Die G7-Staatschefs bei einer Sitzung auf Schloss Elmau.Foto: Stefan Rousseau - Pool/Getty Images

USA setzen bei G7-Gipfel vereinbarte Sanktionen gegen Russland um

Epoch Times28. Juni 2022 Aktualisiert: 28. Juni 2022 18:35
Die neuesten Entwicklungen rund um den Krieg in der Ukraine im Ukraine-Ticker.

18:35 Uhr: Bulgarien will 70 russische Diplomaten ausweisen

Bulgarien hat die Ausweisung von 70 russischen Diplomaten angekündigt. „Unsere Dienste haben sie als Personen identifiziert, die gegen unsere Interessen arbeiten“, sagte der Regierungschef des Balkanlandes, Kiril Petkow, am Dienstag. Es ist die bislang größte Zahl an Ausweisungen auf einen Schlag in dem EU-Mitgliedstaat.

Die Diplomaten, die als „Gefahr für die nationale Sicherheit“ identifiziert wurden, müssten bis zum 3. Juli ausreisen, erklärte das bulgarische Außenministerium. Die russische Botschafterin Eleonora Mitrofanowa sei einbestellt worden, um sie über Sofias Entscheidung zu informieren.

Mehrere europäische Staaten haben nach dem Einmarsch Moskaus in die Ukraine Ende Februar russische Diplomaten des Landes verwiesen. Russland reagierte darauf seinerseits mit Ausweisungen. Bulgarien hatte bereits im März zehn russische Diplomaten ausgewiesen.

Das EU- und NATO-Mitglied war einst ein enger Verbündeter der Sowjetunion und hat bis heute enge kulturelle, historische und wirtschaftliche Verbindungen zu Russland. Eine Reihe von Spionage-Skandalen hat die Beziehungen der beiden Staaten seit 2019 jedoch belastet.

17:22 Uhr: USA setzen bei G7-Gipfel vereinbarte Sanktionen gegen Russland um

Die USA haben mit der Umsetzung der beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau vereinbarten Sanktionen gegen Russland begonnen. „Die heute ergriffenen Maßnahmen (…) treffen das Herzstück der Fähigkeiten Russlands, Waffen und Technologien zu entwickeln und einzusetzen“, erklärte das Finanzministerium in Washington am Dienstag. Die G7-Staats- und Regierungschefs hatten sich unter anderem auf Sanktionen gegen die russische Rüstungsindustrie verständigt.

Sanktioniert werden nun 70 russische Unternehmen und 27 Einzelpersonen, darunter der staatliche Mischkonzern Rostec, den Washington als „Eckpfeiler“ der russischen Militärindustrie bezeichnet.

„Wir bekräftigen erneut unser Engagement, mit unseren Partnern und Verbündeten zusammenzuarbeiten, um zusätzliche strenge Sanktionen als Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine zu verhängen“, erklärte Finanzministerin Janet Yellen.

16:34 Uhr: Prominenter russischer Oppositioneller zu 15 Tagen Haft verurteilt

Ein russisches Gericht hat den prominenten Oppositionspolitiker Ilja Jaschin zu 15 Tagen Haft verurteilt. Ihm wurde vom Gericht in Moskau am Dienstag Ungehorsam gegen Polizeibeamte vorgeworfen, weil er sich seiner Festnahme widersetzt haben soll. Der 38-Jährige wies den Vorwurf zurück. Er schrieb im Messengerdienst Telegram, dass er vermutlich wegen seiner Kritik an Präsident Wladimir Putin und der russischen Offensive in der Ukraine „eingeschüchtert oder aus dem Land getrieben werden soll“.

Jaschin ist einer der letzten bekannten Oppositionellen, die noch in Russland leben und nicht inhaftiert waren. Er wurde am Montag bei einem gemeinsamen Spaziergang mit der mit ihm befreundete Journalistin Irina Bablojan in einem Moskauer Park festgenommen, wie diese auf Telegram berichtete. Angaben, wonach Jaschin die Polizisten bei der Festnahme beschimpft haben soll, wies Bablojan zurück. „Das ist nicht wahr“, schrieb sie auf Telegram.

