Seehofer: „Für Reisende ohne triftigen Reisegrund gilt, dass sie nicht mehr einreisen können“

Epoch Times16. März 2020 Aktualisiert: 16. März 2020 14:59
Die Einreise aus fünf Nachbarländern nach Deutschland wird schwierig. Ausnahmen gibt es für Deutsche und bestimmte Gruppen. Viele andere europäische Länder haben ähnliche Schritte beschlossen.

Aus Sorge vor Ausbreitung des Coronavirus wird es an den deutschen Außengrenzen zu fünf Nachbarländern künftig umfassende Kontrollen und Einreiseverbote geben.

Betroffen sind die Übergänge zur Schweiz, zu Frankreich, Österreich, Dänemark und auch Luxemburg, wie Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte. „Für Reisende ohne triftigen Reisegrund gilt, dass sie nicht mehr einreisen können“, sagte er. Die Entscheidung soll an diesem Montagmorgen ab 08.00 Uhr greifen.

Ausnahmen gibt es etwa für den Warenverkehr und für Pendler. Außerdem: „Deutsche Staatsangehörige haben selbstverständlich das Recht, wieder in ihr Heimatland einzureisen“, erklärte Seehofer. Das Gleiche gelte auch für Ausländer mit Aufenthaltsberechtigung und Wohnsitz in Deutschland, erklärte Staatssekretär Hans-Georg Engelke.

„Wichtig ist, dass Pendler weiter zur Arbeit kommen, so sie nicht zu Haus arbeiten können. Und dass der notwendige Warenverkehr läuft“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Allerdings kritisierte er, dass es keine Einigkeit in der EU bei diesen Maßnahmen gebe.

Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock sagte dem „Spiegel“: „Auch in der akuten Situation dürfen wir nicht vergessen, dass wir die Krise nur europäisch bekämpfen können.“

Freier Warenverkehr soll nicht beeinträchtigt werden

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versicherte noch in der ARD: „Es geht nicht um Grenzschließungen als generelles Mittel.“ Der freie Warenverkehr und wirtschaftliche Aktivitäten sollten nicht unzumutbar beeinträchtigt werden. „Wir versuchen, die Einschränkungen so gering wie möglich zu halten.“

Bereits am Sonntagabend seien Polizeikräfte unterwegs zu den Grenzabschnitten gewesen, sagte Dieter Romann, Präsident der Bundespolizei. Er betonte: „Wir schließen keine Grenzen. Nordkorea tut das. Wir kontrollieren an den Grenzen, das ist etwas ganz anderes.“ Die Grenzkontrollen seien „eine Sache, für die ich seit Freitag in der Tat, ziemlich gekämpft habe“, sagte Seehofer.

Zuvor hatten schon andere EU-Staaten ihre Grenzen weitgehend dicht gemacht, darunter Dänemark, Polen, die Slowakei, Tschechien und Österreich. Frankreich kündigte als Reaktion auf die deutschen Maßnahmen ebenfalls verschärfte Kontrollen an. (dpa)

Mögen Sie unsere Artikel?
Unterstützen Sie EPOCH TIMES
HIER SPENDEN

Unsere Buchempfehlung

Alle Völker der Welt kennen den Teufel aus ihren Geschichten und Legenden, Traditionen und Religionen. Auch in der modernen Zeit führt er – verborgen oder offen – auf jedem erdenklichen Gebiet seinen Kampf gegen die Menschheit: Religion, Familie, Politik, Wirtschaft, Finanzen, Militär, Bildung, Kunst, Kultur, Medien, Unterhaltung, soziale Angelegenheiten und internationale Beziehungen.

Er verdirbt die Jugend und formt sich eine neue, noch leichter beeinflussbare Generation. Er fördert Massenbewegungen, Aufstände und Revolutionen, destabilisiert Länder und führt sie in Krisen. Er heftet sich - einer zehrenden Krankheit gleich - an die staatlichen Organe und die Gesellschaft und verschwendet ihre Ressourcen für seine Zwecke.

In ihrer Verzweiflung greifen die Menschen dann zum erstbesten „Retter“, der im Mantel bestimmter Ideologien erscheint, wie Kommunismus und Sozialismus, Liberalismus und Feminismus, bis hin zur Globalisierungsbewegung. Grenzenloses Glück und Freiheit für alle werden versprochen. Der Köder ist allzu verlockend. Doch der Weg führt in die Dunkelheit und die Falle ist bereits aufgestellt. Hier mehr zum Buch.

Jetzt bestellen - Das dreibändige Buch ist sofort erhältlich zum Sonderpreis von 50,50 Euro im Epoch Times Online Shop

Das dreibändige Buch „Wie der Teufel die Welt beherrscht“ untersucht auf insgesamt 1008 Seiten historische Trends und die Entwicklung von Jahrhunderten aus einer neuen Perspektive. Es analysiert, wie der Teufel unsere Welt in verschiedenen Masken und mit raffinierten Mitteln besetzt und manipuliert hat.

Gebundenes Buch: Alle 3 Bände für 50,50 Euro (kostenloser Versand innerhalb Deutschlands); Hörbuch und E-Book: 43,- Euro.

Weitere Bestellmöglichkeiten: Bei Amazon oder direkt beim Verlag der Epoch Times – Tel.: +49 (0)30 26395312, E-Mail: [email protected]