Migrationsgipfel
Dobrindt will Rückkehrzentren in Drittstaaten vorantreiben - Treffen am Samstag
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) startet einen neuen Vorstoß für Rückkehrzentren in der Nähe der Herkunftsländer von Flüchtlingen. „Wir wollen beim Vorhaben der return hubs vorankommen“, sagte Dobrindt.
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (Archivbild).
Foto: via dts Nachrichtenagentur
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) startet einen neuen Vorstoß für so genannte Rückkehrzentren in Staaten außerhalb der EU.
„Diese Zentren sollen abgelehnte Asylbewerber aus Europa aufnehmen, die nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können“, sagte Dobrindt dem „Münchner Merkur“ (Donnerstagsausgabe). Der Minister will das Vorhaben am Samstag bei einem Treffen mit EU-Ministerkollegen in München vorantreiben.
Die Einrichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union wird seit Monaten auf EU-Ebene diskutiert. Kritiker zweifeln daran, dass solche Zentren mit europäischem Recht vereinbar sind.
„Wir wollen von der EU die rechtlichen Möglichkeiten zu solchen Zentren“, sagte Dobrindt. „Gleichzeitig wissen wir, dass wir uns nicht darauf verlassen können, dass die EU diese return hubs aufbaut.“
Sein Plan sei deshalb „eine vernetzte Zusammenarbeit von einzelnen Mitgliedstaaten, die das umsetzen“. Diesem Ziel soll auch das Treffen am Samstag in München dienen, an dem Innenminister aus mehreren, aber nicht aus allen EU-Staaten teilnehmen.
Wo genau die Zentren errichtet werden sollen, sei noch nicht vereinbart worden, sagte der Innenminister. Klar sei, dass sie „möglichst nah an den Herkunftsländern liegen“ sollten.
Migrationsgipfel am Samstag
Dobrindt trifft am Samstag in München eine Reihe von europäischen Amtskollegen zu einem Migrationsgipfel, dem so genannten Munich Migration Meeting. Teilnehmer sind laut Bundesinnenministerium die Ressortchefs aus Polen, Italien, Luxemburg, der Schweiz, Dänemark, Schweden, Belgien und den Niederlanden. Auch EU-Innenkommissar Magnus Brunner wird erwartet.
Der französische Innenminister sagte laut Ministerium unter Verweis auf die laufende Regierungsbildung in Paris seine Teilnahme ab.
Eine Abschlusserklärung sei nicht geplant, sagte eine Sprecherin von Dobrindts Ministerium am Donnerstag. Es gehe in München um einen „weiteren Austausch, insbesondere zu innovativen Lösungen, wie man vorankommen kann auf europäischer Ebene, um die Migrationswende voranzutreiben“. Es handle sich um ein „Folgetreffen“ zu dem von Dobrindt initiierten Migrationsgipfel im Sommer auf der Zugspitze.
Dobrindt kündigte im Interview mit dem „Münchner Merkur“ zudem an, sich weiter für Rückführungen nach Syrien und Afghanistan einzusetzen. Er sei auch selbst zu persönlichen Gesprächen in Damaskus bereit.
Der Minister sprach nicht nur von Straftätern, die abgeschoben werden sollen. „Der Maßstab wird sein: Wer sich integriert hat, wer arbeitet, der hat eine Chance, in Deutschland zu bleiben. Für alle anderen wollen wir die Ausreisepflicht durchsetzen.“
Gleichzeitig kündigte der CSU-Politiker an, die Arbeitsverbote auch für Asylbewerber umfangreich zu lockern. „Ich ändere gerade die gesetzliche Grundlage“, sagte er der Zeitung. „Auch wenn jemand noch im Asylverfahren ist, soll er nach drei Monaten arbeiten dürfen. Denn so zeigt sich schnell, wer an der Arbeitswelt teilnehmen und sich in unserer Gesellschaft integrieren will – oder wer nur ins soziale Sicherungssystem einreisen will.“ (afp/red)
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