Jaschin wurde in Russland vor allem während der Protestbewegung gegen den Kreml in den Jahren 2011 bis 2012 bekannt. Er stand dem Kreml-Kritiker Alexej Nawalny, der zurzeit eine neunjährige Haftstrafe verbüßt, sowie dem 2015 ermordeten Boris Nemzow nahe. Heute ist er Kommunalabgeordneter in einem Moskauer Stadtbezirk.

14:10 Uhr: Kreml: Russland würde Offensive bei Kapitulation der Ukraine sofort beenden

Russland würde seine Offensive gegen die Ukraine nach Kreml-Angaben im Fall einer Kapitulation Kiews sofort beenden. „Die ukrainische Seite kann alles noch vor dem Ende des heutigen Tages stoppen“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Dienstag in Moskau vor Journalisten. Dafür sei „ein Befehl an die nationalistischen Einheiten“, „an die „ukrainischen Soldaten zur Niederlegung ihrer Waffen“ notwendig. Kiew müsse zudem alle russischen Bedingungen erfüllen. „Dann wäre alles binnen eines Tages vorbei.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte von den G7-Staaten am Montag eine Kraftanstrengung gefordert, um den Konflikt in seinem Land noch dieses Jahr zu beenden. Peskow sagte dazu am Dienstag, Russland habe sich keine Zeitpläne oder Fristen gesetzt. „Wir orientieren uns an den Aussagen unseres Präsidenten.“ Der „militärische Spezialeinsatz“ verlaufe „planmäßig“, sagte der Kreml-Sprecher.

13:25 Uhr: Selenskyj fordert Einstufung Russlands als „staatlichen Sponsor von Terrorismus“

Nach dem russischen Raketenangriff auf ein Einkaufszentrum im ukrainischen Krementschuk mit angeblich mindestens 20 Todesopfern hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Russland als „staatlichen Sponsor von Terrorismus“ bezeichnet. „Nur völlig wahnsinnige Terroristen, die keinen Platz auf der Erde haben sollten, können Raketen auf zivile Objekte abfeuern. Russland muss als staatlicher Sponsor von Terrorismus anerkannt werden“, forderte Selenskyj am Dienstag im Onlinedienst Telegram.

Das Einkaufszentrum war nach ukrainischen Angaben am Montag von russischen Raketen getroffen worden. Zum Zeitpunkt des Raketenbeschusses hatten sich laut Selenskyj „mehr als 1.000 Menschen“ in dem Gebäude aufgehalten. Moskau erklärte dagegen am Dienstag, das Einkaufszentrum sei zum Zeitpunkt des Angriffs geschlossen gewesen. Der Raketenangriff habe sich gegen ein ukrainisches Waffenlager gerichtet, das Einkaufszentrum sei durch explodierende Munition in Brand geraten.

Der Vizechef der Präsidialverwaltung, Kiril Timoschenko, gab die Zahl der Todesopfer am Dienstag mit mehr als 20 an. Mehr als 40 Menschen würden noch vermisst.

12:35 Uhr: Russland verhängt Einreiseverbot für Ehefrau und Tochter von US-Präsident Biden

Russland hat Einreiseverbote gegen die Ehefrau und die Tochter von US-Präsident Joe Biden sowie 23 weitere US-Amerikaner verhängt. Die Strafmaßnahme gegen First Lady Jill Biden und Tochter Ashley und die weiteren US-Bürger sei eine Reaktion auf von den USA beschlossene Sanktionen, teilte Moskau am Dienstag mit. Für den US-Präsidenten gilt bereits ein Einreiseverbot.

Die Liste umfasst auch den Anführer der oppositionellen Republikaner im Senat, Mitch McConnell, weitere Senatoren wie Charles Grassley, Kirsten Gillibrand und Susan Collins sowie Universitätsprofessoren wie Francis Fukuyama. Die USA hatten zuvor ihrerseits Sanktionen gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin und dessen Familienmitglieder verhängt, darunter seine beiden Töchter.

