Wochenrückblick: Von Frieren für zwei Winter bis zur Debatte um Krawatte

Frieren für zwei Winter

Wirtschaftsminister Habeck will Hauseigentümer zu einer zusätzlichen Überprüfung der Heizanlage verpflichten. Steuerungen sollen die Temperatur nachts absenken, ein hydraulischer Abgleich und der Austausch ineffizienter Heizungspumpen Pflicht werden. Bei Mietwohnungen soll für die nächsten zwei Winter die verpflichtende Einhaltung einer Mindesttemperatur außer Kraft gesetzt werden. In öffentlichen Gebäuden wird über ein Heizverbot in Eingangshallen, Durchgangsräumen, Fluren und Treppenhäusern und Ähnlichem nachgedacht.

Neue Rekordmenge

Am 24. Juli wurde eine neue Rekordmenge an russischen Gasexporten pro Tag über die Power of Siberia-Pipeline nach China verzeichnet. Es sei darauf hingewiesen, dass die Lieferungen im Juli regelmäßig über den täglichen Vertragsmengen liegen. Die Lieferungen erfolgen im Rahmen eines langfristigen Vertrags zwischen Gazprom und dem chinesischen Unternehmen CNPC.

Produktion gedrosselt

Jedes sechste Industrieunternehmen muss aufgrund hoher Energiepreise seine Produktion drosseln oder aufgeben. Bei energieintensiven Betrieben ist es jeder Dritte. Das ergab eine Umfrage des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK). Jedes zwölfte Unternehmen ist dabei, seine Produktion in andere Länder zu verlagern oder dies zu planen.

Die OGE-Verdichterstation in Werne ist der zentrale Knotenpunkt im deutschen Erdgasnetz. Etwa ein Viertel des in Deutschland verbrauchten Erdgases (rund 25 Mrd. Kubikmeter) fließt durch diese Verdichterstation. Foto: INA FASSBENDER/AFP via Getty Images

Gasturbinen erhöhen Druck auf Politiker: Baerbock befürchtet Volksaufstände

Außenministerin Annalena Baerbock warnte vor möglichen innenpolitischen Folgen eines Gaslieferstopps. „Die Kanadier haben gesagt: ‚Wir haben viele Fragen‘. Da haben wir gesagt: ‚Das können wir verstehen, aber wenn wir die Gasturbine nicht bekommen, dann bekommen wir kein Gas mehr, und dann können wir überhaupt keine Unterstützung für die Ukraine mehr leisten, weil wir dann mit Volksaufständen beschäftigt sind‘.“ Anschließend bezeichnete sie ihre Worte als bewusste Zuspitzung.

Ackerland und Getreide

Bauern müssen im kommenden Jahr nicht 4 Prozent ihrer Ackerfläche stilllegen, Brüssel will die Pflichtbrache in der Landwirtschaft aussetzen. Nach Ursula von der Leyen können die Landwirte daher 1,5 Millionen Hektar mehr zum Getreideanbau nutzen. Ein Anbau von Mais und Soja soll nicht erlaubt sein, die Pflicht zum Fruchtwechsel wird ausgesetzt. Ein Sonderweg Deutschlands ist denkbar, es wird von einem „Schlingerkurs“ gesprochen. Agrarminister Cem Özdemir will den Vorschlag erst prüfen.

Rundfunkgebühr vor dem Ende

Am 23. Juli hat die französische Nationalversammlung die Abschaffung der Rundfunkgebühren beschlossen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll künftig auch durch die Mehrwertsteuer mitfinanziert werden. Der Senat, die zweite Parlamentskammer, muss dem Gesetz noch zustimmen. Die Abschaffung wurde von Macron im Wahlkampf versprochen, die Gebühr beträgt bisher jährlich 138 Euro für alle Haushalte, die einen Fernseher besitzen.

Bei einem Waldbrand in Lieberose, einem früheren Truppenübungsplatz der russischen Armee in Brandenburg. Foto: Sean Gallup/Getty Images

Brände und Dresden

Ein großer Waldbrand im Nationalpark Böhmische Schweiz breitete sich Anfang der Woche auch auf die deutsche Seite aus. Der Rauch war weit flussabwärts im Elbtal zu riechen, in Dresden betrug die Sichtweite teilweise unter 200 Meter. Es wurde davon gesprochen, dass die Löscharbeiten noch wochenlang andauern könnten. Vielerorts in Deutschland kommt es derzeit zu Feld- und Waldbränden. 90 Prozent der Feuer verursacht der Mensch durch Brandstiftung oder Unachtsamkeit. Andere Ursachen sind unterlassener Waldbrandschutz, Fichten- oder Kiefern-Monokulturen und die Trockenheit. Die FDP fordert die Anschaffung von Löschflugzeugen.

Kriminalität vs. Zuwanderung

Weniger Kriminalität scheint einer forcierten Migrationspolitik entgegenzulaufen. „Wenn in der Bundesrepublik Gewalttaten zwischen Deutschen und Zuwanderern stattfinden, ist in den meisten Fällen der Zuwanderer der Täter und der Deutsche das Opfer“, so die „Welt“. Das Bundeslagebild 2021 zeigt, dass fast eine Million Menschen in Deutschland Opfer von Gewaltkriminalität wurden.

