AfD-Politiker fordert Ende der horrenden Staatsgelder für Amadeu-Antonio-Stiftung

Von 23. February 2018 Aktualisiert: 23. Februar 2018 19:09
Der Kampf gegen rechts ist in der heutigen ideologisch links geprägten Gesellschaft ein profitables Geschäft. Auch die Amadeu-Antonio-Stiftung floriert dank Hilfe staatlicher Millionenförderungen bestens. Doch damit soll Schluss sein, fordern Politiker.

Laut einer Anfrage des Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages, Stephan Brandner (AfD), bei der Bundesregierung wurde nun bekannt, dass die von Anetta Kahane betriebene Amadeu-Antonio-Stiftung staatliche Förderungen in Millionenhöhe kassierte. Dies teilte der Abgeordnete auf „Brandner im Bundestag“ mit.

Der Abgeordnete nannte diese Zuwendungen der Bundesregierung an die „linksradikale, antidemokratische Amadeu-Antonio-Stiftung“ einen Skandal.

Zugeschustert? – Förder-Millionen aus dem Staatssäckel

Wie die „Junge Freiheit“ zu dem Thema schreibt, habe Kahanes Stiftung 2010 etwas mehr als 178.000 Euro an Bundesmitteln erhalten, 2014 seien es schon 388.000 Euro gewesen und im Folgejahr bereits 587.000 Euro.

Die aktuellen Zahlen für das vergangene Jahr legte nun MdB Brandner vor. Demnach konnte „die Stiftung um den ehemaligen Stasispitzel Anetta Kahane im Jahr 2017 bereits 967.045,66 Euro, und damit knapp 100% mehr als im Vorjahr, in Empfang nehmen“. Die Stiftung habe „seit dem Jahr 2010 insgesamt mehr als 3,6 Millionen Euro an Mitteln aus dem Bundeshaushalt“ erhalten.

Bereits im August 2016 forderte der MdB der CDU, Thomas Feist, die Einstellung der Fördermittel für die Amadeu-Antonio-Stiftung. Auf ihrem Banner predigt die Stiftung die Förderung der demokratischen Kultur – jedoch: Die Webseite der Stiftung sei für Denunziationen und zur Ankündigung von Gewalttaten genutzt worden, heißt es in einer Mitteilung des CDU-Abgeordneten an die bis Sommer 2017 amtierende Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), die Hauptgeldgeberin der Stiftung.

Wie Feist kritisierte, wurde sowohl zum Angriff auf das Wahlkreisbüro des Bundesinnenministers Thomas de Maizière als auch zur Störungen der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit in Dresden durch Partner der Stiftung aufgerufen.

Profitabel: Kampf gegen rechts

August 2016 berichtete die „Jüdische Rundschau“ zudem unter der Überschrift „Der Kampf gegen rechts lohnt sich“, dass Kahanes Stiftung in den Jahren von 2008 bis 2014 fast 6,2 Millionen Euro, insbesondere vom Bundesfamilienministerium, erhielt. Dies gehe auf eigene Angaben der Stiftung auf ihrer Internetseite hervor. Die Zahlen für die Jahre seit der Gründung 1998 bis 2008 wurden nicht veröffentlicht.

Auf der Basis der Zahlen von 2008 – 2014 errechnete die „JR“ einen jährlichen Durchschnittswert von fast 900.000 Euro, was etwa zwei Drittel der Einnahmen der Stiftung ausmache. Im gleichen Zeitraum habe die Stiftung ca. 455.000 Euro als Gesamtüberschuss erwirtschaftet, jährlich im Durchschnitt also 65.000 Euro.

Bezogen auf das Stiftungskapital, das in dem Zeitraum von 343.700 Euro auf 379.700 Euro anstieg, macht das eine jährliche Eigenkapitalrendite von etwa 17 bis 19 Prozent. Und das steuerfrei. Davon können die meisten ‚bösen Kapitalisten‘ nur träumen.“

(„Jüdische Rundschau“, 5.8.2016)

In der Rendite-Berechnung seien keine Rücklagen berücksichtigt worden, da bekanntlich „gemeinnützige Organisationen grundsätzlich nicht auf Vermögensmehrung ausgerichtet sein dürfen“.