Westliche Staaten und Russland überziehen sich bereits seit Jahren gegenseitig mit Sanktionen. Seit Russland seine bewaffnete Offensive gegen das Nachbarland Ukraine gestartet hat, wurden die Strafmaßnahmen jedoch noch einmal verschärft. Dazu zählen unter anderem die Ausweisung von Diplomaten und Handelsbeschränkungen.

12:18 Uhr: Bericht: Spanien bietet Ukraine zehn Leopard-2-Panzer an

Spanien hat der Ukraine offenbar vor Kurzem zehn Leopard-2-Panzer angeboten. Das berichtet das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf deutsche und ukrainische Regierungskreise. An Pfingsten war bekannt geworden, dass Spanien lediglich überlegt, bis zu 40 Panzer anzubieten.

Später hieß es, dass aber nur drei Viertel angebotsfähig seien. Zudem sollte es noch regierungsinterne Abstimmungen geben. Nun scheint man in Madrid klarer zu sehen – und hat sich dem Bericht zufolge für eine mögliche Lieferung entschieden. Es wäre das erste Mal, dass dem osteuropäischen Land damit moderne westliche Kampfpanzer angeboten werden.

Bislang hatten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und andere NATO-Verbündete entsprechende Lieferungen abgelehnt, aus Sorge vor einer weiteren Eskalation des Verhältnisses zu Russland. Eine Entscheidung über das Angebot will die Ukraine dem Vernehmen nach zeitnah treffen. Dazu soll eine Delegation aus Kiew Anfang Juli nach Spanien reisen, um die angebotenen Fahrzeuge zu begutachten. Diese müssen wohl erst noch instand gesetzt werden, wofür die Ukraine finanziell auch aufkommen müsste. Sollte die Ukraine die Fahrzeuge haben wollen, will Spanien dann auf Deutschland zukommen und um eine Ausfuhrgenehmigung bitten, da die Panzer ursprünglich aus Bundeswehr-Beständen kommen.

11:18 Uhr: Moskau: Einkaufszentrum in Krementschuk war während Angriffs geschlossen

Der russische Raketenangriff in der zentralukrainischen Stadt Krementschuk hat sich nach Angaben aus Moskau gegen ein ukrainisches Waffenlager gerichtet. Das nach dem Angriff am Montag ausgebrannte Einkaufszentrum sei zum Zeitpunkt des Angriffs geschlossen gewesen, erklärte die russische Armee am Dienstag.

Der Raketenangriff richtete sich demnach gegen ein nahe gelegenes Waffen- und Munitionslager. Durch explodierende Munition sei das Einkaufszentrum in Brand geraten.

Die ukrainischen Behörden hatten dagegen am Montag angegeben, das Einkaufszentrum sei voller Menschen gewesen: Zum Zeitpunkt des Raketenbeschusses hätten sich „mehr als 1.000 Menschen“ in dem Gebäude aufgehalten, teilte Präsident Wolodymyr Selenskyj mit. Mindestens 18 Menschen kamen nach ukrainischen Behördenangaben bei dem russischen Angriff ums Leben.

10:55 Uhr: G7-Gipfel strebt Preisdeckel für russisches Öl an

Die G7-Staaten haben sich darauf verständigt, einen Preisdeckel für russisches Öl auszuarbeiten. Der Gipfel auf Schloss Elmau werde die zuständigen Fachminister beauftragen, „sich in Absprache mit Drittländern und dem Privatsektor dringend um die Entwicklung einer Preisobergrenze für Öl zu bemühen“, sagte ein US-Regierungsvertreter am Dienstag. Ziel der Maßnahme sei es, Moskau Einnahmen zu entziehen, die den Krieg in der Ukraine finanzieren.

