD-Vorsitzende Scholz sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ mit Blick auf die Reformpläne Macrons: „Wir schauen jetzt, was möglich ist, ohne dass die Handlungsmöglichkeiten der einzelnen Staaten überfordert werden.“ Es werde nun ausgelotet, „welche Ideen europapolitisch Sinn machen und worauf wir uns verständigen“.
Beim Ausbau des Stabilitätsmechanismus ESM zu einem Europäischen Währungsfonds sei wichtig, „dass die parlamentarische Kontrolle durch den Bundestag gesichert bleibt“, sagte Scholz. Bei der Bankenunion dürfe „keine unfaire Situation entstehen, in der die einen die nötigen Mittel zur Absicherung zusammenbringen, während die anderen die nötigen Voraussetzungen nicht schaffen“.
(afp)
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