Doch nicht so die Amadeu-Antonio-Stiftung…

Diese bildete nämlich aus ihren satten Gewinnen hohe Rücklagen, für Zeiten, in denen es mal nicht so gut laufen, der Rubel weniger heftig rollen mag. Laut „JR“ sollen das fast 1,3 Millionen Euro sein, nebst Gewinnvortrag per 31.12.2014 und dazu komme noch das Stiftungskapital von fast 400.000 Euro.

Doch was macht die gemeinnützige Amadeu-Antonio-Stiftung mit all dem Geld? Der Autor des „JR“-Artikels erklärt:

Sie legt es in Wertpapiere an (ca. 600.000 Euro) und läßt es auf dem Konto (ca. 700.000 Euro) liegen. Und dann kann man Geld auch noch wie eine Bank verleihen. 432.000 Euro sind als sonstige Ausleihungen in der Bilanz verbucht.“

(Ansgar Neuhof, Steuerberater und Rechtsanwalt, Berlin)

Dem Finanzexperten nach seien „sonstige Ausleihungen“ langfristige Kapitalüberlassungen an Dritte, vor allem Darlehen.

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Die Stiftung teilt – auch auf Anfrage – nicht mit, worum es sich dabei handelt und ob sie gegebenenfalls Darlehen an Frau Kahane selbst oder andere Stiftungsratsmitglieder vergeben hat oder an eine befreundete Partei/Organisation oder wen auch immer.“

(Ansgar Neuhof)

Staatlich geförderte „Amadeu-Antonio-Bank“?

Spätestens an dieser Stelle ergibt sich die Frage, ob diese Organisation der ehemaligen Stasi-Informantin „IM Viktoria“ überhaupt förderwürdig ist. Wenn es nach dem Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner geht, nicht. Er fordert eine generelle Einstellung der Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung aus öffentlichen Mitteln:

Die Amadeu-Antonio-Stiftung zeichnet sich besonders durch ihre Hetze gegen die AfD und gegen jede konservative, liberale und regierungskritische Meinung aus. Diese Gruppierung wird mit Steuergeldern gemästet und steht trotzdem nicht hinter dem demokratischen Grundverständnis der Bundesrepublik Deutschland.“

(Stephan Brandner, MdB)

Sie hetze gegen demokratisch legitimierte Parteien, diffamiere diese auf übelste Weise und habe auch nichts gegen kriminelle Angriffe Dritter. Hinzu kämen „ein mehr als dubioses Finanzgebaren und seltsame Darlehensvergaben“. Dies würde „manche schon dazu verleiteten, diese seltsame Stiftung als ‚Amadeu-Antonio-Bank‘ zu bezeichnen“, so Brandner.

Proteste aus der Union

Wie die „Junge Freiheit“ weiter berichtet, habe die Förderung der Kahane-Stiftung vor allem unter der Großen Koalition ab 2013 nochmals stark zugenommen. Merkwürdigerweise wuchs aber gerade zu  dieser Zeit die Kritik aus den Reihen der Union an der Kahane-Organisation stark an. In einem Bericht vom August 2016 schreibt die „JF“ dazu, dass sich CDU-Generalsekretär Peter Tauber empörte, weil diese in einem Wiki-Projekt „die CDU in eine Reihe mit Neonazis und Rechtspopulisten“ stellte.

Tauber selbst sah die CDUler zu dieser Zeit als „konservative und patriotische Demokraten“ und dass, wenn man sie „in eine rechtsradikale Ecke stelle“, damit jene verharmlose, die wirklich rechtsradikal seien und die Demokratie bekämpfen würden.

Als „Gipfel des ideologischen Aktionismus“ bezeichnete im Dezember 2016 der CSU-Rechtsexperte Alexander Hoffmann die Zusammenarbeit des Bundesjustizministeriums für Justiz mit der Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Stiftung solle beim Aufspüren von Hassbotschaften im Internet behilflich sein. Hoffmann (CSU) sieht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wegen dieser Entscheidung als nicht mehr tragbar.

Stasi-Experte Hubertus Knabe teilte in diesem Zusammenhang mit, nach Analyse der Stasi-Akte Kahanes Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi (IM) als „mittelschwer einzustufen“. Deshalb habe er das Bundesjustizministerium aufgefordert, die Zusammenarbeit mit der Amadeu-Antonio-Stiftung zu beenden.

Siehe auch:

NDR verbreitet zweifelhafte Studie der Amadeu-Antonio-Stiftung zu „völkischen Siedlern“

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