Pentagon: Verteidigungsminister gibt 3,6 Milliarden Dollar für Bau der Mauer frei

Von 4. September 2019 Aktualisiert: 4. September 2019 11:18
US-Präsident Donald Trump hat es geschafft: Per Dekret und Veto erreicht er sein Ziel, Geld für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko im Süden der USA zu erhalten.

US-Verteidigungsminister Mark Esper genehmigte am Dienstag (3. September), den Einsatz von 3,6 Milliarden Dollar aus Mitteln des Verteidigungsministeriums für militärische Bauprojekte. Damit sollen elf Mauerbauprojekte mit einer Gesamtlänge von 280 Kilometern an der US-mexikanischen Grenze finanziert werden.

Pentagon-Beamte sagten, dass die Hälfte des Geldes von Militärprojekten in den Vereinigten Staaten und der Rest von Projekten aus dem Ausland kommen wird. Sie haben nicht gesagt, welche der insgesamt 127 angehenden militärischen Bauprojekte von der Geldfreigabe betroffen sind. Weitere Details werden am Mittwoch (4. September) verfügbar sein, nachdem die Mitglieder des Kongresses über den Umzug informiert wurden.

Pentagon-Rechnungsprüfer Elaine McCusker ergänzt, dass die jetzt nicht finanzierten Projekte nicht abgebrochen, sondern lediglich verschoben werden.

In einem Brief des US-Verteidigungsministers an den Senatsausschuss für die Streitkräfte hielt Mark Esper fest, dass Präsident Donald Trump am 15. Februar eine Proklamation verabschiedet hatte, in der er den nationalen Notstand an der Südgrenze erklärte, der den Einsatz von Streitkräften erfordert.

Ich habe beschlossen, dass elf militärische [Mauer-]Bauprojekte entlang der internationalen Grenze zu Mexiko mit geschätzten Gesamtkosten von 3,6 Milliarden Dollar notwendig sind, um den Einsatz der Streitkräfte im Zusammenhang mit dem nationalen Notstand zu unterstützen“, so Esper in dem an CNN zugespielten Schreiben.

„Diese Projekte werden die illegale Einreise verhindern, die Fluchtzeit illegal über die Grenze kommender Personen erhöhen und Migranten an die legalen Grenzübergänge zwingen“, schrieb Esper. „Sie [die Projekte] werden den Personalbedarf und die Nachfrage nach Vermögenswerten an den Standorten, an denen die Barrieren gebaut werden, reduzieren und die Versetzung von Personal und Vermögenswerten des DOD [Verteidigungsministeriums] in andere stark frequentierte Gebiete an der Grenze ohne Barrieren ermöglichen.“

„Dementsprechend habe ich den amtierenden Sekretär der Armee autorisiert und angewiesen, diese elf Projekte zügig durchzuführen und … und dies ohne Rücksicht auf jede andere Rechtsvorschrift zu tun, die den Bau dieser Projekte im Zusammenhang mit dem nationalen Notstand behindern könnten.“

Finanzierung für die Grenze

Seit seinem Amtsantritt hat Trump gefordert, dass der Kongress den Bau einer Mauer an der Südgrenze finanziert. Seither haben die Demokraten, deren Stimmen benötigt werden, um die 60-Stimmen-Schwelle im Senat zu erreichen, alle Versuche für einen Mauerbau vereitelt.

Nach einem langwierigen politischen Kampf genehmigten der Kongress und der Präsident am 14. Februar diesen Jahres 1,375 Milliarden Dollar für den Bau von „Fußgängerzäunen“ entlang der Grenze im Südosten von Texas zu Mexiko. Dies lag jedoch weit hinter den Forderungen Trumps. Jedoch stimmte der Präsident der Finanzierung zu und meinte, dass er das erforderliche Geld auf eine andere Weise erhalten würde, um die „humanitäre Krise an der Grenze“ im Südwesten anzugehen.

Trump rief am 15. Februar den nationalen Notstand aus. Dies ermöglichte es ihm, zusätzlich zu der vom Kongress genehmigten Finanzierung, Geld des Verteidigungsministeriums für den Bau der Grenzmauer einzusetzen.

Trump ermöglichte den Transfer von 3,6 Milliarden Dollar aus dem Militärbau-Budget für den Mauerbau. Der Präsident ordnete auch die Freigabe weiterer 3,1 Milliarden Dollar an, die nicht der Erklärung eines nationalen Notstands bedurften. 2,5 Milliarden Dollar wurden vom Verteidigungsministerium gegen Drogenaktivitäten und 601 Millionen Dollar aus dem Fonds des Finanzministeriums für Vermögensschutz abgezweigt.

Am 14. März verabschiedete der Senat einen „privilegierten Beschluss“, um Trumps nationale Notstandserklärung an der Grenze zu beenden. Trump nutzte daraufhin am 15. März zum ersten Mal sein Vetorecht, um den Kongressbeschluss außer Kraft zu setzen. Am 26. März schlug ein Versuch des demokratisch geführte Haus fehl Trump’s Veto auszuhebeln. Zu diesem Zeitpunkt hatte das Weiße Haus bereits 8,1 Milliarden Dollar für den Bau von Grenzmauern gesichert.

Reporter der Associated Press und The Epoch Times USA, Ivan Pentchoukov und Petr Svab, haben zu diesem Bericht beigetragen.

Das Original erschien in The Epoch Times USA (deutsche Bearbeitung von rm)
Originalartikel: Defense Secretary Mark Esper Signs Off on $3.6 Billion for Border Wall

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