Antifa als „Mitte“? Weißwaschen der Linkspartei dient dem Mainstreaming des Linksextremismus

Von 19. Februar 2020 Aktualisiert: 19. Februar 2020 17:16
Die Ereignisse von Thüringen lassen bis hinein in die CDU Stimmen laut werden, die dafür plädieren, die Linkspartei als normale "demokratische Partei" zu behandeln. Dabei hat diese nicht nur totalitäre Wurzeln, sondern ist intensiv mit dem Linksextremismus verwoben.

Der Höhenflug der Linkspartei in den Umfragen nach der Abwahl des thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow im Erfurter Landtag hat eine neue Debatte um den künftigen Umgang mit dieser ausgelöst. Während vor allem in den ostdeutschen Bundesländern CDU und FDP die Distanz wahren wollen und neben den totalitären Wurzeln der Linkspartei auch deren Nähe zum Linksextremismus ansprechen, plädieren Politiker andernorts für einen „pragmatischen Umgang“ mit der Partei.

Der Fraktionschef der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus, Raed Saleh, erklärte jüngst in der „Berliner Zeitung“ die Linkspartei sogar zu einer Partei, die demokratisch verlässlicher wäre als Union und Liberale. So schrieb er: „Uneingeschränkt zur Demokratie und zum Grundgesetz stehen nur die Parteien der linken Mitte – nämlich SPD, Grüne und Linke.“

Ränder deutlich verschoben

Andere würden zwar möglicherweise nicht so weit gehen. Brandenburgs Ex-CDU-Chef Ingo Senftleben plädierte jedoch beispielweise dafür, Gespräche zwischen CDU und Linkspartei zu führen, denn „ideologische Gräben wollen die Menschen nicht“. Vor allem Medien nehmen zudem Anstoß an der „Hufeisentheorie“, die Linkspartei und AfD als Extreme des politischen Spektrums definiert und deshalb gleichermaßen Distanz dazu fordert.

Diese ist Ausdruck eines antitotalitären Ansatzes und wird in weiten Teilen der CDU weiterhin verfochten – wobei die Ränder dabei gegenüber der Ära Helmut Kohl bereits deutlich verschoben wurden. Dieser hatte noch 1989 eine Zusammenarbeit mit Kommunisten und Grüne für gleichermaßen undenkbar erklärte wie mit Republikanern oder NPD. Kritiker sehen in der Forderung nach der Abkehr von der Hufeisentheorie einen Ausdruck des Bestrebens, den antitotalitären Konsens, der ursprünglich Grundlage des Grundgesetzes sein sollte, durch einen „antifaschistischen“ zu ersetzen.

Ein solcher galt als Staatsdoktrin in der DDR. Er würde jedoch jene Kräfte in den bürgerlichen Parteien legitimieren, die an einer politischen Isolation der AfD festhalten wollen und gleichzeitig fordern, die Linkspartei als normale demokratische Partei und potenziellen Koalitionspartner gut zu heißen. Diese hätte damit einen weiten Weg erfolgreich zurückgelegt.

Schon wenige Jahre nach dem Ende der DDR hatte sich die damalige PDS, die aus der totalitären Staatspartei SED hervorging und 2005 zum Kern der heutigen Linkspartei wurde, wieder auf allen politischen Ebenen der neuen Bundesländer etabliert. Im Westen tat sie sich zu Beginn deutlich schwerer. Bei der ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl kam die PDS im Westen auf 0,3 Prozent, was nur unwesentlich über dem Standard der „Deutschen Kommunistischen Partei“ (DKP) lag, die vor dem Mauerfall Jahr für Jahr mit Millionenbeträgen aus der DDR finanziert wurde.

Vereinigung mit WASG ermöglichte Linkspartei auch im Westen den Durchbruch

Noch bis weit in die 2000er Jahre hatte die PDS den Ruf, ostdeutsche Stasi-Rentner und westdeutsche RAF-Sympathisanten unter einem Dach zu vereinen. Dies verhinderte lange Zeit, dass die Partei Anschluss an die urbane, junge, akademische West-Linke fand, die sich vor allem den Grünen zuwandte. Aber auch unter den sozial schwachen, abgehängten Bevölkerungsschichten fand sie im Westen kaum Anschluss. Dort verblieb ein Teil der Wähler bei der SPD, ein anderer wanderte zu rechten Kleinparteien ab, immer mehr blieben jedoch gänzlich der Wahlurne fern.

