Corona-Demos: GdP stellt „Auflagenmüdigkeit“ fest – Bayerns Innenminister will Polizei stärker aufstellen

Von 13. Mai 2020 Aktualisiert: 13. Mai 2020 20:43
Die bundesweiten Corona-Demonstrationen zeigen nach Ansicht der Gewerkschaft der Polizei ein zunehmendes fehlendes Verständnis im Volk für die Corona-Maßnahmen. Einige Demonstranten würden ihre Rechte missbrauchen, um Polizisten zu gefährden, so die GdP. Der Bayerische Innenminister kündigte nach den jüngsten Vorfällen an, sich "polizeilicherseits" stärker aufzustellen.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht in den bundesweiten Demonstrationen bei vielen Menschen eine „Auflagenmüdigkeit“. „Die Situation hat sich in den letzten Wochen verändert, zum Anfang der Pandemie sind wir noch auf sehr viel Verständnis gestoßen als Polizei, die Menschen sind unseren Anweisungen gefolgt, sie haben sich von vornherein an die Mindestabstände gehalten“, sagte Jörg Radek, der stellvertretende GdP-Vorsitzende, am Montag in Berlin.

Aber jetzt stellen wir schon fest, dass es eine gewisse, ich sage mal, Auflagenmüdigkeit gibt, dass die Menschen sagen: Wieso, die Zahlen gehen zurück, wieso beschränkt man mich in der Freiheit“, erklärt Radek.

Und die Polizei versuche dann das, was die Regierenden an Auflagen formuliert haben, durchzusetzen. „Das ist unsere Aufgabe“, macht der Gewerkschafter deutlich.

GdP-Vize: „Es gab Aufforderungen Polizisten anzuhusten oder zu bespucken“

Die Kontrolle der Corona-Auflagen und immer mehr große Demonstrationen bringen auch Beamte in Stresssituationen. Die Versammlungsfreiheit durchzusetzen bedeute für die Kollegen enorme Spannungen, so Radek. Die Versammlungsfreiheit „wird missbraucht, indem aufgefordert wird, Polizisten anzuhusten oder zu bespucken, und trotzdem setzen wir die Versammlungsfreiheit durch.“

Es sei schwierig, bei den Demonstrationen immer den geforderten Mindestabstand durchzusetzen. „Es ist eine grundsätzliche Leitlinie der Polizei, deeskalierend zu wirken, und vor allen Dingen, dass die Maßnahmen auch immer verhältnismäßig sind“, sagte Radek Reuters TV. „Hier in diesem Fall, muss natürlich die Annäherung an den Bürger sehr sensibel sein, sehr erklärend sein.“ Der Gewerkschafter kritisierte: „Uns würde helfen, wenn die Anweisungen der Regierenden das auch sind, und dass die frei von Widersprüchen sind.“

Diese Pandemie brachte eine neue Art der Bedrohung für seine Kollegen mit sich. „Wir rechnen mit Gewalt-Attacken. Auch schon vor der Pandemie haben wir festgestellt, dass das gesellschaftliche Klima rauer geworden ist“, erklärt Radek. „Das ist schon eine neue Herausforderung – und vor allen Dingen, weil es ja auch keinen umfassenden Schutz dagegen gibt“, erklärt der stellvertretende GdP-Vorsitzende.

Herrmann nach Corona-Demonstrationen: „Akzeptieren kein rechtswidriges Verhalten“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann kritisierte das Verhalten von Demonstranten am vergangenen Wochenende scharf. Er kündigte ein konsequenteres Vorgehen der Behörden an. Rechtswidriges Verhalten werde auf Dauer nicht akzeptiert, sagte er am Montag in München.

In München, Nürnberg und anderen bayerischen Städten gab es Versammlungen gegen die Corona-Beschränkungen. In München auf dem Marienplatz war beispielsweise eine Demonstration mit 80 Teilnehmern angemeldet. Letztendlich versammelten sich dort 3.000 Menschen. Aus der Menge waren Pfiffe und Sprechchöre zu hören: „Wir sind das Volk“. Die Polizei mahnte mit Lautsprecherdurchsagen zum Einhalten der Abstandsregel – teilweise erfolglos. Ähnlich war es auch in Nürnberg, berichtet der „Bayerische Rundfunk (BR)“.

Ermittlungsverfahren in München, Unmut in Nürnberg

Während der gesamten Demo in München wurde bei 36 Personen die Identität festgestellt. Gegen sie wird wegen versammlungsrechtlichen Verstößen und Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz ermittelt. In Nürnberg wollte ein 34 Jahre alter Mann eine Spontandemo vor der Lorenzkirche anmelden, was allerdings aufgrund der rund 2.000 Versammlungsteilnehmer dort (angemeldet waren 50) abgelehnt wurde. Nach Polizeiangaben wurde der Mann daraufhin dermaßen aggressiv, dass die Polizei ihn in Gewahrsam nehmen musste.

Dies wiederum führte zu Unmut gegen die Polizei unter den weiteren Teilnehmern. Es waren Sprechchöre wie „Schämt euch!“ und „Wir sind das Volk“ zu hören. Die Polizei spricht von „mehreren Interessengruppen“, die die Demonstration offenbar unterwandert haben. Ein Kamerateam des BR stieß bei der Berichterstattung von der Versammlung auf Aggressionen wie Pöbeleien und Rütteln an der Kamera.

Die Polizei spricht von „einschlägig bekannten Mitgliedern der rechtsextremen Szene, die sich auch aggressiv gebärdet haben“. „Hier war die Crème de la Crème der regionalen Neonazi-Szene versammelt“, zitiert der BR eine Rechtsextremismusexpertin, die vor Ort gewesen sein soll.

Herrmann äußerte dazu: „In der Einzelsituation ist, natürlich wie immer, wichtig, dass nicht durch das Eingreifen der Polizei zusätzliche Gesundheitsrisiken geschaffen werden.“

Aber klar sei, man werde die Polizei schon für das nächste Wochenende so stark aufstellen, dass sich eine Situation wie am letzten Samstag nicht wiederhole, erklärt der CSU-Politiker.

Bei vielen anderen Demonstrationen in Bayern habe man die Regeln beachtet. Solche Veranstaltungen könnten auch weiterhin genehmigt werden.

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Innenminister Herrmann sah bei Demonstranten rechtswidriges Verhalten

„Diejenigen aber, die jetzt in dieser wirklich krassen Form in München und in Nürnberg rechtswidrig sich verhalten haben, denen dürfen wir nicht ein neues Betätigungsfeld geben. Deshalb glaube ich, dass wir mit den Behörden der Landeshauptstadt München und der Stadt Nürnberg Konzepte vereinbaren müssen, dass jedenfalls solche Demonstrationen nicht wieder mitten in Fußgängerzonen stattfinden können, wo gleichzeitig dann eben andere Passanten gesundheitlich gefährdet werden“, so Herrmann.

Mit Meditationsübungen demonstrierten am Montag einige Dutzend Menschen friedlich am Odeonsplatz in München für die Wahrung von Freiheit und Grundrechten.

(Mit Material von Reuters)