CDU-Politiker schlägt Steueranreize bei Gebrauch von Corona-App vor

Epoch Times28. April 2020 Aktualisiert: 28. April 2020 9:44

Der Vizechef der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat steuerliche Anreize für den Gebrauch der geplanten Corona-App vorgeschlagen. Der gesundheitliche und wirtschaftliche Nutzen einer solchen App zur Nachverfolgung von Infektionsketten sei „so hoch, dass man über eine Steuergutschrift einen zusätzlichen Anreiz setzen kann“, sagte Frei der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ vom Dienstag.

Die App könne den gewünschten Effekt einer Eindämmung der Pandemie nur dann erzielen, wenn 60 bis 70 Prozent der Bevölkerung sie aktiv nutzten, sagte der CDU-Politiker. Er wolle deshalb „den Anreiz für eine wirklichen Gebrauch der App erhöhen“.

Die Bundesregierung weist einer solchen App eine wichtige Rolle bei der künftigen Kontaktverfolgung von Infizierten zu. Nach scharfer Kritik von Datenschützern an ihren ursprünglichen Plänen hatte sie am Wochenende eine technische Kehrtwende verkündet: Sie strebt nun doch eine Tracing-App an, bei der die Daten dezentral nur auf den Mobilgeräten gespeichert werden. Zuvor hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine Variante mit zentraler Speicherung auf einem Server ins Auge gefasst gehabt, die aber datenschutzrechtlich umstritten ist.

Von den neuen Plänen verspricht sich die Bundesregierung einen Erfolg. „Die Neuorientierung erhöht ganz klar die Chancen der Umsetzung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Es komme darauf an, dass die Menschen „möglichst großes Vertrauen“ in die App hätten. Die bislang verfolgten Pläne hatten laut Seibert allerdings „das Potenzial, die Akzeptanz für diese App zu schmälern“. (afp)

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