Dass sich Politpromis wie der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine als Geburtshelfer des Zusammenschlusses zwischen der alten DDR-Staatspartei und den Schröder-kritischen Sozialdemokraten der „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) zur Verfügung stellten, half allerdings der Partei „Die Linke“, auch im Westen an Akzeptanz zu gewinnen. Zudem profitierte die Partei von der starken Medienpräsenz des langjährigen PDS-Fraktionschefs Gregor Gysi, der regelmäßig in Talkshows erfolgreich seine rhetorischen Talente zur Entfaltung bringen konnte.

Bei der Bundestagswahl 2002 kam die PDS in Westdeutschland immer noch nicht über 1,1 Prozent hinaus, 2005 konnte sie jedoch unter dem Eindruck der bevorstehenden Verschmelzung mit der WASG schon 4,9 Prozent im alten Bundesgebiet verbuchen. Im Jahr 2009 kam „Die Linke“ auch in den westdeutschen Bundesländern plus Westberlin auf 8,3 Prozent.

Auch in Thüringen beobachtet das Bundesamt für Verfassungsschutz Linke-Strukturen

Bereits im Jahr 2008 versuchte die hessische SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti, sich mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Dies wäre ein erster Schritt zu deren Mainstreaming in Westdeutschland gewesen. Allerdings machte Ypsilanti, die im Wahlkampf noch jede Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen hatte, die Rechnung ohne vier Abgeordnete aus der eigenen Fraktion, die ihr die Stimme verweigerten und damit ihre politische Karriere jäh beendeten.

Es dauerte bis 2019 in Bremen, dass die Linkspartei auch in einem westdeutschen Bundesland zum Teil einer Regierungskoalition wurde. Kritiker meinen, sie habe es über die Jahre zu zunehmender Akzeptanz gebracht, ohne ihre Ziele, Strategie und Programmatik wesentlich zu verändern.

Ansgar Graw und Marcel Leubecher haben kürzlich in der „Welt“ untersucht, wie viel an demokratischer Verlässlichkeit tatsächlich in der Partei stecke. Ihre Bilanz war eindeutig: „Im Parteiumfeld tummeln sich Klassenkämpfer, Demokratieverächter und Ideologen, die linksradikale Straftäter zum ‚Weiterkämpfen‘ motivieren wollen“, schreiben sie.

Allein in Thüringen, wo sich Bodo Ramelow zumindest bis zu seiner Abwahl als moderater Landesvater zu inszenieren verstand, werden sieben „offen extremistische Strukturen“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet.

„Rote Hilfe“ will Gefangene im Linksextremismus bestärken

Eine davon ist die seit 2012 als Bundesarbeitsgemeinschaft in der Partei organisierte Antikapitalistische Linke (AKL), die 1000 Mitglieder zählt. Sie fordert einen „grundsätzlichen Systemwechsel“ sowie einen „Bruch mit den kapitalistischen Eigentumsstrukturen“. Eine ihrer Sprecherinnen, Ulla Jelpke, die den maoistischen Kommunistischen Bund mitgegründet hatte und über Hamburgs „Grün-Alternative Liste“ (GAL) zur Linkspartei gelangt war, ist auch Mitglied der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten „Roten Hilfe“.

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Diese betreut linksextreme Straftäter während ihrer Haft – und zwar, wie der Verfassungsschutz Sachsen deutlich macht, „nur dann, wenn er auch weiterhin zu seiner Tat steht“. Wer hingegen die ihm zum Vorwurf gemachte Tat gesteht, um ein milderes Strafmaßes zu erhalten, werde fallen gelassen. Das Bestreiten eines Tatvorwurfes werde vom Bundesvorstand „[…] als Distanzierung von der politischen Aktion bewertet und die beantragte Unterstützung nicht bewilligt.“ Bereits bei Tätigung von Aussagen der Betroffenen vor Gericht kürze die „Rote Hilfe“ ihren Unterstützungssatz.

Die „Betreuung“ der Strafgefangenen dient unter anderem auch der Bestätigung und Festigung der Betroffenen in ihrem linksextremistischen Weltbild. Der Tenor der Agitation der „Roten Hilfe“ läuft darauf hinaus, dass Straftäter, die aus linksextremistischer Motivation heraus Gesetze brechen, eigentlich kein Unrecht begehen, sondern, wenn sie dafür verfolgt werden, zum Opfer der „Repression“ durch die „strukturelle Gewalt“ des „kapitalistischen Systems“ werden.

Jelpke selbst erklärte auf Twitter: „Die Rote Hilfe hat Zulauf – prompt wird ein Verbot gefordert. Ich sage: In diesen reaktionären Zeiten braucht es radikal linke Gegenwehr mehr denn je!“

Terroristische PKK „für die Demokratisierung“

Auch das Verbot der terroristischen „Kurdischen Arbeiterpartei“ (PKK), die sicherheitsbehördlichen Erkenntnissen zufolge seit Beginn ihrer Aktivitäten Mitte der 1980er Jahre in der Türkei für 40.000 Tote verantwortlich ist und die auch in Deutschland Terroranschläge und Angriffe auf Polizeibeamte verübt hat, ist für Jelpke „offensichtlich nutzlos und dient allein der Beruhigung des NATO-Partners Türkei“.