Trotz aller westlichen Sanktionen seit Beginn des Ukraine-Krieges nimmt Russland weiterhin enorme Summen durch den Verkauf von fossilen Energieträgern ein. US-Finanzministerin Janet Yellen hatte deshalb die Einführung eines Preisdeckels vorgeschlagen, um die Einnahmen aus russischem Öl zu drücken. Die Umsetzung des Schritts gilt aber als äußerst schwierig und stieß beim G7-Gipfel unter anderem bei Frankreich auf Vorbehalte.

Der Preisdeckel würde tatsächlich nur funktionieren, wenn alle großen Abnehmerländer auch außerhalb der G7 sich beteiligen. Insbesondere große Länder wie China oder Indien, die trotz des Krieges weiter enge wirtschaftliche Beziehungen zu Russland unterhalten, müssten mit ins Boot geholt werden.

Diskutiert wird deshalb auch, ob die Preisobergrenze mithilfe bestimmter Dienstleistungen rund um russisches Öl durchgesetzt werden kann. Dazu zählen beispielsweise Versicherungen und Öltransporte per Schiff. Solche Dienstleistungen würden von den mitmachenden Ländern verboten. Eine Ausnahme gäbe es nur noch, wenn das russische Öl im konkreten Fall billig genug verkauft wird. So könnte es Russland auch erschwert werden, sein Öl in andere Abnehmerländer zu transportieren, die grundsätzlich mehr zahlen würden.

8:04 Uhr: Moody’s stellt Zahlungsausfall Russlands fest

Die Ratingagentur Moody’s hat wegen nicht fristgemäß beglichener Schulden bei internationalen Investoren einen Zahlungsausfall Russlands festgestellt.

Konkret gehe es um Zinszahlungen zweier Staatsanleihen, die auch nach Ablauf einer Verzugsfrist von 30 Tagen nicht bei Gläubigern angekommen seien, teilte das US-Unternehmen in New York mit.

Russlands letzter Zahlungsausfall bei Auslandsschulden liegt über Hundert Jahre zurück. Das letzte Mal, dass das Land seine Rechnungen bei internationalen Gläubigern nicht beglich, war 1918 nach der bolschewistischen Revolution. Die letzte Staatsinsolvenz Russlands erfolgte 1998 durch Geldnöte im Zuge fallender Ölpreise und der Asienkrise, sie betraf damals aber nur die Binnenschulden in Rubel.

Um eine Pleite im eigentlichen Sinne handelt es sich diesmal nicht. Russlands Staatskassen sind gut gefüllt, doch wegen der westlichen Sanktionen aufgrund des Kriegs gegen die Ukraine hat der Kreml Probleme, Schulden im Ausland zu begleichen. Dass die Zahlungen Moskaus wegen Sanktionen blockiert würden, sei „nicht unser Problem“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Montag laut Agentur Interfax.

Angesichts der bekannten Probleme aufgrund der Sanktionen kommt der Zahlungsausfall wenig überraschend. An den Finanzmärkten galt das Risiko schon seit Monaten als fest einkalkuliert und überschaubar. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, bezeichnete das Engagement internationaler Banken in Russland bereits im März als „definitiv nicht systemrelevant“.

8:01 Uhr: Putin besucht auf erster Auslandsreise seit Februar Tadschikistan

Russlands Präsident Wladimir Putin reist am Dienstag ins zentralasiatische Tadschikistan. Es ist seine erste Auslandsreise seit Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine Ende Februar. Von Tadschikistan reist Putin weiter nach Turkmenistan, wo er am Mittwoch an einem Gipfeltreffen der Anrainer des Kaspischen Meeres teilnimmt.

Putin war zuletzt Anfang Februar ins Ausland gereist und bei der Eröffnung der Olympischen Winterspiele in Peking mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping zusammengetroffen. Zwischen Februar 2020 und Februar 2022 reiste er nur drei Mal ins Ausland. Im Juni 2021 traf er US-Präsident Joe Biden in Genf und im Dezember 2021 den indischen Premierminister Narendra Modi in Neu Delhi.

(agenturen/red)



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