Zypern verkaufte Papiere an Kriminelle und Flüchtlinge – EU-Kommission fordert Ende von „goldenen Pässen“

Von 28. August 2020 Aktualisiert: 28. August 2020 16:39
Regierungsdokumente zeigen, dass Zypern die Staatsbürgerschaft des Landes an Dutzende Ausländer verkauft hat, die mit Kriminalität und Korruption in Verbindung stehen. Die EU-Kommission fordert seit längerem das Ende der „goldenen Pässe“, denn sie bringen „ernste Risiken“ für die EU-Staaten.

Investigativjournalisten des arabischen Nachrichtensenders „Al Jazeera“ gelang es, einen „großen Bestand“ an offiziellen Dokumenten zu beschaffen, welche die Korruption hinter Zyperns Investmentprogramm aufdeckt.

Die Regierung der Mittelmeerinsel verkaufte demnach sogenannte „goldenen Pässe“ an verurteilte Betrüger, Geldwäscher und politische Persönlichkeiten, die in ihren Heimatländern der Korruption beschuldigt werden. Zwischen 2017 und 2019 wurden über 1.400 Anträge genehmigt, die nun ernsthafte Fragen über das zyprische Investmentprogramm aufwerfen.

„Goldene Pässe“ für die EU für 2,15 Millionen Euro

Eine Google-Suche offenbart, wie weit das offizielle Programm der zyprischen Regierung reicht: Zahlreiche Kanzleien und Immobilien- und Finanzberatungsfirmen werben mit dem Programm, das nicht EU-Bürger ermöglicht einen zyprischen Pass zu bekommen und sich innerhalb der Europäischen Union niederzulassen oder mit den 27 Mitgliedstaaten Geschäfte zu machen. 

Alles, was man dazu braucht, sind um die 2,15 Millionen Euro und ein sauberes Führungszeugnis. In der Regel werden mit diesem Geld Immobilien in Zypern gekauft – für den Staat eine Win-Win-Situation. Der „Kunde“ bekommt Zugang zur EU, Zypern bekommt Investoren.

Das Konzept sollte Zypern wirtschaftlich auf die Beine helfen, doch diese „goldene Chance“ wurde nach neuesten Ermittlungen von „Al Jazeera“ von Kriminellen und Flüchtlingen ausgenutzt.

Die Antragsteller sollten eigentlich ihren eigenen Berechtigungsnachweis vorlegen und die zyprischen Behörden sollten deren Hintergrund überprüfen. Doch die offiziellen Dokumente beweisen, dass dies nicht immer der Fall war.

EU übt heftige Kritik am Programm

Zypern startete das Programm im Jahr 2013. Seitdem übte die EU mehrmals Kritik an dem umstrittenen Programm und forderte dessen Einstellung.

Das Investmentprogramm sei „von hohem Wert für alle, die aus einem Land kommen, in dem schmutziges Geld im Spiel ist“, sagte der deutsche Europaabgeordnete Sven Giegold, ein bekennender Kritiker des zyprischen Programms, gegenüber „Al Jazeera“.

„Man eröffnet ein Bankkonto, eine Geschäftsbeziehung und es werden weniger Fragen gestellt. Es gibt keine Visumspflicht, man hat leichteren Zugang, um überall reisen zu können, wenn man aus Russland, China oder noch zweifelhafteren Ländern kommt“, so der Grünen-Politiker weiter.

Der Europaabgeordnete schrieb dazu schon im Januar 2019: „Es gibt zahlreiche Belege, dass diese sogenannten ‚Golden Visa‘- Programme, Korruption und organisierte Kriminalität ermöglichen“.

Am 23. Januar 2019 warnte die Europäische Kommission in einer Mitteilung, dass die umstrittenen „goldenen Pässe und Visa“-Programme Nicht-EU-Bürgern Aufenthaltserlaubnisse und sogar die Staatsbürgerschaft gegen Geld und Investitionen gewähren.

„Die Mitteilung der Kommission nennt die Golden-Visa-Programme, eine Gefahr für die Sicherheit Europas. In den letzten zehn Jahren haben europäische Staaten mit Hilfe solcher Programme etwa 6.000 Menschen die Staatsbürgerschaft verliehen und etwa 100.000 anderen eine Aufenthaltserlaubnis faktisch verkauft“, schrieb Giegold dazu.

Zypern hat seit Beginn des Programms im Jahre 2013 mehr als 7 Milliarden Euro erwirtschaftet. Das Geld wurde dazu verwendet, die angeschlagene Wirtschaft des Landes über Wasser zu halten.