Der Umstand, dass die PKK ihre Anhänger dazu aufrief, beim Referendum 2017 in der Türkei gegen die von Präsident Recep Tayyip Erdoğan angestrebte Verfassungsreform zu stimmen, zeige, dass diese sich „für eine Demokratisierung der Türkei einsetzt und anders, als vom Verfassungsschutz behauptet, eben keine Terrororganisation ist“.

Teil der „Antikapitalistischen Linken“ (AKL) ist auch die – ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachtete – „Sozialistische Alternative Voran“ (SAV). Diese beruft sich auf die Lehren des in der Sowjetunion in Ungnade gefallenen Bolschewikenführers Leo Trotzki.

Stalin nicht links genug

Dieser warf dem sowjetischen Staatschef Josef Stalin vor, mit seinem Konzept des „Sozialismus in einem Lande“ die Idee der „Weltrevolution“ und damit der globalen Errichtung einer „Diktatur des Proletariats“ verraten zu haben. AKL und SAV spielen eine tragende Rolle in der – ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten – Gruppe „marx21“. Dieser werden unter anderem Bundesvorstandsmitglied Christine Buchholz und die Bildungspolitikerin Nicole Gohlke zugeordnet.

Die Gruppe vertritt unter anderem die Auffassung, der „Kapitalismus“ könne „nicht durch Parlamentsabstimmungen überwunden werden“. Dieses täusche nämlich über die „realen Machtverhältnisse hinweg“. Die „Kapitalistenklasse“ und der „Staatsapparat (Ministerien, Polizei, Armee, Gefängnisse, Justiz)“ agierten „weitgehend unabhängig von demokratischer Kontrolle“.

Die Linke könne, so heißt es dort weiter, „das Kapital schlagen, wenn Massenbewegungen bereit und in der Lage sind, die herrschende Klasse zu enteignen und den bestehenden, undemokratischen Staatsapparat durch Organe der direkten Demokratie zu ersetzen“.

Zudem sei es „die Wurzel der Frauenunterdrückung im Kapitalismus in ihren unterschiedlichen Ausprägungen, dass „im Kapitalismus […] ein Großteil der Reproduktionsaufgaben im privaten Bereich erledigt“ werde, „zumeist in der Familie“. Um dies umzukehren, sei es vonnöten, dass „die Gesellschaft Verantwortung für die Reproduktion übernimmt“.

„Antifaschismus“ richtet sich gegen „kapitalistische“ Ordnung

Mit 1200 Mitgliedern stellt zudem die „Kommunistische Plattform“ den bekanntesten Zusammenschluss von Linksextremisten unter dem Dach der Linkspartei dar. Der Verfassungsschutz sieht diese als „die Gruppierung, die sich am deutlichsten zum Kommunismus sowie zu marxistisch-leninistischen Traditionen bekennt“.

Was jedoch über die Parteigliederungen hinausgehe, sei, so die „Welt“, dass Politiker der Linkspartei eine „Brückenfunktion“ gegenüber der gewaltbereiten linksextremen Szene wahrnehmen:

Zahlreiche Politiker der Linkspartei bekennen sich öffentlich zur Antifa, die sich dem sogenannten antifaschistischen Kampf verschrieben hat. In der Vorstellungswelt dieser in fast allen größeren Städten aktiven Antifa-Gruppen gelten viele konservative, rechte, wirtschaftsliberale oder auch traditionell christliche Gruppen als faschistisch.“

Auch der Verfassungsschutz ist sich darüber im Klaren, dass der „antifaschistische Kampf“ der Linksextremisten weniger mit tatsächlichem Faschismus zu tun hat, sondern der Delegitimierung, Dämonisierung und Einschüchterung der „bürgerlichen Gesellschaft“ dient. Denn diese als Träger des „Kapitalismus“ stütze nach der Doktrin der Linksextremisten die vermeintliche eigentliche Ursache des „Faschismus“.

Dass mittlerweile selbst CDU-Politiker sich nicht scheuen, unter dem Banner des „Antifaschismus“ gemeinsam mit Linksextremisten gegen die AfD aufzutreten, illustriert, dass dieser ein Mainstreaming erfahren hat, im Zuge dessen auch eine stetig bröckelnde Distanz zur Linkspartei als wenig verwunderlich erscheinen muss.

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