Ausschusssitzung im Bayerischen Landtag zur Finanzierung der umstrittenen Konfuzius-Institute

Von 23. Juni 2020 Aktualisiert: 23. Juni 2020 14:29
In einer öffentlichen Ausschusssitzung des Bayerischen Landtag, die per LIVESTREAM verfolgt werden kann, setzen sich die Landespolitiker mit der Frage der Finanzierung der umstrittenen Konfuzius-Institute in Bayern auseinander. Abgeordnete fordern den sofortigen Stopp von Landesmitteln für diese Institute.

Finanziert Bayern die von Peking aus gelenkten und als ideologisches Soft-Power-Instrument genutzten Konfuzius-Institute? Stellen die Konfuzius-Institute in Bayern eine Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung Deutschlands dar?

Mit diesen und weiteren Fragen setzt sich im Rahmen einer öffentlichen Ausschusssitzung am Dienstag (23.6.) 12:30 Uhr der Bayerische Landtag auseinander.

Rinderspacher: „Wieso verausgabt Bayern Steuergelder für die propagandistischen Zwecke der KPC“

Hierzu hat der Ausschuss unter der Initiative des Landtagsvizepräsidenten und Ausschussmitgliedes Markus Rinderspacher (SPD) den Vorsitzenden des Kuratoriums des Konfuzius-Instituts an der Universität Nürnberg-Erlangen, Dr. Günther Beckstein, Bayerischer Ministerpräsident a. D., und das Kuratoriumsmitglied Günter Gloser, MdB a. D., Staatsminister für Europa a. D. zu einem Informationsgespräch in den Ausschuss Europa- und Bundesangelegenheiten und regionale Beziehungen geladen.

Rinderspacher fordert seit geraumer Zeit einen „Stopp der bayerischen Finanzunterstützung für die kommunistische Zielerreichung Chinas“ und hält die Förderung der Konfuzius-Institute für einen „politischen Fehler, der nicht fortgesetzt werden sollte“.

„Wieso verausgabt Bayern Steuergelder für die propagandistischen Zwecke des kommunistisch-repressiven Regimes von Machthaber Xi Jinping“, fragt der SPD-Politiker.

Laut Rinderspacher haben die Institute „das Ziel kommunistischer Indoktrinierung zum Machtausbau des chinesischen Diktators“.

Landesregierung verweigerte Auskunft zur Finanzierung des Konfuzius-Instituts

Er merkte bereits in der Vergangenheit an, dass auch in anderen Ländern weltweit die Kritik an den Konfuzius-Instituten chinesisch-kommunistischer Herkunft wächst. „In Kanada, den USA, Schweden, Dänemark, Frankreich und in den Niederlanden haben mehrere Universitäten ihre Institute geschlossen. Vor dem Hintergrund von Spionage-Spekulationen hat Belgien den Leiter des Brüsseler Konfuzius-Instituts des Landes verwiesen“, informiert Rinderspacher auf seiner Seite im Internet.

Wie wichtig der bayerischen Landesregierung die Beziehung nach Peking über die Konfuzius-Institute zu sein scheint, wurde durch eine parlamentarische Anfrage des Landtagsvizepräsidenten Rinderspacher zur Höhe der Fördersumme an Steuergeldern, die die Staatsregierung Pekings Konfuzius-Instituten in Bayern regelmäßig zukommen ließ.

Erst nach Androhung des Klageweges bekam der Abgeordnete Auskunft zur landesstaatlichen Finanzierung des umstrittenen Konfuzius-Instituts an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

Demnach unterstützte die Staatsregierung das Konfuzius-Institut Erlangen-Nürnberg in den vergangenen Jahren mit insgesamt rund 300.000 Euro.

Konfuzius-Institut nicht vergleichbar mit den Goethe-Instituten

In einem Interview mit der chinesischen Epoch Times ging er auf die weit verbreitete Ansicht ein, dass die Konfuzius-Institute mit dem Goethe-Institut, dem British Council oder der Alliance Francaise vergleichbar wären.

Für Rinderspacher sei der Vergleich absolut illegitim, denn das Goethe-Institut entstamme einem demokratischen Staat und sei damit demokratisch legitimiert und unterliege auch der demokratischen Kontrolle:

Das Konfuzius-Institut entstammt einer Diktatur und dient dem Machtausbau des Diktators Xi Jinping; mit ‚weichen Mitteln‘. Natürlich mit dem Mittel, dass Politiker, Parlamentarier, Bürgermeister und Bürgerinnen und Bürger unseres Landes ‚charmiert‘ und umgarnt werden. Es ist schön, an einer Tee-Zeremonie teilzunehmen.“

Konfuzius-Institute stehen in Verbindung mit Spionage, Cyber-Hacking, Influencing

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Das, was vordergründig an den Konfuzius-Instituten geschehe, dürfe nicht darüber hinwegtäuschen, dass im Hintergrund der Spionage-Verdacht im Raume stehe. Auch Cyber-Hacking-Angriffe und das Influencing auch im Bereich chinesischer Studierender an bayrischen und deutschen Universitäten, führt Rinderspacher weiter aus.

„Dort sollen ganz offensichtlich chinesische Studierende auf Kurs gehalten oder auf Kurs gebracht werden.“ Es könne nicht im Sinne eines demokratischen Bayern sein, dies auch noch mit demokratischen Steuergeldern zu unterstützen, erklärt der SPD-Politiker.