AfD-Vorstand beschließt Auflösung des „Flügels“ bis Ende April
Der AfD-Vorstand fordert vom „Flügel“ die Selbstauflösung bis Ende April. Mit breiter Mehrheit beschloss der Parteivorstand am Freitag in Berlin, von dem für Samstag anstehenden „Flügel“-Treffen werde eine Erklärung erwartet, dass sich die Gruppierung bis zum 30. April auflöst. Das bestätigte ein Parteisprecher der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtstudio darüber berichtet.
Demnach stimmten für die Beschlussvorlage elf Vorstandsmitglieder, es gab eine Nein-Stimme und eine Enthaltung. Laut ARD-Bericht stimmte „Flügel“-Chefstratege Andreas Kalbitz gegen den Beschluss, der Bundestagsabgeordnete und „Flügel“-Anhänger Stephan Brandner enthielt sich.
Nach mehrstündigen Beratungen sei die Vorlage von den Parteichefs Jörg Meuthen und Tino Chrupalla sowie den Vorstandsmitgliedern Alice Weidel, Beatrix von Storch und Carsten Hütter eingebracht worden.
Aus zahlreichen westdeutschen AfD-Landesverbänden war in den vergangenen Tagen die Forderung gekommen, der Bundesvorstand müsse Maßnahmen gegen den „Flügel“ ergreifen.
Vergangene Woche war die Gruppierung um den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke und Kalbitz vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft worden. Damit ist der „Flügel“ Beobachtungsobjekt.
Ausschluss von Gedeon
Derweil hat das Bundesschiedsgericht der AfD den umstrittenen Politiker Wolfgang Gedeon aus Baden-Württemberg wegen parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossen. Das teilte Parteichef Jörg Meuthen am Freitag in Berlin mit.
Meuthen erklärte, der Parteiausschluss sei überfällig gewesen. Gedeon habe der AfD mit seinen israelfeindlichen und antisemitischen Positionen über Jahre schweren Schaden zugefügt. Der Ausschluss sei ein richtiges und wichtiges Zeichen. Es gebe in der AfD keinen Platzt für Antisemiten. (afp/nh)
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