USA: Republikaner starten Prozess für Amtsenthebungsverfahren gegen Joe Biden

Die Abgeordneten der Republikanischen Partei stimmten am Donnerstag dafür, eine entsprechende Resolution ihrer Rechtsaußen-Abgeordneten Lauren Boebert an die Ausschüsse für Justiz und Heimatschutz zu übergeben. Darin werfen sie Biden im Streit um die Grenzpolitik „Machtmissbrauch“ und „Amtspflichtverletzung“ vor.

Die Republikaner beschuldigen den 80-jährigen Präsidenten, bei der Einwanderungskontrolle zu versagen, was zur „kompletten und totalen Invasion“ des Landes sowie zum Kontrollverlust über die Grenze zu Mexiko zugunsten „ausländischer, krimineller Kartelle“ führe.

Sollte das Repräsentantenhaus im Plenum für ein Amtsenthebungsverfahren stimmen, würde das zu einem Impeachment-Prozess im US-Senat führen. Dessen Mitglieder könnten den Präsidenten dann mit einer Zweidrittel-Mehrheit aus seinem Amt entfernen. Angesichts der demokratischen Mehrheit im Senat ist dies jedoch mehr als unwahrscheinlich.

Gegen Trump war in dessen Zeit im Weißen Haus zwei Mal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet worden, zunächst wegen der sogenannten Ukraine-Affäre und später wegen der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar 2021. Trump wurde aber beide Male von den Republikanern im Senat vor einer Verurteilung bewahrt.(afp)