Die US-Regierung verschärft die Sanktionen gegen Huawei, um dem chinesischen Konzern den Zugang zu jeglichen Chips aus internationaler Produktion zu kappen. Foto: Rolf Vennenbernd/dpa/dpa

„Weltfremd und naiv“

Berlin behält sich vor, kritische Komponenten chinesischer Hersteller wie Huawei beim Ausbau des 5G-Netzes in Deutschland zu verbieten. Auch die Nutzung bereits verbauter Teile könnte untersagt werden, wenn sie die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Telekom und Vodafone versicherten, dass sie die Technik nur auf den Funkmasten und nicht im Kernnetz einsetzen. Huawei steht der KP Chinas nahe. Wie CNN kürzlich veröffentlichte, ergab eine FBI-Untersuchung, dass in China hergestellte Ausrüstung von Huawei die Kommunikation des US-Atomwaffenarsenals stören könnte.

London: Neuer Partei- und Staatschef

Ex-Finanzminister Rishi Sunak und Außenministerin Liz Truss stehen vor einer Stichwahl am 5. September, bevor einer von beiden Premier wird. Rishi Sunak war der erste Minister, der Anfang Juli aus Protest gegen Johnson zurücktrat. Er plädiert für die Einführung digitaler Zentralbankwährungen, ein aktives Vorgehen gegen den Einfluss Chinas und ist mit der Tochter eines indischen Milliardärs verheiratet. 62 Prozent der Partei von Johnson, die Tories, plädieren eher für Liz Truss. Sie gilt als ehrlich, integer und war zunächst für den weiteren Verbleib in der EU.

Woche der Demokratie

„Weil ich für Frieden und Dialog mit Russland bin.“ „Weil Widerstand nie wichtiger war.“ – Vom 30. Juli bis 6. August ist in Berlin mit Behinderungen in der Innenstadt aufgrund zahlreicher Veranstaltungen von wirsindviele.de zu rechnen. Das Bündnis vereint zahlreiche Initiativen, lokale Gruppen und Montagsspaziergänger. Neben einem „möglichst gewaltigen Montagsspaziergang“ sind auch ein Medienmarsch und Proteste gegen Impfzwang geplant.

„Letzte Generation“ gleich Hooligans?

CDU-Generalsekretär Mario Czaja verlangt ein härteres Vorgehen gegen Klimaschutz-Demonstranten, die oft die Hände am Asphalt festkleben. Sie sollten wie „Hooligans“ bereits „vor angekündigten Aktionen konsequent und so lange wie möglich in präventiven Gewahrsam genommen werden.“ Nach 149 Straßenblockaden in Berlin und 213 Aktionen in Hamburg machen die radikalen Klimaschützer Sommerpause. Laut „Welt am Sonntag“ wird die Gruppe mittelbar mit 156.420 Euro durch das Wirtschaftsministerium gefördert. Andere Unterstützung kommt von der linksextremen „Roten Hilfe“, die vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Vegan?

Veganer Käse darf in der Türkei ab sofort weder produziert noch verkauft werden. Ein neues Gesetz verbietet pflanzliche Käse-Alternativen und alles, was als käseähnlich angesehen wird. In Frankreich gilt ab Anfang Juli ein Verbot von Begriffen wie „vegane Wurst“ oder „veganes Steak“. Wo „Wurst“, „Bacon“ oder Steak“ draufsteht, muss auch tatsächlich Fleisch drin sein. In der EU gibt es derzeit kein Verbot der Produkte an sich. Seit 2017 sind Namen wie „Mandelmilch“, „Joghurt-Stil“ und „Käse-Alternative“ untersagt.

Im Sommer entlassen

Das Land Hessen entlässt jährlich in den Sommerferien rund 1.300 bis 1.700 Lehrer – und spart damit rund 7,7 Millionen Euro ein. Viele Bundesländer handeln so. „Es ist unredlich und unwürdig, Menschen während der Zeit des betrieblichen Urlaubs nicht zu bezahlen“, monierte die SPD-Bildungspolitikerin Nina Heidt-Sommer. In Unternehmen ist eine solche Praxis arbeitsrechtlich verboten. Hessen hatte im Schuljahr 2020/21 rund 64.000 Lehrer, davon arbeiteten 26.400 in Teilzeit.

Flugzeuge der Lufthansa blieben am Boden. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa

Klimaschutz vor Wirtschaft

Der drittgrößte europäische Flughafen Schiphol in Amsterdam reduziert die Anzahl der täglich landenden Flieger aus Gründen des Emissionsschutzes ab kommendem Jahr. Es sollen elf Prozent weniger Flugzeuge – insgesamt 440.000 – landen dürfen als vor 2020.

Lufthansa wurde zur Bodenhansa

Am 27. und 28. Juli herrschte Chaos statt Ferienlaune an den Flughäfen in Frankfurt, Berlin, Hamburg, Bremen, Düsseldorf, Stuttgart, Köln und Hannover. Die Gewerkschaft Verdi forderte mit einem Streik 9,5 Prozent mehr Lohn für das Bodenpersonal.

Debatte um Krawatte

In der französischen Nationalversammlung diskutieren seit einer Woche Politiker über eine mögliche Krawattenpflicht für Abgeordnete. Dem linksgrünen Bündnis Nunes wird zu saloppe Kleidung vorgehalten. Der Konservative Renaud Muselier sprach von einer „dreckigen und unordentlich gekleideten Linken“. Daraufhin forderte ein linkspopulistischer Abgeordneter ein „Verbot unverschämt teurer Anzüge“. Offiziell ist „Geschäftskleidung“ vorgesehen.