Antragsteller aus Russland, China und der Ukraine

Zwischen 2017 und 2019 haben sich vor allem Russland, China und die Ukraine um das Investmentprogramm bemüht, schreibt „Al Jazeera“. Demnach gibt es unter den Antragstellern mächtige Geschäftsleute, wie zum Beispiel der ukrainische Tycoon Mykola Zlochevsky, Gründer der ukrainischen Energiefirma Burisma. Als Zlochevsky 2017 seinen zypriotischen Reisepass kaufte, wurde gegen ihn in seinem Heimatland wegen Korruption ermittelt.

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Ein ähnlicher Antrag kam von dem russischen Staatsbürger Nikolay Gornovskiy, dem ehemaligen Chef des staatlichen Energieriesen Gazprom. Gornowskij stand bereits auf der russischen Fahndungsliste wegen Machtmissbrauchs, als Zypern 2019 seinen Reisepass genehmigte. „Al Jazeera“ zufolge hat das Land bisher alle Auslieferungsversuche vereitelt.

Auch der chinesische Geschäftsmann Zhang Keqiang erhielt einen zyprischen Pass, obwohl er wegen eines betrügerischen Aktiengeschäfts im Gefängnis saß.

EU-Kommission fordert Verbot des zyprischen Programms

Im Mai 2019 wurden die Bedingungen für die Antragsteller von der Regierung in Zypern verschärft. Die neuen Regelungen verbieten den Kauf eines Reisepasses, wenn gegen die Person ermittelt wird oder wenn sie gesucht oder verurteilt wurde.

Zypern überprüft alle bisherigen Anträge und kündigte im Mai 2019 an, dass etwa 30 Personen die Staatsbürgerschaft verlieren werden. Die Dokumente enthüllen aber, dass es eigentlich viel mehr Personen sein müssten, die durch die neuen Regelungen ihren Pass verlieren sollten.

Dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss reichen die verschärften Regelungen nicht. Der Ausschuss fordert ausdrücklich ein Ende aller Investorenbürgerschafts- und Aufenthaltsregelungen in der EU.

„Die Staatsangehörigkeit ist eine Bindung zwischen einem Bürger und einem Staat, sei es durch das Geburtsrecht oder durch die Einbürgerung. In den letzten Jahren haben jedoch mehrere EU-Mitgliedstaaten Einbürgerungs- und Aufenthaltsregelungen für Investoren eingeführt, um Investitionen anzuziehen“, stand in einer Mitteilung des Ausschusses am 18. November 2019.

Diese Praxis bringe „ernste Risiken und sollte in allen EU-Mitgliedstaaten verboten werden“, mahnte der Ausschuss.

Jean-Marc Roirant, Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, unterstrich, dass „diese Systeme häufig nicht mit den Grundrechten übereinstimmen, welche der europäischen Zusammenarbeit zugrunde liegen“. Er betonte die Notwendigkeit, die Systeme EU-weit auslaufen zu lassen. Der Ausschuss „ist sehr besorgt über die Förderung der EU-Rechte und der Unionsbürgerschaft als Verkaufsprodukt“, so Roirant.

Zypern sollte sich „schämen“

Auf Fragen von „Al Jazeera“ bezüglich des Programms antwortete die zyprische Abgeordnete Eleni Mavrou: „Die Art und Weise, wie das Programm in den letzten Jahren umgesetzt wurde, war offensichtlich ein Verfahren, das Fälle zuließ, für die sich die Republik Zypern schämen sollte“. Sie fügte hinzu: „Ich glaube, dass die neuen Regelungen keinen Raum für Foulspiel oder für das Überschreiten der Grenzen lassen, die ein Staat respektieren sollte“.

Am Mittwoch (26. August) nannte Zyperns Innenminister, Nicos Nouris die Berichterstattung von „Al Jazeeras“ eine „Propaganda“ und eine orchestrierte Kampagne, um den Ruf Zyperns zu beschmutzen.

„In den letzten 24 Stunden wurden wir Zeuge einer orchestrierten Anstrengung des ‚Al Jazeera‘-Netzwerks, das, nachdem es erfolgreich an geheime Dokumente der Republik Zypern gelangt ist, unser Land durch Verzerrung, Täuschung und Eindrücke angreift“, sagte Nouris.

Auf Fragen, die „Al Jazeera“ vor der Veröffentlichung des Berichtes über die Enthüllung der Dokumente stellte, sagte Nouris, sein Land funktioniere „in absoluter Transparenz“.

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