Heiko MaasFoto: über dts Nachrichtenagentur

Scharfe Kritik an Heiko Maas wegen Kooperation mit Kahane-Stiftung – Neue Erkenntnisse wegen Stasi-Tätigkeit der Chefin

Von 8. Dezember 2016 Aktualisiert: 8. Dezember 2016 11:26
Mehrere Politiker kritisieren die Zusammenarbeit des Justizministeriums mit der von Anetta Kahane geleiteten Amadeu-Antonio-Stiftung. Kahane sei aufgrund ihrer früheren intensiven Tätigkeit als Stasi-Mitarbeiterin nicht geeignet, Haßbotschaften im Internet aufzuspüren.

Als „Gipfel des ideologischen Aktionismus“ bezeichnete Rechtsexperte Alexander Hoffmann die Zusammenarbeit des Bundesjustizministeriums mit der Amadeu-Antonio-Stiftung. Die Stiftung soll beim Aufspüren von Hassbotschaften im Internet behilflich sein. Hoffmann (CSU) sieht Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wegen dieser Entscheidung als nicht mehr tragbar.

Im Internet Haßbotschaften aufzuspüren sei staatliches Agieren „an und jenseits der Grenze der Meinungsfreiheit“, bemerkte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU). „Umso wichtiger ist es hier, sich nicht angreifbar zu machen – etwa durch die Auswahl seiner Partner“, kommentierte Mayer die Kooperation mit der Vorsitzenden der Amadeu-Antonio-Stiftung Anetta Kahane.

Hintergrund der Kritik an Kahane sind neue Erkenntnisse über die frühere Stasi-Tätigkeit der Stiftungsvorsitzenden.

Nach seiner Analyse der Stasi-Akte Kahanes sei ihre Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi (IM) als „mittelschwer einzustufen“, sagt Stasi-Experte Hubertus Knabe. Deshalb habe er das Bundesjustizministerium aufgefordert, die Zusammenarbeit mit der Amadeu-Antonio-Stiftung zu beenden.

Kahane habe vielfach Informationen über Freunde und Gesprächspartner an die Stasi übermittelt

Wie Knabe ermittelte hatte Kahane in ihrer achtjährigen Spitzeltätigkeit vielfach Berichte über Freunde und Gesprächspartner an die Stasi geliefert und Personen belastet. Diese Personen waren etwa gegen den Prager Frühling oder sympathisierten mit dem Liedermacher Wolf Biermann.

In ihrer Akte habe ihr Führungsoffizier mehrfach hervorgehoben, Kahane habe eine „ausgeprägte positive Haltung zu den Sicherheitsorganen“. „Sie belastete Personen und sprach über persönliche Verbindungen“.

Über Personen die „potentiell für staatsfeindliche Handlungen, besonders illegales Verlassen“ in Frage kämen, habe sie ebenfalls gesprochen.

Auch habe sie detaillierte Namenslisten von Feiern erstellt und übermittelt. Als Lohn habe sie „Kaffee, Schnaps, Zigaretten und Kuchen“ bekommen. Auch erhielt sie zweihundert Mark und einen goldenen Füllfederhalter als Prämie.

Kritik gegen Amadeu-Antonio-Stiftung wegen Kooperation mit Linksradikalen

Neben Kahnes ehemaliger Stasi-Tätigkeit wurde die Amadeu-Antonio-Stiftung auch in anderen Zusammenhängen kritisiert. Zum Beispiel wegen der Kooperation mit Linksradikalen.

Dieser Vorwurf kam aktuell auch vom sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Feist. Er forderte deswegen das Bundesfamilienministerium auf, die Förderung der Stiftung zu beenden.

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